Gelsenkirchen - Politik

Gelsenkirchen. Die vom Rat der Stadt eingesetzte Findungskommission unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Karin Welge hat sich im Bewerbungsverfahren um die Position des Vorstands für Wirtschaftsförderung, GELSENDIENSTE, Recht und Ordnung, Bürgerservice nach der Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber mehrheitlich auf einen Personalvorschlag verständigt. Dem Rat der Stadt soll demnach in seiner Sitzung am 30. September 2021 Simon Nowack zur Wahl des neuen Beigeordneten vorgeschlagen werden....

In einer aktuellen Pressenmitteilung informiert das Aktionsbündnis gegen Öllpellet-Verbrennung - für saubere Luft: Das Aktionsbündnis gegen Ölpellets-Verbrennung der BP in Gelsenkirchen setzt seinen Kampf gegen die Verbrennung der giftigen, krebserregenden Ölpellets von BP fort, mit Infoständen, einem neuen Flyer und nun auch dem Gang zum Petitionsausschuss des Landtags. Rund 90 Tonnen dieses Produktionsabfalls, versetzt mit Vanadium und Nickel, fallen täglich in der Produktion bei BP an....

Am heutigen Freitag, 03.September.2021, besuchten Markus Töns, MdB, Heike Gebhard, MdL, und SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty, MdL, die Initiative Klimahafen sowie Betriebe am Heinrich-König-Platz. Zu Beginn des vierstündigen Termins trafen sich die Abgeordneten mit der Initiative Klimahafen vor Ort zu einem gegenseitigen Austausch und Gespräch über die Zukunft der Dekarbonisierung der mittelständischen Industrie auf Basis von Wasserstoff. „Das Projekt zeigt, dass das Thema...

Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen informiert in einer Pressemitteilung:  Der Antikriegstag am 1. September wurde dieses Jahr als Totengedenkfeier an die Opfer von Krieg und Faschismus vor dem Friedhof-Horst-Süd begangen. Aufgerufen hatte das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus, an dem sich AUF Gelsenkirchen, Die Linke, MLPD, DKP, VVN-BdA, Courage, Freidenker, REBELL und die Umweltgewerkschaft beteiligten. Aus aktuellem Anlass sprach eine Vertreterin der...

Rund 30 Anwohner des Görtzhofs in Gelsenkirchen Erle hatten am 2. September die Stadtverordneten aller Parteien eingeladen. Gekommen waren Jan Specht (AUF) und Martin Gatzemeier (Die Linke), die auch beide dem Bebauungsplan im Rat nicht zugestimmt hatten, sowie ein Mitarbeiter der FDP. Die Anwohner kritisieren zurecht die viel zu dichte Bebauung, die Zerstörung von Grünflächen und Bäumen, sowie die Vertreibung langjähriger Mieter durch Vivawest. Ungeklärt sind auch die Parkplätze, die...

Gelsenkirchen. „Mit der Einführung eines 2G-Modells in Gelsenkirchen würden Kinder, Jugendliche und Menschen, die aufgrund einer Krankheit nicht geimpft werden können, benachteiligt“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dagwin Lauer. Lauer hält die Diskussion um 2G für gefährlich, weil sie unsere Gesellschaft spalte. Daher spreche sich die FDP-Fraktion in Gelsenkirchen zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung des 2G-Modells aus. Seit Inkrafttreten der neuen...

Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen im Rat der Stadt: Noch zur Ratssitzung am 4.3.2021 erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von AUF, dass die Wahrung der Grundrechte der Geflüchteten in der Corona-Pandemie grundsätzlich sichergestellt sei – auch bezogen auf Abschiebungen in Länder wie Italien und Afghanistan! „Eine große Fehleinschätzung, wie sich auch jetzt zeigt,“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Die aktuellen Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der SPD und CDU...

