Gelsenkirchen - Politik

SPD, CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP stellen Antrag zur Ratssitzung Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag, den 4. März, haben die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/GRÜNE und FDP gemeinsam beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine zentrale Gedenkfeierlichkeit für die vielen Corona-Verstorbenen in Gelsenkirchen vorzubereiten. In Gelsenkirchen sind seit Beginn der Pandemie 330 Menschen an dem Virus gestorben. "Hinter dieser Zahl stehen viele individuelle, einzelne Schicksale und...

Als ein starkes Signal für den Industriestandort Gelsenkirchen bezeichnet Lukas Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Kooperationsvereinbarung der Unternehmen bp und Sabic Polyolefine GmbH (die WAZ berichtete). Mit der neu entwickelten Methode zur Herstellung zertifizierter zirkulärer und damit nachhaltigerer Kunststoffprodukte treiben die beiden Unternehmen gemeinsam die Kreislaufwirtschaft im Bereich der Polymerproduktion voran. Die wichtige Bedeutung des...

Auf der Wahlkreiskonferenz unter Pandemie-Bedingungen, die sowohl vor Ort als auch online durchgeführt wurde, wählten die Sozialdemokraten den gebürtigen Gelsenkirchener Markus Töns als Direktkandidaten im Wahlkreis 123. Der 57-jährige Bundestagsabgeordnete und dreifache Vater erhielt nach einer sehr kämpferischen Rede 84 Prozent der Delegiertenstimmen. Das überzeugende Wahlergebnis und die einstimmige Nominierung durch den Vorstand der SPD Gelsenkirchen zeigen, dass sich die Gelsenkirchener...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen wird in der nächsten Sitzung am 04.03.2020 den Tagesordnungspunkt „Livestream-Übertragungen“ prominent verhandeln und dabei die genaue Ausgestaltung diskutieren. Der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Ratsfraktion Julian Pfeifers erklärt hierzu: „Die Möglichkeit von Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen bietet, gerade unter den aktuellen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, einen immensen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort....

Werner Wöll, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion nennt die Aussetzung von Verwaltungsgebühren ein ermutigendes Zeichen an die Gelsenkirchener Wirtschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Gelsenkirchen und zur Belebung der Innenstadtbereiche Ab dem 1. April 2021 soll über den bislang schon beschlossenen Zeitraum bis Jahresende auf die Gebühren für das Aufstellen von Werbereitern, für das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Außengastronomie und u. a. für das Ausstellen von...

Jan Specht, Ratsverordneter für AUF Gelsenkirchen, ist empört darüber, dass die Verwaltungsspitze von Leverkusen mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen anlockt, ihre Firmensitze zu verlegen (s.a. WAZ-Artikel vom 26. und 27.2.2021). "Davon profitieren Monopole wie Bayer, die Firmensitzer ihrer Tochtergesellschaften in inländische Steueroasen verlegen. Vorreiter war die Stadt Monheim. Das Nachsehen haben Kommunen, die sich eine solche Gewerbesteuersenkung nicht leisten können und wollen" ,...

„Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine gebührenfreie Bildung ein. Dazu gehört der bildungspolitische Ansatz sowohl in die frühkindliche Bildung zu investieren als auch bis zur Lehre und Studium den Bildungsweg für Alle zu ermöglichen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! In diesem Zusammenhang fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenfalls seit Jahren die Gebührenfreiheit für den Kitabesuch. In Gelsenkirchen konnten wir bereits erreichen, dass für...

Karl: Das ist mehr als eine bedauerliche Panne! „Die Pleitenserie bei der Kassenärztlichen Vereinigung im Zusammenhang mit der Impfterminvergabe reißt nicht ab“, so Markus Karl, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen. „Die technischen und organisatorischen Probleme bei der Terminvergabe durch die KV gehen nahtlos weiter, der Start war schon eine Katastrohe: keine personalisierten Anschreiben um sich beim ersten Anruf zur Terminvergabe sofort als anspruchsberechtigt...

