Gelsenkirchen - Politik

Schäbige schwarze Löcher, fehlende Lamellen: Die Lärmschutzwände entlang der der A2 zwischen der Anschlussstelle GE-Buer und der Brücke Giebelstraße haben aus Sicht der FDP-Fraktion den Namenszusatz „Schutz“ nicht mehr verdient. Da sich weder Stadt noch Verkehrsausschuss in Gelsenkirchen der Problematik annehmen wollten, hat sich jetzt FDP-MdL Thomas Nückel, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag, diese „wichtige Einfahrtstraße für Besucher der größten Eventhalle...

Recht rasch nach Fertigstellung der Umgestaltungsmaßnahmen in der Ebertstraße in der Mitte des letzten Jahres haben insbesondere die Kinder von dem neuen Angebot an Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. So scheint die Neugestaltung dieses Teils der Ebertstraße fertig zu sein. Doch leider nicht so ganz. Immer noch fehlen an der neugestalteten Straßenbahnhaltestellte Musiktheater die elektronischen Fahrgastinformationsdisplays. Dies verwundert den Vorsitzenden der CDU-Altstadt und...

Brosch: Den Übergang Schule und Beruf weiter stärken Einem aktuellen Bericht des WDR zum Ausbildungsmarkt NRW ist zu entnehmen: „Die Stellen sind da, der Wille auch, aber unklar bleibt, ob und wie der Start ins Berufsleben ablaufen kann. Zu den ohnehin hohen Herausforderungen kommt in der Pandemie hinzu, dass Lockdown & Homeoffice es nicht einfacher machen die richtigen Ansprechpersonen auf Unternehmensseite kontaktieren zu können. So mancher Schulabgang ist verbunden mit bis zu 50...

Auch die freie Kulturszene profitiert von den Haushaltsbeschlüssen Für die CDU-Fraktion spielt der Bereich Kultur gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie eine ganz besonders wichtige Rolle. „Wenn wir wollen, dass es auch nach der Corona-Krise noch eine lebendige und vielfältige Kulturlandschaft in unserer Stadt gibt, und wenn wir wollen, dass freischaffende Künstlerinnen und Künstler den scheinbar endlos langen Lockdown überleben, müssen wir kurzfristig und ganz zeitnah zusätzlich neben allen...

Heinberg: Typisch CDU: Ziel formulieren – und konsequent bearbeiten und umsetzen „Mit dem Haushaltsbeschluss 2021 hat die CDU-Fraktion ein wichtiges Etappenziel für eine moderne, kommunale Klima- und Verkehrspolitik auf den Weg gebracht“, so kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, den Gelsenkirchener Haushaltsbeschluss 2021, den der Rat der Stadt Ende März gefasst hat. Bestandteil des Haushaltsbeschlusses: Das Ziel ein Zukunftsprogramm Radwegebau in...

Martina Reichmann und Kistermannn, Sprecher der Gelsenkirchener Montagsdemo berichten:  Bei frühlingshaften Temperaturen schwoll die 729. Montagsdemo am 29.3.2021 mit immer wieder neuen Interessierten auf rund 100 Teilnehmer*innen an, wie immer unter Beachtung des Gesundheitsschutzes. Das überaus große Bedürfnis nach Austausch und Orientierung zeigte, diese Extra-Montagsdemo im März kam genau richtig. Auf dem Neumarkt stand das unverantwortliche Krisenchaos der Bundes- und Landesregierungen in...

Enttäuscht zeigt sich der Bülser SPD-Bezirksverordnete Jürgen Köpsell derzeit in Sachen Errichtung einer Packstation in Bülse. Köpsell der auch Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Nord ist, hatte angeregt eine Packstation der Deutschen Post im Ortsteil Bülse neu zu errichten. „Mit der Errichtung einer Packstation ließen sich für viele Bürger in Bülse weite Wege bei der Abholung ihrer Pakete beim nächsten Postamt in Buer vermeiden,“ ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende sicher. Darüber hinaus...