Zur Stärkung von Handel, Gastronomie und Wirtschaft hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU erfolgreich einen Antrag in den Haushalt eingebracht. Das Ergebnis lässt sich seit letztem Samstag in der Gelsenkirchener Innenstadt sehen. Insgesamt 90.000 Euro wurden auf Initiative der SPD-Ratsfraktion in den Haushalt eingestellt, um die Gastronomie mit den PopUp-Biergärten zu fördern, dadurch die Innenstadt zu beleben und die Kaufkraft in Gelsenkirchen zu stärken. Schon bei den Haushaltsberatungen...

Auf der Fläche der ehemaligen Kinderklinik entsteht mit großen Fortschritten ein modernes und attraktives Wohnquartier. In Eigentumshäusern aber auch Mehrfamilienhäusern und Mietwohnungen haben hier künftig rund 800 Gelsenkirchener/innen ihr neues zu Hause. Gemeinsam mit Harald Förster (Geschäftsführer der Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (ggw)) schauten sich die Mitglieder der Ratsfraktion der SPD das teilweise schon bezogene neue Wohnviertel an und nutzten die...

Beckhausen/Schaffrath. Eigentlich ist Sabine Kukla ein fröhlicher Mensch. Doch gerade, wenn sie die schönsten Ecken ihres Stadtteils Schaffrath durchstreift, wird sie traurig. Der Müll auf ihrem Hausberg, der Rungenberghalde, macht Sabine Kukla ärgerlich. Das soll sich ändern. Mit Unterstützung des Bottrop Teams „Waldfegen“ und dem FDP-Bezirksverordneten Thorsten Garbe hat die resolute Gelsenkirchenerin jetzt ihren ersten Waste-Walk organisiert. Frei nach dem Motto der gleichnamigen Essener...

Wie gelingt der Umbau von Quartiersstraßen hin zu lebenswerten Orten? Dieser Frage widmet sich seit nun fast einem Jahr ein Forscher*innenteam des Wuppertal Instituts, der Emschergenossenschaft/Lippeverband sowie des Planungsbüro MUST Städtebau GmbH. Hierzu hat das Projektteam Zukunftsbilder für einen möglichen Umbau der Lothringer Straße entwickelt. Am Wochenende des 21. und 22. August 2021 soll nun der nächste Schritt gegangen werden. „Mit der Aktion wollen wir erlebbar machen, wofür unsere...

SPD-Ratsfraktion besichtigt den neu geschaffenen Veranstaltungsort an der Bochumer Straße Die nächste Station unserer Sommertour "Zusammenhalt schafft Zukunft" führte die Ratsfraktion der SPD zur Heilig-Kreuz-Kirche. Hier entsteht mit dem Umbau der Kirche ein toller weiterer Veranstaltungsort für Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet. "Das Ambiente ist beeindruckend!", freut sich Fraktionsvorsitzender Axel Barton, "Die Akustik und das Lichtkonzept sind einmalig!" Die Mitglieder der Fraktion zeigten...

Monika Kutzborski: CDU wünscht sich für die Zukunft höhere Förderzahlen in Gelsenkirchen Die Bundesregierung hat zum Sommer 2020 das Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" aufgelegt, das insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen (mittlerweile mit bis zu 499 Mitarbeitern) in der Corona-Krise helfen sollte, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhalten (4.000,- Euro Fördersumme) oder sogar zu erhöhen (6.000,- Euro Fördersumme). Bis Mai 2021 wurden in ganz Nordrhein-Westfalen 7.400...

Andreas Batzel: 27 Millionen Euro für Sportangebote im Freien CDU-Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat den Programmaufruf II des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ bekanntgegeben. Mit dem Förderaufruf II sollen erstmals Sportstätten und Bewegungsräume mit bewegungsaktivierender Infrastruktur geschaffen werden. Im Mittelpunkt stehen Angebote im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten Sportstätten. 27 Millionen Euro – 500.000 Euro für...

