Gelsenkirchen - Politik

In einem gemeinsamen Brief an den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und Innenminister Herbert Reul haben die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard die geplante Neuregelung des Glücksspielwesens scharf kritisiert. „Zum einen plant die Landesregierung völlig ohne Not, dass unter bestimmten Bedingungen wieder Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäude erteilt werden können, zum anderen werden die Mindestabstände zwischen einzelnen...

Auf Vorschlag der Ratsgruppe TIERSCHUTZ hier! hat die Stadtverwaltung geprüft, ob Gelsenkirchen die Stelle einens Tierschutzbeauftragten einrichten kann. In der morgigen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal- und Digitalisierungsausschusses wird über das Prüfergebnis beraten. Cornelia Keisel, Ratsfrau und Vorsitzende des Kreisverbands der Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier!: „Mit großer Freude haben wir das positive Prüfergebnis der Verwaltung zur Kenntnis genommen....

Das aus dem Jahr 1783 stammende Bauernhaus ist das letzte erhaltene Haus der Bauernschaft Löchter. Es ist mit eines der letzten Denkmäler aus der vorindustriellen Zeit Gelsenkirchens. Eine Antwort der Verwaltung lässt den SPD-Ortsverein Hassel-Süd/Bergmannsglück hoffen, dass es endlich einen Weg gibt zur Rettung des Bauernhauses Haus Grothof. „Wir freuen uns, dass endlich etwas passiert und der Verfall aufgehalten wird. Es war immer wieder Thema im Stadtteil und auch in der Bezirksvertretung...

Dieser Frage gehen die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12932) nach. Seit Jahren gehen die Kommunen im Ruhrgebiet mit hohem Einsatz im Rahmen des Bau- und Ordnungsrechts gegen sogenannte Schrott- und Problemimmobilien in den Quartieren vor. „Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG), das von der rot-grünen Regierungskoalition 2014 verabschiedet wurde, bildet das rechtliche Fundament für die Kommunen, mit verschiedenen...

In der Sitzung der Bezirksvertretung GELSENKIRCHEN – WEST am 26. Januar. 2021 wies der Bezirksverordnete der FDP in der Bezirksvertretung in einer Anfrage an die Verwaltung darauf hin, dass die östliche Rungenbergstraße bis zu dem Übergang Heinz-Günter-Breuker-Weg bedauerlicherweise vermehrt als Parkraum für Besucher der Rungenberghalde genutzt würde. Somit ständen PKW nicht selten im Grünstreifen und auf der Wiese. Auch sei festzustellen, dass der dort befindliche Rettungsweg für die Halde...

Eine Pressemitteilung der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL – Zoo Duisburg: Der Duisburger Zoo hat mitgeteilt, dass die Gruppe der Schwarzschwanz-Seidenaffen plätzlich und ohne vorherige Symptome gestorben ist. Die Pathologie soll nun die Ursachen aufklären. Ratsherr Ben Touaibia, Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Als wir diese Nachricht hören mussten, wurden wir tief traurig. Warum wurden diese Äffchen in der Gefangenschaft eines Zoos gehalten? Und wie reagiert der Zoo? Er schreibt auf facebook :...

„Wählen Sie Ihren Gebietsbeirat!“ ruft ein Infoblatt die Bürger im Stadterneuerungsgebiet Hassel.Westerholt.Bertlich auf, das aktuell an die Haushalte verteilt wurde. Den interkommunalen Gebietsbeirat gibt es bereits seit dem Jahr 2014. Seine Mitglieder haben in den zurückliegenden sieben Jahren mit vielen Ideen und Anregungen zur Stadterneuerung vor Ort beigetragen. Denn die Wahlberechtigten, alle in Hassel, Buer-Nord, Westerholt und Bertlich gemeldeten Personen ab 16 Jahre, können ihre...