Am 10. Februar hatte Oberbürgermeisterin Karin Welge neben anderen Projekten des Maßnahmenpaketes EU-Ost, die fälschungssichere Schulbescheinigung angekündigt. Nun gab das Land NRW Gelsenkirchen und zwei weiteren Modellkommunen grünes Licht für das Projekt. Das Land Nordrhein-Westfalen erprobt in den drei Kommunen Gelsenkirchen, Düren und Horn-Bad Meinberg die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen im Zuge der Digitalisierung zu erleichtern...

"Ich bin schwer enttäuscht von der Entscheidung der Oberbürgermeisterin und des Krisenstabsleiters, dass sie sich an der Aushebelung der Notbremse beteiligen“, so Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen. „Das bedeutet den halbherzigen Lockdown-Kurs weiter in die Länge zu ziehen, der das Leben so schwer macht. Natürlich bin ich dafür mehr zu testen, aber das kann ja nicht bedeuten, im rasanten Anstieg der Infektionszahlen nichts weiter zu unternehmen. Nur ein dreiwöchiger harter...

Die Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet wegen der aktuellen Corona-Lage auch im  Monat April per Telefon statt. Am Donnerstag, 08. April. 2021 von 15:00 bis 17:00 Uhr steht Töns den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis für Gespräche über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die...

Es war keine einfache Aufgabe, denn alle 71 eingesandten Motive zeigten den Stadtteil von seiner schönsten Seite – doch am Ende standen drei Gewinner-Motive beim Fotowettbewerb Rotthausen fest. Der erste Platz geht an Jan Bretinger für seinen Beitrag „Die Karl-Meyer-Straße bei Dunkelheit“. Ihm ist es gelungen, ein Motiv aus dem Zentrum Rotthausens in einer ganz eigenen Stimmung einzufangen. Auf dem zweiten Platz folgt ein Blick in das Naturschutzgebiet Mechtenberg von Melanie Florian. Den...

Den Nachbarn waren die Häuser Ferdinandstraße 14, Robergstraße 10 und 12 in Bismarck schon lange ein Dorn im Auge: Die Gebäude waren verwahrlost und das Umfeld vermüllt. Auch im Inneren wiesen sie erhebliche bauliche Mängel wie Feuchtschäden und unbrauchbare Installationen auf. Jetzt werden die Häuser endlich abgerissen. Die Entkernung im Inneren hat bereits begonnen in Kürze werden schwere Baumaschinen den Abriss vorantreiben. Oberbürgermeisterin Karin Welge: „Das ist eine gute Nachricht für...

Zwei Jahre nachdem das Teilhabechancengesetz (THCG) zum sozialen Arbeitsmarkt in Kraft getreten ist, sind sich Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einig, dass das Programm den erwarteten Erfolg gebracht hat. Karin Welge: „Gemeinsam mit Bundesminister Hubertus Heil unterstütze ich daher die Forderung, die bisher bestehende Befristung des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt" aufzuheben und dieses Erfolgsmodell endlich dauerhaft weiterzuführen.“...

Nach der federführenden Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fanden die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 mit der Verabschiedung in der Ratssitzung am 25. März ihren Abschluss. Die SPD-Ratsfraktion hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, ein Paket von über 50 Haushaltsanträgen eingebracht. Dazu gehören 19 Anträge aus den fünf Bezirksvertretungen sowie mehrere Zielvereinbarungen, die bereits die ersten Weichen für die Beratungen zum Haushalt des kommenden Jahres stellen. Lukas...

