Gelsenkirchen - Politik

Zur Bundestagswahl am 26. September laufen die Vorbereitungen der SPD auf Hochtouren. Für die anstehende Bundestagswahl hat der Vorstand der SPD Gelsenkirchen nun einen einstimmigen Personalvorschlag gemacht. Markus Töns soll erneut für die SPD kandidieren. Offiziell gewählt wird der 57-jährige Gelsenkirchener durch die bereits einberufene Wahlkreiskonferenz. Neben Markus Töns sind dem Vorstand keine weiteren Kandidaturen bekannt. Markus Töns ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und...

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Rat, Axel Barton (SPD) und Sascha Kurth (CDU) äußern sich sehr besorgt über die Personalpolitik des neuen Marriott-Mehrheitseigners, der Anter Group. „Wir hören von unterschiedlichen Seiten, dass die teilweise langjährig dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt wurden, um sie dann zu deutlich schlechteren Konditionen wieder einzustellen. Das ist nicht nur menschlich verwerflich. Es bedroht im Endeffekt Existenzen, weil die...

 In zwei Briefen an die Stadt Gelsenkirchen und die Stadt Gladbeck bittet der Siedlerring Rosenhügel Gelsenkirchen/Gladbeck darum, die Fahrbahnschäden der Otto-Hue Straße zu beseitigen. Peter Schiering, der Vorsitzende des Siedlerrings erklärt dazu: „Der Siedlerring Rosenhügel vertritt die Interessen von rund 300 Haushalten der ECA-Siedlung Rosenhügel. Durch unsere Siedlung führt die Stadtgrenze zwischen Gelsenkirchen und Gladbeck. Die Otto-Hue-Straße ist dabei die grüne Achse der Siedlung und...

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Gelsenkirchen startet eine neue Porträt-Reihe: In „Menschen. Machen. Ückendorf“ werden Unternehmen, Kreative oder Start-ups vorgestellt, die sich in den vergangenen Jahren im Quartier Bochumer Straße angesiedelt haben und den Stadtteil aktiv mit entwickeln. Gleichzeitig macht das Format auf weitere Möglichkeiten am Standort aufmerksam. Den Auftakt macht die wachsende IT-Szene in Ückendorf, die mit jungen Startups wie XignSys neue Arbeitsplätze schafft. Was an...

Nach langem Warten kann endlich ab heute 16. Februar. 2021 die sogenannte „Neustarthilfe“ beantragt werden, auf die viele Soloselbstständige, Künstler und Schauspieler dringend angewiesen sind. Dies ist eine Zahlung von bis zu 7.500,- Euro, die als pauschale Betriebskosten anerkannt wird, ohne Anrechnung auf die Grundsicherung. Auf großen Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion konnte diese Hilfsleistung auch für nur kurz befristet beschäftigte Schauspieler/Innen und Künstler/Innen erstreckt...

Es wird nicht leiser um die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Immer wieder ist die Deponie im Mittelpunkt öffentlicher Kontroversen. Diesmal geht es um illegale Motocross-Rennen auf der Deponie, welche neben zusätzlichem Lärm und Umweltverschmutzung, insbesondere auch große Fragezeichen beim Sicherheitskonzept des Betreibers für die Deponie aufwerfen. Der Landesregierung sind die jüngsten Vorkommnisse durchaus bekannt, das geht aus einer Antwort von Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf eine...

GE. Die IG BCE Bezirk Gelsenkirchen hat einen Weg gefunden, trotzt der Covid-19-Pandemie einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Rund 100 Delegierte trafen sich auf dem Parkplatz der RAG Montan Immobilien, um an der alle vier Jahre stattfindenden Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE teilzunehmen. Die Konferenz fand im Format "Autokino" statt. So konnte mit Abstand, Trennung durch die Fahrzeuge sowie weiterer Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln eine sichere Konferenz im Sinne des...