AUF Gelsenkirchen vermisst beim Abfallwirtschaftskonzept - bei allen positiven Aspekten - ein wirklich innovatives Zukunftskonzept. „Positiv ist die ständig sinkende Restabfallmenge je Einwohner, das dokumentiert, dass die BürgerInnen zur besseren Verwertung der Abfälle beitragen wollen“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Aber das Konzept wird sehr dünn, wenn es um Pläne für die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren geht. Im Wesentlichen beruht es auf einer Fortschreibung...

Dr. Willi Mast, Hausarzt aus Rotthausen und für AUF Gelsenkirchen in der Bezirksvertretung Süd, schreibt in einem aktuellen Leserbrief zum Artikel in der WAZ vom 12.3.21: IMPFUNGEN- Arzt schimpft über deutsche „Behinderungspolitik“: Dr. Rembrink spricht mit seiner Kritik an der Impfpolitik zahlreichen Ärzten aus dem Herzen. Wir sind gefrustet – nicht nur über die fehlenden Impfstoffe, sondern auch durch das chaotische Impfmanagement. Das ganze beginnt ja bei der Verteilung der produzierten...

Trotz Corona finden in diesem Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Solidarität.Grenzenlos.“ vom 15. bis 28. März statt, wenngleich überwiegend online. Der Aufruf der Demokratischen Initiative Gelsenkirchen (DI), sich gemeinsam gegen Rassismus zu stellen, hat bereits große Resonanz gefunden. Die rund 50 Angebote sind im Internet unter www.di-gelsenkirchen.de und auf der städtischen Internetseite unter www.gelsenkirchen.de zusammengestellt. Oberbürgermeisterin Karin...

„Wählen Sie Ihren Gebietsbeirat!“ ruft ein Infoblatt die Bürger im Stadterneuerungsgebiet Hassel.Westerholt.Bertlich auf, das aktuell an die Haushalte verteilt wurde.  Den interkommunalen Gebietsbeirat gibt es bereits seit dem Jahr 2014. Seine Mitglieder haben in den zurückliegenden sieben Jahren mit vielen Ideen und Anregungen zur Stadterneuerung vor Ort beigetragen. Wahlberechtigt sind alle in Hassel, Buer-Nord, Westerholt und Bertlich gemeldeten Personen ab 16 Jahren. Die Stimmen können von...

Über eine zunehmende Vermüllung des Straßenbereiches und auch lautstarke Treffen in den Abendstunden klagen Anwohner und Passanten des Urban-von-Vorst-Weg in Buer. Bereits seit einiger Zeit nehmen die Beschwerden zu, in denen vorwiegend in den Abendstunden und besonders am Wochenende über Ruhestörungen und lautstarke Treffen von Gruppen jüngerer Leute geklagt wird, die sich dort mitsamt ihren Kraftfahrzeugen treffen. Trotz der Pandemielage die auch in Buer existiert, beobachten Passanten immer...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im März wieder eine Telefon-Sprechstunde an. Am Dienstag, 16. März von 15.00 bis 17.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die Gesprächspartner/innen werden dann zur vorgemerkt.

Die Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 in Gelsenkirchen (die WAZ berichtete) kommentiert Manfred Peters, SPD-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz: „Es ist erfreulich zu sehen, dass die Gesamtzahl der Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 21 Jahren gesunken ist. Somit setzte sich der sinkende Trend der vergangenen Jahre auch in 2020 weiter fort, auch wenn die Zahlen auf Grund der Corona-Pandemie in einigen Bereichen weniger belastbar...

Es stehen insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung Annelie Hensel, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen, begrüßt die Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 22 Projekte in 13 Städten der Metropole Ruhr mit mehr als 1,35 Millionen Euro zu fördern. Das Ministerium unterstützt Künstlerinnen und Künstler mit dem Programm #heimatruhr dabei, innovative Ideen für mehr Lebensqualität im Ruhrgebiet zu entwickeln. Dazu stehen in...

Gegen die Stimmen der AFD wurde im Rat am 4. März der beantragte TOP über das „Böblinger Modell“ von der Tagesordnung abgesetzt. Dieses Modell steht für intensive Corona-Testungen und man kann darüber debattieren. Aber dass ausgerechnet die AfD mit einem Antrag daran anknüpft, ist Heuchelei erster Güte. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: „Die AfD-VertreterInnen haben noch am Beginn der zweiten Welle, in der bundesweit 50.000 Menschen gestorben sind, vor dem Hans-Sachs-Haus...