Der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordneter Markus Töns ruft die Schulen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme an der Juniorwahl 2021 auf, die parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfindet. „Bei der Juniorwahl können Kinder und Jugendliche, die noch nicht wahlberechtigt sind, Demokratie üben und direkt erleben, indem sie in einem Projekt alle Phasen der Wahl bis zum Kreuz auf dem Stimmzettel nachvollziehen“, erläutert Töns. Das Projekt für die Klassen 7 bis 13 aller Schulformen...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat heute den Tierschutzbeauftragten beschlossen. Cornelia Keisel, Ratsfrau und Vorsitzende des Kreisverbands der Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier! äußerte sich dazu wie folgt: „Zuerst einmal möchte ich mich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit in dieser besonders schweren Phase der Corona-Pandemie bedanken. Für den Tierschutz ist der von uns beantragte Tierschutzbeauftragte das zentrale Thema. Das heute der Rat den Tierschutzbeauftragten...

Auf rund 500 Metern Feldmarkstraße im Stadtbezirk GE-Mitte wird deutlich: Gelsenkirchen ist noch weit entfernt von einem fairen und sicheren Nebeneinander der Beteiligten im Straßenverkehr. Exemplarisch wurde dies jetzt bei einem Ortstermin mit Anwohnern der Feldmarkstraße und CDU-Mitgliedern des Verkehrs-und Mobilitätsausschusses der Stadt und der Bezirksvertretung GE-Mitte, zu dem der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, eingeladen hatte. Die Situation...

Sie arbeiten in Second-Handläden, Sozialkaufhäusern, in der Altenbegleitung, im Gartenbau, als Stromspar-Checker oder in Projekten wie dem Quartiersservice der Stadt Gelsenkirchen. Menschen wie Esther M., die aufgrund verschiedener „Vermittlungshemmnisse“ - wie es im Amtsdeutsch heißt - keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt finden konnten. Für Menschen wie Esther M. ist das Teilhabechancengesetz gemacht. Verbände, Sozialpartner oder auch Unternehmen stellen - für fünf Jahre gefördert -...

Gute Nachricht für Gelsenkirchen „Die Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) haben in der letzten Sitzungsperiode im Rahmen des ‚Kommunalen Straßenbaus 2021‘ den Umbau der Uechtingstraße von der Emscherstraße bis zur Kreuzung Alfred-Zingler-Straße finanziell abgesichert“, berichtet Werner Wöll Mitglied der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des RVR. „Der Umbau kostet einschließlich des Neubaus der Brücke über den Kanal rd. 7,1 Mio. Euro und wird mit 75% durch Landesmittel gefördert. Eine...

Wie aus den lokalen und überörtlichen Medien zu entnehmen war, sind auf einem Firmen-gelände im Gewerbegebiet Am Dördelmannshof mehrere hunderte Reifen in Flammen aufgegangen. Die Gelsenkirchener Feuerwehr war mit sechs Löschzügen im Einsatz und konnte den Brand nach knapp 13 Stunden erfolgreich bekämpfen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd, die am 09. März 2021 tagte, erhielt die Öffentlichkeit die Information, dass das Reifenlager an der Stelle nicht genehmigt worden sei. Laut der Stadt...

„Gelsenkirchener Appell“ bundesweit erfolgreich umgesetztZwei Jahre nachdem das Teilhabechancengesetz (THCG) zum sozialen Arbeitsmarkt in Kraft getreten ist, sind sich Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einig, dass das Programm den erwarteten Erfolg gebracht hat. Karin Welge: „Gemeinsam mit Bundesminister Hubertus Heil unterstütze ich daher die Forderung, die bisher bestehende Befristung des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt" aufzuheben und...

„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln. Zu begrüßen ist auch, dass im...

Gelsenkirchen. In der 2. Sitzung des Integrationsrates am 11. März gratulierten Mitglieder des Integrationsrates ihrer Vorsitzenden Teuta Abazi, zu ihrer Ernennung als Botschafterin des Friedens. Die Vorsitzenden wurde Anfang Februar von der weltweit tätigen Organisation Global SocioEconomic and Financial Evolution Network (GSFEN) für ihr 17-jähriges ehrenamtliches Engagement vor Ort und international zur Botschafterin des Friedens ernannt. Das Integrationsratsmitglied Safa Mansour überreichte...