Gelsenkirchen - Politik

Nach einer Demonstration gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens, bei der antisemitische Parolen gerufen wurden, wird über Gelsenkirchen in der bundesweiten Presse berichtet. Für die auf der Demonstration gerufenen antisemitischen Parolen und Drohgebärden in Richtung der Gelsenkirchener Synagoge gibt es keinerlei Akzeptanz und keine Rechtfertigung. Zunächst muss man festhalten, dass es eine anhaltende Vertreibung der Palästinenser aus ihren Wohnungen, Häusern und von ihrem Land durch...

Im Zuge der nicht angemeldeten Demonstration am Mittwoch, 12. Mai , in der Gelsenkirchen Altstadt konnte die Polizei verhindern, dass die Demonstranten auf jüdische Einrichtungen unserer Stadt einwirken konnten. In unmittelbarer Nähe der jüdischen Synagoge, wo die Beamten die Demonstranten durch eine Polizeikette aufhalten konnten, wurden aus der Gruppe heraus antisemitische Parolen skandiert. Die Polizei führte vor Ort Beweissicherungsmaßnahmen durch und fertigte Strafanzeigen wegen...

Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige, die ab Sommer 2022 ein Jahr in den USA verbringen möchten, können sich ab sofort für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bewerben. Über dieses vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragene Programm werden für das Schuljahr 2022/2023 Stipendien vergeben. In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch...

Der NRW-Landesverband des Sozialverbands SoVD (SoVD NRW) muss seine geplanten Aktionen im Ruhrgebiet verschieben und startet seine Kampagne zum Thema Armutsgefährdung und Altersarmut nun zunächst online. Der Verband hofft, die Präsenztermine in Gelsenkirchen im Herbst nachholen zu können. Gerne wäre der SoVD NRW schon in diesen Wochen durch Aktionen in den Fußgängerzonen und Marktplätzen der Städte Bochum und Gelsenkirchen mit den Menschen ins Gespräch gekommen, aber noch ist dies aufgrund der...

Das Land NRW investiert im Rahmen seiner ÖPNV-Offensive rund 10 Millionen Euro in die Sicherheit an Bahnhöfen. Dazu wird landesweit an 100 Stationen Videotechnik für mehr Sicherheit der Bahnkunden angebracht, darunter auch 22 Stationen im Ruhrgebiet. „Es freut mich sehr, dass auch der Bahnhof Hassel Teil des Sicherheits-Videoüberwachungsprogramms in Nordrhein-Westfalen geworden worden ist", so der Hasseler CDU-Stadtverordnete Alfred Brosch. Rund 80.000 Euro sind für die Maßnahmen vorgesehen....

„Auch in der letzten Förderrunde des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur konnte wieder ein Gelsenkirchener Projekt berücksichtigt werden“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns. „Über eine Million Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages für den Ersatzneubau des Vereins Erler-Sportgemeinschaft e.V. an der Oststraße bewilligt.“ Ebenso wie beim Vereinsheim des DJK Arminia Hassel trägt der Bund 90 Prozent der...

Die SPD in Hassel-Nord und Hassel-Süd/Bergmannsglück beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema Polsumer Staße und hat sich schon immer für einen Umbau stark gemacht. „Wir müssen sagen, dass es uns in Teilen gelungen ist, die Polsumer Straße mit ihrem Handel und ihren Geschäftslokalen durch den Strukturwandel zu bekommen. Dazu gehören leider auch Rückschläge“, so Reinhard Ostermann, Ratsmitglied für die SPD. Die Polsumer Straße präsentiert sich mit viel Durchgangsverkehr, kleinteiligem...

Kutzborski: Das ist auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der Leistung vieler Eltern „Eine gute Nachricht für die Eltern in Gelsenkirchen", findet die CDU-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Monika Kutzborski. Die NRW-Landesregierung entlastet für Mai und Juni die Eltern von Beitragszahlungen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS). Wie zuletzt im Januar dieses Jahres erhalten die Kommunen Mittel, um die ansonsten anfallenden...