Keine Einfamilienhäuser mehr in Gelsenkirchen? CDU: Es geht um viel mehr! Soll der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt werden, um die Zersiedlung von grünen Flächen zu verhindern? „Ich halte das für den falschen Ansatz“, so der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Frank Winkelkötter. „Es gibt viele Quartiere in Gelsenkirchen, in denen Einfamilienhäuser energieeffizient gebaut werden können und in die sie sich bestens einfügen.“ Wenn man die Bau- und Wohnungspolitik abstimmt,...

SPD-Politiker in der Bezirksvertretung-Süd und im Umweltausschuss wollen Aufklärung bezüglich des Brandes am Sonntagmorgen in einem Gewerbebetrieb Am Dördelmannshof. Hunderte von Reifen lagerten dort im freien Bereich. Manfred Leichtweis, Umweltausschussvorsitzender, will nun wissen, ob das Lagern der Reifen ordnungsgemäß war und wann die letzte Prüfung des Gewerbebetriebs durch das Umweltamt stattfand. Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Süd und örtlicher Bezirksverordneter Gianluca Bruno...

Am Samstag, den 27.Februar.2021 wählten die Sozialdemokrat/innen den gebürtigen Gelsen-kirchener Markus Töns als Direktkandidaten im Wahlkreis 123. In der Wahlkreiskonferenz, die angesichts der Corona-Pandemie sowohl vor Ort als auch online durchgeführt wurde, erhielt der 57-jährige Bundestagsabgeordnete und dreifache Vater nach einer sehr kämpferischen Rede 84 Prozent der Delegiertenstimmen. Das überzeugende Wahlergebnis und die ein-stimmige Nominierung durch den Vorstand der SPD Gelsenkirchen...

 In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz diskutierte die Politik gemeinsam mit der Bezirksregierung Münster und der Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ über den aktuellen Stand der Entwicklungen auf der Zentraldeponie Emscherbruch. Die Bezirksregierung hatte am 7. Januar den Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie genehmigt, worauf bereits am 8. Januar die ersten Rodungsarbeiten begonnen haben. Nicht nur das sorgte für reichlich...

Die Gelsenkirchener Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus den Menschen nahe zu bringen, das ist das Anliegen der Dauerausstellung "Gelsenkirchen im Nationalsozialismus", die sich seit 1994 an der Cranger Straße 323 in einem historischen Gebäude befindet. Denn es diente ehemals als Polizeigebäude und war später unter anderem Sitz der NSDAP-Ortsgruppenleitung Buer-Erle. 2015 wurde die Ausstellung komplett überarbeitet und neu gestaltet. Während der Corona-Lockdowns und auch zwischen...

Die SPD-Bezirksfraktion Süd hat für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Süd, die am Dienstag, den 09. März stattfinden wird, die Verwaltung und den aktuellen Investor um einen Sachstandsbericht gebeten. Die Mitglieder der SPD-Bezirksfraktion erwarten in der Sitzung einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Umbau des Haus Leithe. Dazu äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Süd Gianluca Bruno:„Bereits vor circa einem Jahr haben wir als Bezirksfraktion einen Sachstandsbericht...

Für den SPD-Ortsverein Horst-Süd hat Michael Lorenz vom Ziegenmichelhof fachmännisch gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Lutz Dworzak 12 neue Nistkästen im Nordsternpark angebracht. Ermöglicht wurde diese Aktion im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2020, in dem Helga Töpfer vom Ortsverein Mittel für die Anschaffung der Nistkästen beantragt und erhalten hat. Eine neue Aktion ist bereits in der Planung: das Aufstellen eines Insektenhotels an der Sreuobstwiese.

Scholven ist ein stark durch Industrie geprägter Stadtteil im Gelsenkirchener Norden. Neben den Kühltürmen des Uniper-Kraftwerks ist auch die BP-Raffinerie seit Jahrzehnten Arbeitgeber vieler Scholvener und sorgt dort für sichere Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite gibt es als Kontrast zur industriellen Prägung des Stadtteils aber auch viel Grün und bewirtschaftete Ackerflächen im Stadtteil. Mit dem Verlust der Arbeitsplätze im Bergbau hat sich aber auch in Scholven vieles geändert, wie auch...