Jan Specht, Stadtverordeter von AUF Gelsenkirchen, schreibt dazu in einem Leserbrief an die WAZ: "Ideen kopieren, kapern und abändern? Das können nicht nur die Grünen, sondern auch CDU und SPD. So geschehen mit dem AUF-Antrag "Gelsenkirchen wird sicherer Hafen", den die SPD in ihrer Version durchdrückte und derartig verdrehte, dass das Gegenteil des Anliegens erreicht wurde. So auch geschehen mit dem AUF-Antrag, dass Gelsenkirchen Klimanotstand-Stadt wird. Uns würden unzählige weitere Beispiele...

Ingrid Lettmann - sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz- beklagt in einem Leserbrief an die WAZ die aktuellen Pläne um die Deponie Emscherbruch: "AUF Gelsenkirchen unterstützt vorbehaltlos die Forderung der Bürgerinitiative “Uns stinkt's” nach einem sofortigen Ausstiegsszenario für die Zentraldeponie Emscherbruch. Die Stadt Gelsenkirchen und alle Parteien im Umweltausschuss lehnten in der Vergangenheit und auch noch in der letzten...

In einem Leserbrief äußert sich Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen zur aktuellen Situation: "Mit Respekt beobachte ich, wie der Gelsenkirchener Krisenstab Corona mit Frau Welge und Herrn Wolterhoff versucht, das Krisengeschehen in den Griff zu bekommen. Besonders beachtlich fand ich die Entscheidung, die Zahl der vom Land kommenden kostenlosen Masken für Hartz IV Empfänger zu verdoppeln. Ein schaler Nachgeschmack bleibt, dass es keine FFP 2 Masken sind und damit der Eindruck entsteht...

 Die Sanierung der Otto-Hue-Straße im Gelsenkirchener Ortsteil Beckhausen ist eine Maßnahme, welche der Bezirksfraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk West, Mirco Kranefeld, seit Jahren thematisiert. Nun geht das Thema in die nächste Runde. „Nachdem die Verwaltung kurz vor der Wahl die Sanierung der Otto-Hue-Straße verkündet hat, habe ich den Bereich genau beobachtet. Und trotz aller Versprechungen passierte mal wieder nichts!”, so Kranefeld. Deshalb forderte die Bezirksfraktion von...

 Markus Töns, MdB, zeigt sich sehr erfreut über die Einigung beim Lieferkettengesetz: „Die Hartnäckigkeit der SPD und des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil haben sich ausgezahlt. Ab 2023 endet die unternehmerische Verantwortung nicht mehr am eigenen Werkstor. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass Zuliefernde keine Menschenrechtsverletzungen vornehmen. Dazu zählen neben der Vermeidung von Kinder- und Zwangsarbeit, Ausbeutung sowie Arbeitsschutz auch die Vermeidung von Umweltschäden, die...

Oberbürgermeisterin Karin Welge führte erfolgreiche Gespräche mit dem Land über ein Maßnahmenpaket EU-Ost und damit kann die Stadt Gelsenkirchen mit vier Pilotprojekten starten. Außerdem wird die Überprüfung rund um Zuwanderer aus den EU-Ost-Gebieten verstärkt. In vielen Quartieren der Stadt ist die Lage angesichts der Menschen, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Gelsenkirchen kommen, sehr angespannt und das nicht erst seit kurzem. Dieser Situation sind sich die...

In einem gemeinsamen Brief fordern die vier SPD-Politiker Markus Töns, MdB, Sebastian Watermeier, MdL, Lukas Günther als wirtschaftspolitischer und Taner Ünalgan als kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart, dass die zugesagten und dringend notwendigen Unterstützungsgelder u.a. für die leidenden gastronomischen Betriebe schnell und vollständig dort ankommen, wo sie dringend benötigt...

Die Beschaffung von 192 Lüftungsanlagen für Gelsenkirchener Schulen in einer sogenannten beschränkten Ausschreibung dominiert seit Tagen die öffentliche Debatte. Ausgangspunkt der Diskussion sind inzwischen zwei Gelsenkirchener Firmen, die sich öffentlich beschwert haben, dass sie bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden. Erstmalig melden sich jetzt die Koalitionspartner von SPD und CDU zu Wort, nachdem sie in den letzten Tagen im Austausch mit der städtischen Verwaltung im Kontakt...

