Gelsenkirchen - Politik

Anlässlich der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und urbane Szene des Rates der Stadt Gelsenkirchen am 28. April erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen, Taner Ünalgan: „In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses werden wir zentrale Weichen für die Entwicklung der Gelsenkirchener Kulturlandschaft stellen. Mit der Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes initiieren wir nun einen Prozess, der im besten Fall...

„Wir haben allen Grund, gerade in diesem Jahr, am 1. Mai auf die Straße zu gehen! Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt!“ Unter diesem Motto ruft eine Aktionseinheit um das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen zur Auftaktkundgebung um 9.15 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus auf. Dort kommen Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben, Gewerkschaften, kämpferischen Bewegungen und Organisationen zu Wort, wie das in Gelsenkirchen seit inzwischen 30 Jahren Tradition ist. Anschließend...

In der vorliegenden Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Brand Am Dördelmannshof teilt die Bezirksregierung mit, dass sie erst aufgrund des Brandereignisses über die Reifenlagerung Kenntnis erhalten hat. Der Bezirksregierung Münster war es im Rahmen der Inspektionen nicht möglich, die vom sonstigen Betriebsgelände räumlich abgetrennte und nicht einsehbare Fläche, zu kontrollieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier stellt dazu fest: „Die Bezirksregierung Münster hat in der...

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 21. April,  2021 die weitere Förderung des Verhütungsmittelfonds der Stadt Gelsenkirchen beschlossen. Die beteiligten Träger, die Evangelische Beratungsstelle für Ehe und Lebensfragen des Diakoniewerks für Gelsenkirchen und Wattenscheid e.V. sowie die Schwangerschafts-konfliktberatungsstelle donum vitae erhalten jeweils einen Zuschuss in Höhe von 5.500 Euro. Das von der SPD-Ratsfraktion 2019 initiierte Projekt unterstützt...

Die Kanalbrücke an der Uechtingstraße wird durch eine neue Brücke ersetzt. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Verkehr und Mobilität in seiner Sitzung vom Donnerstag, 22. April. Nach rund 70 Jahren Standzeit weist die Brücke bauliche Mängel auf, die erheblichen Einfluss auf die Standsicherheit der Brücke ausüben. Die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der SPD-Ratsfraktion, Axel Barton, Hannah Trulsen, Ralf Fittkau und Roberto Randelli sowie Kurt Krause als Vertreter des SPD-Ortsvereins...

 Oberbürgermeisterin Karin Welge hat am Montag, 19. April, neun neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie Yasemin Kurnaz als neue Teamleiterin begrüßt. „Ich freue mich, Sie persönlich kennenzulernen und Ihnen für die gerade in diesen Zeiten sehr fordernde Arbeit zu danken“, so die Oberbürgermeisterin. Bereits seit Anfang April sind die neuen Kräften auf den Straßen der Stadt unterwegs. Mit der weiteren Aufstockung des Personals hat der KOD nun 50 Einsatzkräfte....

Am 24. April 1962 wurde zum erstenmal der Internationale Tag des Versuchstieres begangen, der auf eine Initiative von Lady Dowding, welche in einer britischen Tierschutzbewegung aktiv war, zurückgeht. Dazu erklärt Ratsfrau Cornelia Keisel, Ratsgruppe Tierschutz hier!: „Rund drei Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen...

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. Es wurde am Donnerstag. 22. April. 2021 im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. „Für Gelsenkirchen würde diese Hilfe 11 Millionen Euro betragen“, erklärte Sebastian Watermeier. „Mit dem Förderprogramm wollen wir die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten...

Lukas Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, unterstützt die Kritik mehrerer Gelsenkirchener Digital-Start-ups an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (die WAZ berichtete): „Altmaiers Verhalten spiegelt eine fehlende Wertschätzung wider und wirft Fragen auf. Wir teilen die Enttäuschung der CEOs.“ „Dabei stellen Startups wie XignSys, Aware 7 oder auch Trustcert – alles Ausgründungen aus der Westfälischen Hochschule - aktuell unter Beweis, dass sie mit Ihren...

Die SPD- und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West setzen sich für Maßnahmen gegen die Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Straße An der Rennbahn zwischen Kranefeldstraße und Turfstraße ein. Dazu kann auch die Reduzierung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 km/h gehören. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Bezirksvertretung stand die Beschleunigung des ÖPNV an den Lichtsignalanlagen der Kreuzungen An der Rennbahn/Kranfeldstraße und An der...

Gelsenkirchen. Silke Ossowski, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien, äußert sich zum Beschluss der NRW-Landesregierung, die Kitas trotz hoher Inzidenzwerte weiter offen zu halten: „Die Corona-Pandemie stellt Eltern vor eine große Problematik rund um Familie und Beruf ein einigermaßen strukturiertes und planbares Familienleben für alle Familienmitglieder zu organisieren und das bereits seit vielen Monaten. Auch fehlt vor allem den Kindern das gewohnte...

Anna Bartholomé, Bildungspolitische Sprecherin AUF Gelsenkirchen äußert sich in einem aktuellen Leserbrief:  Wider alle Vernunft ordnet die CDU/FDP-Landesregierung an, dass die Kitas weiter geöffnet bleiben müssen. Und das obwohl der Inzidenzwert in Gelsenkirchen steigt und steigt und obwohl mit der neuen Virusform auch Kinder häufiger angesteckt werden – und die Infektion weitergeben können: an andere Kinder, an Erzieherinnen und Erzieher, an ihre Familien. Nicht einmal ein Mindestmaß an...