"Die Zukunftsfähigkeit der Stadt geht einher mit dem Bildungsstand ihrer Bürger. Darum steht in Gelsenkirchen seit langem die Bildung im Fokus, denn nur zu oft entscheiden Herkunft sowie Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern über die Bildungschancen von Kindern. Gelsenkirchen macht seit langem viel zu diesem Thema, aber es kann einfach nicht genug sein", machte Oberbürgermeisterin Karin Welge in einem Gespräch sehr deutlich. Nicht zuletzt die die PISA-Studien haben einen engen Zusammenhang...

„Es hat mich sehr erfreut, dass SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag genau die Anzahl der Bäume für Gelsenkirchen fordert, die die FDP bereits im Wahlprogramm vorgeschlagen hat“, sagt Susanne Cichos, Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Gelsenkirchen. „Wir wollen jährlich 1.000 neue Bäume pflanzen“, lautete schon lange vor der Kommunalwahl eine FDP-Forderung in Sachen Klimaschutz. „Neue Bäume braucht die Stadt, ganz klar“, sagt auch Christoph Klug, der umweltpolitische Sprecher der FDP. Doch...

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen hat die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung gebeten, zu prüfen, wie das städtische Ratsinformationssystem modernisiert werden kann. Jetzt liegt das Ergebnis der Prüfung vor: Noch in diesem Jahr sollen die dafür erforderlichen Schritte unternommen werden. „Ein modernes Ratsinformationssystem klingt zwar etwas technisch, stellt allerdings eine wichtige Grundlage für darauf aufbauende Schritte der Verwaltungsdigitalisierung dar. Funktionen wie ein gerade...

Julian Pfeifers: Der Wildwuchs bringt vielfältige Probleme mit sich Besonders in den vergangenen zwanzig Jahren hat der Betrieb von Spielhallen in den Ruhrgebietsstädten immens zugenommen. Auch Gelsenkirchen konnte sich bis dato kaum gegen die Zunahme des Angebotes an Glücksspielen und die damit verbundenen Gefahren der Spielsucht wehren. Seit Jahren forciert die CDU daher ihre Bemühungen, um dem aus ihrer Sicht entstandenen Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Julian Pfeifers,...

Andreas Batzel: Grüne sollten Wahlkampf-Modus verlassen CDU und SPD haben im Kooperationsvertrag vereinbart, dass der Sanierungs- und Investitionsstau auf kommunalen Sportanlagen abgebaut werden muss. Dazu ist u.a. auch festgehalten worden, dass eine Analyse vorgenommen und darauf aufbauend ein priorisierter Zeitablauf erarbeitet werden soll, um über durchzuführende Sanierungsmaßnahmen zu entscheiden und auch Nutzungsperspektiven aufzuzeigen. CDU-Stadtverordneter und Sprecher im Ausschuss für...

Um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken, wird das Angebot an KiTa-Plätzen in Gelsenkirchen erweitert. Im Stadtgebiet werden die notwendigen Kindertageseinrichtungen derzeit weiter flächendeckend ausgebaut, so auch in Heßler. An der Kanzlerstraße baut die Gelsenkirchener gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (ggw) auf einer rund 2.200 Quadratmeter großen Teilfläche eine neue KiTa. Die viergruppige Kindertagesstätte soll nach Fertigstellung vollständig an GeKita vermietet...

Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Mitglieder des Integrationsrates und des Rates der Stadt darüber informiert, dass einige Wahlvorgänge bei der Sitzung des Integrationsrates nicht korrekt durchgeführt worden sind und daher wiederholt werden müssen. Die Wahl zum Vorsitz des Integrationsrates wurde dagegen rechtmäßig durchgeführt und ist somit gültig. Die Verwaltung hat am Tag nach der Sitzung des Integrationsrates begonnen, diesen Vorgang kritisch zu überprüfen. Sie hat dabei...

Nach der Vorstellung der Studie zu den Nebenzentren Horster Straße und Essener Straße sehen Lutz Dworzak (SPD) und Werner Wöll (CDU) dort Chancen für eine positive Entwicklung. Das Gutachterbüro Stadt + Handel hatte in einer umfangreichen Untersuchung zentrale Daten zur Situation der beiden Horster Haupteinkaufsstraßen erhoben und daraus Handlungsempfehlungen ermittelt. „Die Untersuchung verschweigt nicht die Probleme, die es in den beiden Straßenzügen gibt“, so Lutz Dworzak nach der...