Sascha Kurth: CDU hat ihr Wahlversprechen eingelöst! Ab Mittwoch ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Verkehrsüberwachung unter der bereits etablierten Rufnummer 169-3000 rund um die Uhr erreichbar. Mit dieser Serviceverbesserung soll zunächst in einer einjährigen Testphase genau ermittelt werden, in welchen Angelegenheiten Bürgerinnen und Bürger außerhalb der regelmäßigen Erreichbarkeit der Leitstelle des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung Unterstützung und Hilfe suchen, um...

Bürgerschaftliches Engagement wird ausgezeichnet Der CDU-Bürgerpreis wird im Jahre 2021 an den „Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen e.V.“ vergeben. Zu diesem Ergebnis kam jetzt die fünfköpfige Jury, die in diesem Jahr neben dem CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden, Sascha Kurth, und Bürgermeister Werner Wöll, aus der CDU-Bundestagskandidatin, Laura Rosen, und den für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr nominierten Kandidaten, Markus Karl und Michael Schmitt bestand. Die...

Im Rahmen ihrer Sommertour „Zusammenhalt schafft Zukunft!“ besuchte die Ratsfraktion der SPD in Gelsenkirchen in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Vereinen und Einrichtungen im Stadtgebiet. Angefangen beim Inklusionsbetrieb Café Georgs, dem Werkstoffhof Nord oder dem Grünlabor im Biomassepark Hugo bis hin zur Heilig Kreuz Kirche und dem Bahnwärterhäuschen in Beckhausen. Darüber hinaus standen auch einige Sportstätten auf dem Programm. So konnten die Mitglieder der Fraktion sich unter...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns weist auf das neue Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ hin: Viele Städte und Gemeinden sind von tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innenstädten betroffen. Das gilt vor allem für einen anhaltenden Strukturwandel im Einzelhandel. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich und decken drängende Handlungsbedarfe auf. Die Bundesregierung möchte deshalb im Rahmen des Projektaufrufs...

Oehlert: „Druck auf Bundesebene muss größer werden – und kommunal müssen wir endlich tun, was kommunal möglich ist“ Zur aktuellen Berichterstattung erklärt der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz, Frank-Norbert Oehlert: „Die jetzt auch endlich durch die SPD-Bezirksbürgermeister offen angesprochenen Problemlagen sind ja nicht neu, sondern sind zum Teil über viele Jahre gewachsen, zum anderen Teil verlagern sie sich auch immer wieder in der...

“Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz trieb uns die Tränen in die Augen,” erklärt Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! in NRW. “Als wir dieses unsägliche Leid von Mensch und Tier sahen, als wir mitfühlten, wie Hunde und Katzen ängstlich ihre menschlichen Begleiter anflehten, als Kaninchen und Kanarienvögel erleben mussten, wie sie von jetzt auf gleich aus ihrer friedlichen Umgebung gerissen und mit den Wasserfluten...

Zur Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erklärt Walter Hermanns, Landesvorsitzender der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! in NRW: “Bis jetzt sind leider schon 80 tote Menschen geborgen worden; noch über 1.000 Menschen werden vermisst. Viele Mitbürger haben Haus und Hof, Hab und Gut verloren. Viele zehntausend Menschen wurden vom Stromnetz getrennt. Straßen wurden weggespült und Schienen wurden unterspült. Versicherungen gehen schon jetzt von...

Das als Inklusionsbetrieb geführte „Georgs“ wurde im März dieses Jahres eröffnet und beschäftigt rund 30 Angestellte. Der neu gestaltete Raum des Sozialwerks St. Georg an der Parkallee, umfasst Cafe Galerie und Bar und ist nun täglich geöffnet. Grund genug für einen Besuch des Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit dem Sozialdezernenten der Stadt Gelsenkirchen Luidger Wolterhoff und dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Lutz Dworzak, schauten die Stadtverordneten sich den...

Die Grünen bezeichnete Scholz als „liebsten“ Koalitions-partnerDer Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat sich für den Einstieg in die Bürgerversicherung zunächst bei der Pflegeversicherung ausgesprochen und angekündigt, diese zu einer Vollversicherung ausbauen zu wollen: „Die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen”, sagte Scholz im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Das...