Bei den Demonstrationen „zum Marsch der Frauen“ der Opposition in Belarus wurden auch Kinder und Jugendliche festgenommen. Sie befinden sich zum Teil in Haft oder in der Obhut des Jugendamtes. Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns zeigt sich hierüber sehr besorgt: „Wenn die Regierung eines OSZE-Mitgliedstaates Menschen- und Kinderrechte nicht einhält, ist die Weltgemeinschaft aufgerufen: Ganz gleich, welche politische Auffassung ihre Eltern vertreten, Kinder haften nicht für...

Monika Kutzborski begrüßt das neue Jugendschutzgesetz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Allerdings sind viele bestehende Straf- und Schutzgesetze noch nicht wirklich in der digitalen Welt angekommen. Was bei Erwachsenen noch zum allgemeinen Lebensrisiko zählt, kann bei Kindern und Jugendlichen allerdings schon schwerste Folgen haben. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundestag nun eine Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes beschlossen hat", so die Sprecherin der CDU im...

Das Rats-TV floppte am 4. März. In geheimer Abstimmung wurden alle schönen Pläne durchkreuzt. Sechs Jahre Diskussion – für die Katz. Alle, die auf einen Livestream hofften, gucken in die Röhre. Dazu Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: „Was sollte das von SPD und CD aufgeführte Schauspiel? Schlicht und einfach: Wer schlechte Argumente hat, scheut natürlich das Licht der Öffentlichkeit! Wer eine ätzende Streitkultur hat, meidet natürlich die öffentliche Debatte und erst recht die...

Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet. Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen Parteitag wurde er mit 90,5 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Kutschaty warb...

Für Anke Brennecke, Inhaberin der Gelsenkirchener Bar Armin Nr. 8, ging es zu Beginn des vergangenen Monats Februar noch ums nackte wirtschaftliche Überleben. Die durch die Corona Krise wirtschaftlich ohnehin stark gebeutelte gastronomische Branche wartet zum Teil noch immer auf zugesagte Unterstützungsgelder. Im Fall von Frau Brennecke ging es um ausstehende Dezemberhilfen, ohne welche sie die Pacht für ihr Lokal nicht mehr aufbringen konnte. Sie wandte sich an die Öffentlichkeit. In einem...

Auf dem heutigen digitalen Landesparteitag der NRWSPD erhielt Thomas Kutschaty bei der Wahl zum neuen Landesvorsitzenden ein eindrucksvolles Votum von 90,5% der Delegiertenstimmen. Er kommentiert dieses Resultat wie folgt: „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir sind startklar. Die SPD muss Anwältin und Architektin des sozialen Neustarts sein. Denn den brauchen die Menschen in Nordrhein-Westfalen so dringend – damit aus Hoffnung wieder häufiger...

Einen intransparenten Immobilienmarkt transparenter machen, so das selbsternannte Ziel des Online-Immobilienportals Scoperty. Die errechneten Bewertungen stehen jedoch vielerorts in der Kritik. Im Gelsenkirchener Kontext käme es zu häufiger Unterschätzung von Immobilien. Interessierte könnten sich an zu niedrigen Zahlen orientieren, Verkäufe könnten scheitern oder zu irrealen Preisen erfolgen. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12845) fragt Sebastian Watermeier, gemeinsam mit seinem...

Die SPD-Bezirksfraktion Süd hat für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Süd, die am Dienstag, 9. März, stattfinden wird, die Verwaltung und den aktuellen Investor um einen Sachstandsbericht gebeten. Die Mitglieder der SPD-Bezirksfraktion erwarten in der Sitzung einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Umbau des Haus Leithe. Dazu äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Süd Gianluca Bruno: „Bereits vor circa einem Jahr haben wir als Bezirksfraktion einen Sachstandsbericht...