CDU-Fraktion dringt auf Ausbauplanung „Wenn es um das Thema E-Mobilität in Gelsenkirchen geht, dann gibt es deutlich Luft nach oben! Wir brauchen mehr öffentliche Ladesäulen in allen Stadtbezirken und gleichzeitig eine entsprechend leistungsfähige, dezentrale Infrastruktur, die es auch mehreren Nutzerinnen und Nutzern gleichzeitig in den Quartieren möglich macht, mehr E-Fahrzeuge vor Ort, quasi in der eigenen Garage, zu laden“, sagt Wolfgang Heinberg, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für...

„Auch in der letzten Förderrunde des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur konnte wieder ein Gelsenkirchener Projekt berücksichtigt werden“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns. „Über eine Million Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages für den Ersatzneubau des Vereins Erler-Sportgemeinschaft an der Oststraße bewilligt.“ Ebenso wie beim Vereinsheim des DJK Arminia Hassel trägt der Bund 90 Prozent der...

Monika Kutzborski: Sporttreiben im Freien so schnell wie möglich, möglich machen! „Kinder und Jugendliche müssen in Bewegung sein“, so die CDU-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Monika Kutzborski: „Aufgrund des Stillstands im Vereinssport und in den bewegungsorientierten Freizeit- und Außenaktivitäten drohen gesundheitliche Langfristfolgen.“ Das bekannte Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat in einer Studie im Februar 2021 festgestellt, dass die Alltagsaktivität bei...

Hensel: „Gewachsenen Veranstaltungsort kann man nicht mal so einfach zumachen!“ Die Kulturspielstätte „Kaue“ an der ehemaligen Zeche Wilhelmine Victoria ist seit 1992 beliebter Veranstaltungsort für Kabarett, Theater oder Konzerte. Die besondere Atmosphäre wird von Künstlern und Besuchern gleichermaßen geschätzt. Nunmehr ist bekannt geworden, dass vor einigen Monaten der ehemalige Geschäftsführer der Gelsenkirchener Stadtwerke, Ulrich Köllmann, den langjährigen Mietvertrag gekündigt hat und der...

Mit der Frage nach zusätzlichen Schulneubauten befassten sich die Mitglieder des Bildungsaus-schusses am Donnerstag, 29. April. 2021. Durch den Zuwachs an Geburten und Zuwanderung in Gelsenkirchen und daraus resultierenden stark ansteigenden Schülerzahlen wird der Bedarf nach zusätzlichem Schulraum - insbesondere für Kinder im Grundschulalter - immer drängender. Die Verwaltung stellte den Ausschussmitgliedern drei neue Standorte vor: Neben der bereits beschlossenen Grundschule an der...

Téuta Abazi, Vorsitzende des Integrationsrates, und Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion in diesem Gremium, setzen sich gemeinsam mit der SPD-Liste im Integrationsrat als auch den Fraktionen der SPD und CDU für den Einsatz von Impfbussen ein. Téuta Abazi begrüßt diesen Einsatz: "Nicht nur im pädagogischen Bereich ist der Grundsatz „die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“ ein erfolgreiches Mittel, um viele Menschen aktiv einzubinden und ggf. vorhandene Hürden zu überwinden. Durch den...

Téuta Abazi, Vorsitzende des Integrationsrates, und Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion in diesem Gremium, setzen sich gemeinsam mit der SPD-Liste im Integrationsrat als auch den Fraktionen der SPD und CDU für den Einsatz von Impfbussen ein. Téuta Abazi begrüßt diesen Einsatz: "Nicht nur im pädagogischen Bereich ist der Grundsatz „die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“ ein erfolgreiches Mittel, um viele Menschen aktiv einzubinden und ggf. vorhandene Hürden zu überwinden. Durch den...

Die Corona-Pandemie macht deutlich, wer in diesem Land das Sagen hat: die Profite der Großkonzerne stehen an erster Stelle, die Arbeiter, die Familien und Kleingewerbetreibende sollen die Lasten tragen. In der Industrie sind Ansammlungen von Menschen weiter erlaubt, die in jedem Park, in jeder Wohnung und auf jedem Sportplatz verboten sind! Wieviele Zehntausende müssen dieses Chaos noch mit dem Leben bezahlen, wieviele Hunderttausende ihren Arbeitsplatz, ihre Existenz oder ihre Gesundheit...