Julian Pfeifers: Der Wind hat sich gedreht! Das gestern von der Verwaltungsspitze vorgestellte neue EU-Südostkonzept stößt auf breite Zustimmung seitens der CDU-Ratsfraktion. Dazu erklärt Julian Pfeifers, Fraktionsgeschäftsführer der CDU: „Wir schlagen mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket rund um die vielschichtigen Herausforderungen durch die Zuwanderung aus Südosteuropa endlich den richtigen Kurs ein. Schon viel zu lange wurde der negativen Entwicklung in einigen Quartieren nicht die...

"Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten für die Erschließung von unterversorgten Adressen in Gelsenkirchen", teilt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns mit. Das sind 3.35 Mio. € des Gesamtvolumens von 6.7 Mio. €. Die Mittel werden aus dem Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus zur Verfügung gestellt. "Davon werden Unternehmen und private Nutzer in vielen Randbereichen unserer Stadt profitieren", freut sich Töns. „Zusammen mit Gelsen-Net hat der...

Radfahren und Gelsenkirchen, das passt für viele Bürger nicht wirklich zusammen. Vielleicht am Kanal oder auf den stillgelegten Kohletrassen, die sich durch die Stadt ziehen, aber im öffentlichen Verkehr? Das widerstrebt den meisten Bürgern. Dem möchten die Koalitionspartner SPD und CDU entgegen wirken und die Bürger durch eine durchdachte Planung weg vom Auto auf das umweltfreundliche Fahrrad bringen. Mit ersten Maßnahmen sorgt die Stadt dabei schon für Aufmerksamkeit über die Stadtgrenzen...

Die nächste Telefon-Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet am Dienstag, 16. Februar, von 15 bis 17 Uhr statt. Bürger können am Dienstag, 16. Februar, mit Töns, dem Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, über Themen der Bundespolitik diskutieren oder persönliche Anliegen besprechen. Termin für Sprechzeit vereinbaren Aus organisatorischen Gründen bittet der...

Mit gleich mehreren Maßnahmen unterstützt die Stadt Gelsenkirchen besonders bedürftige Bürger zum Schutz gegen Corona. So werden ab der übernächsten Woche medizinische Masken an alle Bürger in Gelsenkirchen verschickt, die beispielsweise Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (Grundsicherung) oder SGB II (Hartz IV) beziehen. Und auch bei Fahrten zum Impfzentrum gibt es ein weiteres Angebot. 140.000 kostenlose Masken stellt das Land NRW rund 57.000 Anspruchsberechtigten in Gelsenkirchen in...

Lebensqualität und Identifikation steigern! Der neu gegründete Ratsausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz wird am Dienstag, den 9. Februar, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. An diesem Ort soll dem Wunsch der Menschen in Gelsenkirchen nach einer stärkeren Wahrnehmung ihrer Fragen vor Ort sowie den Problemen und Herausforderungen im ordnungspolitischen Bereich ein Platz in der kommunalpolitischen Debatte einzuräumen, Rechnung getragen werden. Denn Lebensqualität und...

Birgit Lucht: Die wachsende Verunsicherung muss endlich aufhören! Die Planungen für eine mögliche Erweiterung der Zentraldeponie im Emscherbruch sorgen weiterhin für große Verwirrung, nachdem die Bezirksregierung der AGR zu Beginn des Jahres eine Teilgenehmigung für vorbereitende Arbeiten zu einer Deponieerweiterung erteilt hat und zwischenzeitlich mit ersten Rodungsarbeiten begonnen wurde. Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss: "Wir können die Verunsicherung der...

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Zoos in Nordrhein-Westfalen nicht erneut fördern, um ihnen über die schwierige wirtschaftliche Lage in der Corona-Pandemie hinwegzuhelfen. Das geht aus einer Antwort von Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 17/12303) des Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier hervor. „Die hohen Tiere in Düsseldorf wollen keine besondere Unterstützung für die ZOOM Erlebniswelt und andere Zoos in NRW, wie...