Gelsenkirchen - Politik

Die Berichterstattung zur Entsorgung von Tierkadavern durch einfaches Abladen vor dem Eingang zum Tierheim außerhalb der Öffnungszeiten hat auch bei den kommunalen Mandatsträgern der SPD für Bestürzung gesorgt. "Es ist ein Skandal, dass verantwortungslose Unbekannte die Leistung des Tierheims, sich auch um Annahme von Tierkadavern und deren Aufbewahrung und Entsorgung zu kümmern, dadurch ausnutzen, dass sie tote Tiere einfach vor dem Tor abladen und ungesehen wieder verschwinden", findet der...

Für eine offene und tolerante Gesellschaft Resolution der SPD Bottrop Wir, der Unterbezirk Bottrop der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, fördern einen integrativen Dialog zwischen den religiösen Gemeinschaften unserer Stadt. Als Demokraten werden wir nicht hinnehmen, dass verfassungsfeindliche, politische Gruppierungen das soziale Klima in Bottrop durch ihre menschenrechtsverletzende Hetze gegen Andersgläubige und Migranten vergiften. Wir stehen zu unserer Verantwortung als Bürger eines...

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt große Erwartungen in eine neuartige, bundesweit einmalige Initiative. Mit der Initiative „Kurve kriegen“ sollen kriminelle Kinder und Jugendliche lernen, ihr Leben in den Griff zu bekommen. „Wir wollen verhindern, dass sie zu jugendlichen Intensivtätern werden“, sagte Innenminister Ralf Jäger gestern (10. Oktober) bei der Vorstellung von „Kurve kriegen“ in Köln. „Unsere Antwort lässt sich auf eine griffige Formel bringen: Frühe Hilfe statt später Härte. Unser...

Am heutigen Tag verteilten 15 Menschen der Jusos und der SJD- Die Falken vor der Getrud-Bäumer-Realschule Informationsflyer und Aufsteller gegen den Bundeswehrbesuch am 12.10.2011. Jan Dworatzek: "Wir wollten ein Zeichen setzten und den SchülerInnen deutlich machen, dass wir die Bundeswehr als keinen normalen Arbeitgeber ansehen. Auf der ganzen Welt befinden sich SoldatInnen der Bundeswehr in bewaffneten Konflikten und riskieren dort jeden Tag ihr Leben. Dafür sollte in der Schule nicht...

Für den 11. Oktober ist die Bundeswehr an die Gertrud-Bäumer-Realschule eingeladen worden, um dort Werbung für ‚Dienst an der Waffe‘ zu machen. Dazu erklären Paul Marin Erzkamp, Vorsitzender der SJD-Die Falken UB Gelsenkirchen, und Jan Dworatzek, Vorsitzender der Jusos Gelsenkirchen: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr an der Getrud-Bäumer-Realschule durch die Klassen ziehen darf, um Werbung für den ‚Dienst an der Waffe‘ zu machen. Wir lehnen dieses prinzipiell ab, da die Schule...

Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: „Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig. Die Aufforderung an die Landesregierung, über eine Initiative im Bundesrat die Gleichbehandlung Nordrhein-Westfalens sicherzustellen, ist...

Im letzten Jahr wurde die „Woche der Stadterneuerung“ eingeführt, um die stadtplanerischen Modernisierungsmaßnahmen „nach Außen“ zu kommunizieren. Dieses Jahr wird die Kommunikationsoffensive vom 30. September bis zum 6. Oktober weitergeführt. Die Grundsteinlegung zur Renovierung des Hans-Sachs-Hauses fand im letzten Jahr im Vorfeld der „Woche der Stadterneuerung“ statt. Man konnte sie aber durchaus als Auftakt der Woche ansehen, da das alte und neue Rathaus eines der Teilprojekt von...

Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Die Landesregierung hat bereits unmittelbar nach Amtsantritt den Kommunen rund 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zurückerstattet, die von der schwarz-gelben...