Gelsenkirchen. Die SPD-Ratsfraktion startet am 07.Mai.2021 ihr neues Format „Das (digitale) freiwillige Freitagsbier – Der wirtschaftspolitische Austausch der SPD-Ratsfraktion“. Gast in der ersten Ausgabe ist Angela Bartelt, Citymanagerin in Gelsenkirchen. Der jeweils 60-minütige digitale Austausch wird ab sofort regelmäßig von der SPD-Ratsfraktion veranstaltet und richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Lukas Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion,...

Mit Beschluss des Haushaltes für 2021 wurde die Dynamisierung der Mittel für die Träger der offenen Jugendarbeit und der offenen Tür auf den Weg gebracht. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien (Jugendhilfeausschuss) am 04. Mai 21 steht die Anpassung der Mittel zur Abfederung der Kostensteigerungen für die Träger zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Zusätzliche 14.000 Euro stehen...

Schüler sprechen auf Einladung der Jusos mit Stadtverwaltung Am Montag, 26. April, luden die Jusos Gelsenkirchen zu einem gemeinsamen Austausch zwischen den Schülern der weiterführenden Schulen in Gelsenkirchen und der Stadtverwaltung ein. Sowohl die Oberbürgermeisterin Karin Welge als auch die Bildungsdezernentin Anne Heselhaus nahmen sich Zeit, um mit Schülern über Zoom das Thema Bildungsgerechtigkeit in der Pandemie in Gelsenkirchen zu diskutieren. Stimmen von Kindern und Jugendlichen...

Monika Kutzborski: Der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen ist ein kontinuierlicher und lebenslanger Lernprozess „Mit der Gewöhnung an einen ganz praktischen möglichst klimafreundlichen Lebenswandel kann man nicht früh genug beginnen. Der erste Schritt in Richtung klimafreundlicher Lebensstil findet bereits bei Kindern in der Kita in ganz jungen Jahren im Kopf statt“. Umso erfreulicher zeigt sich die CDU-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, Monika Kutzborski,...

Brosch: Es bleibt ein schmaler Grat zwischen dem verständlichen Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung und dem konkreten Rechtsrahmen „So verständlich der Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung in der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses sein mag, steht ein konkret gefasster Rechtsrahmen einer ausgeweiteten öffentlichen Beratung zumindest teilweise entgegen. Als CDU-Fraktion verstehen wir die nachvollziehbare Diskussion und den Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung in der...

Aktuelle Pressmitteilung von Peter Reichmann, Internationalistisches Bündnis Der DGB sagte inzwischen die zunächst geplante Kundgebung in Gelsenkirchen auf dem Heinrich-König-Platz ab. Er ersetzt sie durch eine symbolische Aktion ohne Reden und mit einer Teilnehmerzahl von 30(!) Personen. Das trifft bei vielen GewerkschafterInnen auf Empörung. „Es ist nicht zu fassen: Über 1 Million Kolleginnen und Kollegen verloren bereits ihren Arbeitsplatz in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verschärft...

DGB-Haus der Jugend feiert 1. Mai ohne Demos und Kundgebungen In diesem Jahr hat sich die duale Studentin Kasiani Kalaitzidis gemeinsam mit ihren Kollegen vom DGB-Haus der Jugend kontaktlose und digitale Möglichkeiten überlegt, um den 1. Mai gebührend zu feiern, denn trotz Versammlungsverbot lässt es sich das DGB-Haus der Jugend nicht nehmen, auch in diesem Jahr wieder auf die Signifikanz des 1. Mai aufmerksam zu machen. Mit digitalen Angeboten und visuellen Projekten will die Einrichtung vor...

Die ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt äußerte sich kürzlich zur Frage der Kita-Regelungen in NRW. "Trotz bundesweiter Notbremse beklagt sie die ab einer Inzidenz von 165 erneut auf Freiwilligkeit bei den Eltern setzende Landesregelung. Hier weist sie vor allem auf die Lage der Beschäftigten hin, die entsetzt über die Regelungen sind.", so Andrea Bornemann, Gewerkschaftssekretärin, Fachbereich Gemeinden, für ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet am Standort Gelsenkirchen.   NRW...