AUF lehnt Auto-Korsos und Demonstrationen von „Querdenkern“, Corona-Leugnern und Impfgegnern entschieden ab. Der Jahres- und Gedenktag zur Corona-Pandemie fordert umso mehr heraus, gegen Autokorsos unter dieser Flagge in unserer Stadt zu protestieren. „Angesichts der dritten Welle der Pandemie und neuer noch gefährlicherer Virusmutationen pauschal gegen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu protestieren, ist entweder dumm oder böswillig“, so Jan Specht, AUF-Ratsvertreter. „Offensichtlich grenzen...

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung, in Gelsenkirchen wie auch in anderen Städten, deren Inzidenzwert über 200 liegt, vorerst nicht, wie eigentlich geplant, zum Wechselunterricht zurückzukehren und stattdessen weiterhin auf Distanz zu unterrichten. „Alles andere“, so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Ulrich Jacob, „wäre ein zu großes Risiko für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und letztlich auch deren Familien und Kontaktpersonen. Bedauerlich ist nur, dass alle...

Die kritischen Presseberichte zum neuen Immobilienportal Scoperty scheinen die Landesregierung nicht zu beeindrucken. Das ist der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier zu Scoperty zu entnehmen. „Scoperty führt nach Meinung von Verbraucherschutz- und Immobilienverbänden nicht wie versprochen zu mehr Transparenz, sondern zu mehr Verwirrung und Gefahren für Nutzerinnen und Nutzer“, so der Abgeordnete. „Alle Fachkundigen wissen, dass die...

Das Quartiersnetz Buer (Ost) hat in einem Brief an Oberbürgermeisterin Karin Welge angeregt, die Einbahnstraßen Hagenstraße, Rottmannsiepe, Luciagasse und Agathagasse als unechte Fahrradstraßen auszuweisen. Unecht bedeutet dabei, dass diese Straßen für den Anliegerverkehr offen bleiben sollen. Die Fahrradstraßen können Bestandteil eines Radwegenetzes parallel zur De-la-Chevallerie-Straße werden, getrennt vom Hauptstrom des Motorisierten Individualverkehrs (MIV). Damit sollen in Buer Radfahrer...

Der Inzidenz-Wert liegt in Gelsenkirchen seit inzwischen drei Tagen (Stand 17. April, in Folge über 200. Damit steht die Notbremse im Raum und Oberbürgermeisterin Karin Welge zieht die Konsequenzen, auch wenn die bundesweite Notbremse noch längst nicht beschlossen ist und das Land NRW lediglich die bestehende Corona-Schutzverordnung bis zum 26. April verlängert hat. Die Oberbürgermeisterin beklagt: "Jetzt sollen die Kommunen schnell für Transparenz sorgen und darum haben wir im Krisenstab eine...

Im Anschluss an die Sondersitzung des Sportausschusses äußert sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Batzel, wie folgt: „Es ist erfreulich, dass der von CDU und SPD verfasste Antrag - mit kleineren Anpassungen - von den Mitgliedern des Ausschusses für Sportentwicklung einstimmig beschlossen worden ist. Hiermit gehen wir einen ersten wichtigen Schritt. Es zeigt sich, dass sich die Mühe gelohnt hat. Der von CDU und SPD erstellte Fragenkatalog deckt alle wichtigen...

Armin Laschet und andere Ministerpräsidenten haben zu lange gezögert, etwas gegen die ständig steigenden Infektionszahlen zu tun. Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten selbst auf eine gemeinsame Handhabung Anfang März geeinigt. Es ist ein Versagen der Landesregierung aus CDU und FDP, dass sie in dieser schweren Krise nicht handlungsfähig ist. Der Bundestag wird jetzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitlich festlegen, welche Maßnahmen mindestens ergriffen werden...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Süd hat die SPD-Bezirksfraktion Süd eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Diese soll die Realisierung einer Fahrradzone im Stadtteil Ückendorf näher betrachten. Die Bezirksfraktion erwartet die Antwort der Verwaltung für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung, die am 01. Juni tagen wird. Dazu äußert sich Gianluca Bruno, Vorsitzender des Ortsvereins Ückendorf-Süd und Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion im Süden: „Gemeinsam mit den beiden...

Batzel (CDU): Wir sorgen für die erforderliche Transparenz und begleiten das Verfahren konstruktiv Nachdem in den Haushaltsberatungen die Grundlage für eine Analyse im Gelsenkirchener Sport gelegt worden ist, unternehmen CDU und SPD nun den nächsten Schritt. „Wie angekündigt sorgen wir für die erforderliche Transparenz rund um die „Gelsensport-Thematik“. Hierzu legen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner für die Sondersitzung des Sportausschusses einen umfassenden Antrag vor“, erklärt...

Der Arbeitskreis der SPD-Ratsfraktion für den Ausschuss Verkehr, Mobilität und Nachhaltigkeit nutzte die Osterferien, um sich vor Ort ein Bild über die Erneuerung der Radverkehrsanlage Hans-Böckler-Allee im Bereich der Einmündung Fürstinnenstraße bis Boniverstraße zu machen. Axel Barton, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zufrieden über den Fortschritt der Maßnahme: „Der Radweg in diesem Bereich war durch das Wurzelwerk und durch Frostschäden...

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen und der Entwicklung ihrer Stadt lässt sich auch durch die Corona-Pandemie nicht bremsen. Nach erstmaliger Online-Wahl der Mitglieder des Jugendrats im vergangenen Jahr, an der fast 18.000 junge Menschen aus Gelsenkirchen teilnehmen konnten, die eine weiterführende Schule besuchen und jünger als 18 Jahre alt sind, wurde nun der Vorstand auf einer virtuellen konstituierenden Sitzung demokratisch gewählt. Emily...