Dr. Pruin kritisiert Haltung der CDU-Fraktion Gelsenkirchen „Wir sollten in Gelsenkirchen uns auf unsere Stärken besinnen und unser geschlossenes Auftreten in Haushalts- und Finanzfragen. Gegenseitige Schuldzuweisungen werden nicht zur einer sachgerechten und nachhaltigen Lösung des riesigen Problems der Kommunalfinanzen beitragen,“ so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin zu einer Mitteilung der CDU-Fraktion Gelsenkirchen mit Kritik in Richtung Landes- und Bundesregierung. Dr. Pruin:...

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion gefordert, die Planung für die Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und Mönchengladbach, den sog. Eisernen Rhein, entlang der A 52 voranzutreiben. Rot-Grün und FDP hatten einen entsprechenden Eilantrag eingebracht, weil sich ein Übereinkommen der Bundesregierung mit den Niederlanden und Belgien abzeichnet, das eine Realisierung dieser Güterverkehrsverbindung auf...

Zu der Wählerschelte hessischer FDP-Politiker erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Die Einlassungen der hessischen FDP über die „ungebildete Bevölkerung“ sind ein Unding und Ausdruck der tiefen Sinn- und Führungskrise der Freien Demokraten. Wer, wie die FDP, mit plumper und populistischer Europafeindlichkeit auf Stimmenfang geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er von den Wählerinnen und Wählern so abgestraft wird wie zuletzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese billigen...

Junge SPD-Kommunalpolitiker loben Graffiti-Konzept Das Konzept, die Tunnelwände der Unterführung Robert-Koch-Str./Overwegstraße durch den ortsansässigen Graffiti-Künstler Benjamin Veltum mit stadttypischen Motiven gestalten zu lassen, wird von den jungen Mandatsträgern der SPD befürwortet. Der Tunnel war zuletzt durch wildes Sprayen auf den frisch gestrichenen Wänden mehrmals verunstaltet worden. „Handwerklich professionelles und optisch ansprechendes Graffiti kann das Straßenbild einer...

NRW-Schulkonsens im Einklang mit Gelsenkirchener Vorstellungen Barbara Filthaus, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ist nach Studium des NRW-Schulkonsenses hoch erfreut: „Alle Modelle, die die SPD-Ratsfraktion für Gelsenkirchen ins Auge gefasst hat hat, sind im Einklang mit dem Schulkompromiss im Land NRW und deshalb theoretisch und auch praktisch umsetzbar.“ Da, wo sich die SPD-Fraktion eine Gemeinschaftsschule vorstellen konnte, kann es jetzt unter beinahe den gleichen...

Die BV-Mitte legte in ihrer letzten Sitzung die Straßennamen für das Neubaugebiet „Graf Bismarck“ fest. Dieses Gebiet mit seinem geplanten Hafen und seiner Nähe zum Rhein-Herne-Kanal, weist auch durch die Benennungen der Straßen auf seine Lage am Wasser hin. Namen wie „Hamburger Straße“ und „Bremer Straße“ werden so zukünftig das Stadtbild Gelsenkirchens prägen. Außerdem werden zwei Straßen nach wichtigen Persönlichkeiten benannt. Zwei Ministerpräsidenten des Landes NRW werden durch...

Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne, und wo neues Leben entsteht, da geht es turbulenter zu. Da sind sich die Anwohner der Bergmannsglück-Siedlung, der Eigentümer des Geländes, die RAG Montan Immobilien und die zukünftigen bzw. neuen Mieter einig. Doch es gibt noch Uneinigkeiten im Bergmannsglück. Von Silke Sobotta Hassel. Fakt ist aber auch, dass die Neunutzung der Zechenbrache Bergmannsglück wichtig ist für die Stadt. Denn so kann ein großer Arbeit- und nicht zu vergessen Steuergeber in...

Wenn eine Fraktion, wie die der FDP im Gelsenkirchener Rat, nur aus drei Personen besteht, so bedeutet das für jeden Einzelnen sehr viel Arbeit. Kommen dann ein ausfüllender Beruf und eine Familie hinzu, kann ein Kommunalpolitiker an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommen. Darum legt Susanne Schaperdot nun ihr Ratsmandat nieder und gibt den Fraktionsvorsitz auf, um sich wieder mehr in ihrem Beruf als Anwältin engagieren und um ihre Familie kümmern zu können. Von Silke Sobotta GE. Dass es der...