Gelsenkirchen - Politik

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: „Das ist eine hinterhältige und verabscheuungswürdige Tat. Ich bin entsetzt über das brutale Vorgehen des Täters.“ Mit diesen Worten verurteilte Innenminister Ralf Jäger heute (9. August) den Messerangriff auf eine Polizistin und einen Polizisten in der vergangenen Nacht in Gelsenkirchen. „Sie wollten helfen und wurden schwer verletzt. Ich wünsche den Beiden, dass sie schnell gesund werden und bald wieder bei ihren Familien sein können.“...

Für eine Verlängerung des Tempo 30-Abschnitts setzen sich Anwohner der Heßlerstraße in Altenessen-Nord ein. Sie sammelten Unterschriften und überreichten diese an Bezirksbürgermeister Hans-Willi Zwiehoff (2.v.l.). Wie berichtet besteht dort nahe der Gelsenkirchener Stadtgrenze eine problematische Verkehrssituation: zwei unübersichtliche Kurven, Parkstreifen nur auf der unbebauten Straßenseite, so dass eine häufige Querung der Fahrbahn durch Fußgänger notwendig ist. Dem Wunsch nach Tempolimit...

Die Anwohner des Birkenkamp klagen seit langem über den Lärm, den die Autobahn A2 ihnen bereitet. Sogar eine Bürgerinitiative wurde ins Leben gerufen, deren Sprecher kürzlich ein Kamerateam des WDR zu einem Ortstermin eingeladen hatte, um zu zeigen, wie heftig der Lärm ist. Erle. Die Gelegenheit, ihrem Unmut Luft zu machen, nutzten rund 100 AnwohnerInnen, die nachdrücklich auf den Missstand hinwiesen. Unter ihnen befand sich auch der Stadtverordnete Dieter Gebhard, der schilderte: „Grund für...

Ralf Lehmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (KJF) und Silke Ossowski, die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßen die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Änderungen und Verbesserungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Weil das von der CDU/FPD eingeführte Gesetz an vielen Punkten nur als „Mumpitz“ bezeichnet werden konnte, sind nun wichtige Revisionen erfolgt. So ist das dritte Kita-Jahr für alle beitragsfrei und es wird mehr Geld für eine...

„Alle 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben die einheitliche Notrufnummer 112“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (28. Juli) in Düsseldorf anlässlich des morgigen 20. Geburtstags des Euronotrufs. Er wies darauf hin, dass nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission bislang nur jeder fünfte Deutsche weiß, dass unter der 112 europaweit die Notrufdienste erreichbar sind. „Gerade jetzt zur Urlaubszeit sollte diese wichtige Nummer jedem Bundesbürger bekannt sein....

Die Statistiken besagen, dass die Älteren die besseren Autofahrer sind als die Fahranfänger. Verkehrsteilnehmer hingegen fürchten häufig die „Sonntagsfahrer“, die „Fahrer mit Hut“ und ähnliches. Und nun fordert gar die Deutsche Verkehrswacht, der Bundesverkehrsminister möge Kraftfahrern ab 70 Jahren einen verpflichtenden Sehtest „aufs Auge drücken“. Ist das nun reines Mobbing oder eine Notwendigkeit? Von Silke Sobotta GE. Die Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen hat im...

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Barbara Filthaus begrüßt den heute vereinbarten Schulkompromiss in NRW: „Nun können endlich wieder nicht Strukturfragen, sondern das bestmögliche Lernen unserer Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt der Diskussion stehen.“ „An den neuen Begriff der ‚Sekundarschule‘ werden wir uns erst noch gewöhnen müssen, aber die gefundenen Eckpunkte bieten für Gelsenkirchen genügend Spielraum, um für unsere Stadt passgenaue pädagogische Angebote entwickeln...

GE./Düsseldorf. Es ist inzwischen gute Tradition: Für drei Tage nehmen vom 14. bis 16. Juli 181 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen auf den Stühlen der Landtagsabgeordneten in Düsseldorf Platz und beraten jugendrelevante Themen. So wird auch dieses Jahr der 4. Jugendlandtag wieder in Düsseldorf stattfinden. Kurz vor Ostern bekam jeder Jugendliche zwischen 16 bis 20 Jahren die Chance sich zu bewerben, um von einem Abgeordneten des Landtags ausgewählt zu werden. Die Abgeordneten Heike...

Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Zülkiye Kaykin, besuchte kürzlich den Business-Lunch des Internationalen Unternehmer Verbandes RuhrStadt (IntUV), referierte und stand zur Diskussion bereit. Mehr als 50 Gäste nahmen die Einladung wahr und sorgten dafür, dass das Veranstaltungslokal beinahe aus allen Nähten platzte. Zu den Gästen gehörten Dr. Christopher Schmitt vom Arbeitgeberverband, Rainer Schiffkowski vom Referat Wirtschaftsförderung,...

Die GEW, das ist die Gesellschaft für Energie und Wirtschaft und quasi so etwas wie die „Reststadtwerke“ von Gelsenkirchen. Zur Gruppe gehören mehr oder weniger bekannte Unternehmen, die mal Umsätze abwerfen und mal ein Zuschussprojekt sind, aber dafür den Bürgern der Stadt vielfältige Annehmlichkeiten schaffen. Wenn darüber hinaus auch noch ein Millionenbetrag für die klamme Kommune übrig bleibt, ist das schon eine mittelschwere Sensation. Von Silke Sobotta GE. Kein Wunder also, dass sich der...

Im Horster Schloss übergaben Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung West 400 Euro an den „Förderverein Trauerbegleitung“. Der Betrag war bei einer Gewinnaktion im Rahmen des Festes „Schaffrath lebt“ des Bürgervereins von Loskäufern am Infostand der Bezirksfraktion gespendet worden. Viele Firmen hatten schöne Preise gestiftet (u.a. das Textilhaus Strickling). Hauptgewinn war eine Vier-Tage-Fahrt für zwei Personen nach Berlin. Der Förderverein unterstützt trauernde Familien in...

Lange habe ich überlegt, diesen Beitrag zu veröffentlichen. Aber nach den vergangenen Witterungen ist der Leidensdruck einfach zu groß. Ich bin wirklich kein Mensch, der Strafen und Sanktionen für eine gute Lösung hält. Noch immer hoffe ich auf Rücksichtnahme, Mitdenken und Menschlichkeit. In der Regel versuche ich die direkte Kommunikation, wenn etwas nicht so funktioniert. Aber ich habe auch meine Grenzen erreicht. Dieser Text richtet sich nur an die intoleranten Hundebesitzer, es gibt auch...

Bei der am Samstag den 02.07.2011, in Schaffrath am Jugendheim Nottkampstraße stattfindenden Veranstaltung "Schaffrath lebt", beteiligt sich die SPD Bezirksfraktion Gelsenkirchen West von 14.00 bis 18.00 Uhr mit einer nicht alltäglichen Spendenaktion. Für eine Mindestspende von 1 € gewinnt jeder Teilnehmer einen Preis. Alle Spender nehmen zusätzlich zum Abschluss der Veranstaltung an einer Sonderverlosung teil. Hier gibt es eine viertägige Berlinreise für zwei Personen zu gewinnen. Wie...

Ab dem kommenden Schuljahr wird es an der Mulvany-Realschule auch eine Integrationsklasse geben. Bisher konnten Schüler mit Behinderungen die Sekundarstufe I nur an der Gesamtschule Berger Feld und an den Förderschulen besuchen. Am 7. September beginnt das Schuljahr 2011/12. Mit dem Beginn der neuen Schulzeit soll auch eine neue Schulklasse an der Mulvany-Realschule in Bismarck entstehen. Das hat der Rat der Stadt am 9. Juni entschieden. „Integrative Lerngruppen“ werden diese Klassen im...

„Baumschutz Ja – aber flexiblere Lösungen für den Einzelfall“ Rund 70 Bürgerinnen und Bürger folgten am Mittwoch,15. Juni der Einladung der SPD-Ratsfraktion zu einem Fachgespräch über die Baumschutzsatzung in das Erich-Kästner-Haus in Erle. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Birgit Welker moderierte eine betont sachliche Diskussion zu einem Thema, das im Einzelfall zuweilen sehr konfliktträchtig ist. Birgit Welker, die auch Vorsitzende des „Betriebsausschusses Gelsendienste“...

Gelsenkirchen - Horst. Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West über die von der Verwaltung angekündigte Schließung des Bürgercenters in Horst. „Auch wenn die Schließung vom 24. Juni bis 31. August durch krankheits- und urlaubsbedingten Personalmangel hervorgerufen ist, gehen hier mehr und mehr bürgernahe Dienstleistung verloren“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Gerlach. Anfang des Jahres habe man noch, so Gerlach, auf Grund der äußerst...