Gelsenkirchen - Politik

Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne, und wo neues Leben entsteht, da geht es turbulenter zu. Da sind sich die Anwohner der Bergmannsglück-Siedlung, der Eigentümer des Geländes, die RAG Montan Immobilien und die zukünftigen bzw. neuen Mieter einig. Doch es gibt noch Uneinigkeiten im Bergmannsglück. Von Silke Sobotta Hassel. Fakt ist aber auch, dass die Neunutzung der Zechenbrache Bergmannsglück wichtig ist für die Stadt. Denn so kann ein großer Arbeit- und nicht zu vergessen Steuergeber in...

Wenn eine Fraktion, wie die der FDP im Gelsenkirchener Rat, nur aus drei Personen besteht, so bedeutet das für jeden Einzelnen sehr viel Arbeit. Kommen dann ein ausfüllender Beruf und eine Familie hinzu, kann ein Kommunalpolitiker an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommen. Darum legt Susanne Schaperdot nun ihr Ratsmandat nieder und gibt den Fraktionsvorsitz auf, um sich wieder mehr in ihrem Beruf als Anwältin engagieren und um ihre Familie kümmern zu können. Von Silke Sobotta GE. Dass es der...

Zu aktuellen Behauptungen des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn EZB-Präsident Trichet Deutschland vorwirft, im Jahr 2005 den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht zu haben, dann wird das auch aus seinem Mund nicht richtiger. Trichet, der es eigentlich besser wissen müsste, beteiligt sich damit an der entsprechenden Legendenbildung, die die Merkel-Koalition derzeit in ihrer Not in der...

Für den Vorsitzenden des Kulturausschusses Dr. Günter Pruin (SPD) handelt sich bei den Plänen für die Umstrukturierung der Künstlersiedlung um ein überaus durchdachtes Konzept der Verwaltung, das nun in den städtischen Gremien und mit den Künstlern diskutiert werden müsse. Dr. Günter Pruin: „Neue Impulse für den Halfmannshof, seine künstlerische Neuausrichtung und eine breitere Berücksichtigung aller Bereiche der Kreativwirtschaft sind unabdingbar, um dem Hof eine Zukunft zu geben. Auch die...

Zu eindeutigen Falschaussagen des Bundeswirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das vom SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag verabschiedete Steuer- und Finanzkonzept erzielt offensichtlich Wirkung beim politischen Gegner: In der Auseinandersetzung mit diesem Konzept greift der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Rösler ganz ungeschminkt zu diffamierenden Lügen, um die SPD-Pläne zu...

Die DITIB-Moschee am Freistuhl in Hassel hat der Arbeitskreis der SPD im Integrationsrat der Stadt besucht. Die Mitglieder des Arbeitskreises, unter ihnen die Sprecherin der SPD im Integrationsrat Gabriele Preuß, informierten sich vor Ort über Projekte der Integrationsarbeit, die Angebote des Moscheevereins sowie das Leben in der Gemeinde.

Auch Mitglieder der CDU-Bulmke nahmen an der Kunst-Enthüllung und dem Familienflohmarkt im Tossehof teil. Leider mussten die Teilnehmer auch bei dieser Veranstaltung ihr Durchhaltevermögen unter Beweis stellen. Das Durchführen eines Marktes bei eisiger Kälte und Schneesturm kannten die meisten Teilnehmer ja schon, gestern galt es dann bei Gewitter und starken, langen Regengüssen Durchhaltevermögen zu zeigen. Selbst bei der Enthüllung des Mosaikkunstwerkes des Künstlers Casahombre zeigte sich...

Die SPD-Sozialpolitiker Lutz Dworzak und Axel Barton sowie die sozialdemokratischen Ver-treter in den Aufsichtsräten der beiden Verkehrsbetriebe BOGESTRA und Vestische, Marg-ret Schneegans und Frank Dupont begrüßen einhellig die jetzt gefundene Lösung in der Frage der Einführung eines Sozialtickets auf VRR-Ebene und sprechen sich für die Teil-nahme Gelsenkirchens am Modellversuch aus. „Gerade weil wir die Struktur unserer Stadt kennen, war es immer unser Ziel, das Mobilitätsange-bot gerade für...

Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekündigte Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur großen Schlacht. Argumente gegen die Steuer, die bereits vielfach widerlegt worden sind, und Horrorzahlen über die angeblichen Folgen einer Finanztransaktionssteuer werden wieder aus...

Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Kommunalminister Ralf Jäger stellte heute (19. August) in Düsseldorf den Beschluss des Kabinetts zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) vor und betonte dabei: „Wir sorgen dafür,...

Deutlich verjüngt und offensichtlich voller Tatendrang präsentiert sich der Kreisvorstand der CDU dieser Tage in Gelsenkirchen. Nach dem Kreisparteitag Mitte Juli bilden nun Guido Tann als alter und neuer Kreisvorsitzender sowie seine Stellvertreter Sascha Kurth, Andreas Est und Birgit Lucht gemeinsam mit Schatzmeister Werner Wöll den geschäftsführenden Kreisvorstand. Von Silke Sobotta GE. Ein durch die Wahlen erstarkter Kreisvorsitzender Guido Tann besuchte mit zwei von drei Stellvertretern...

Immer wieder geistert der „Fachkräftemangel“ durch die Medien. Ebenso das Problem der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden. Beidem wird in Gelsenkirchen durch die Kommunale Jugendberufshilfe „auf die Sprünge geholfen“. „Noch“, wie Alfons Wissmann, Leiter des Referates Erziehung und Bildung, zu bedenken gibt. Von Silke Sobotta GE. Die Arbeitskreise für Kinder- und Jugendpolitik sowie Bildungspolitik der SPD-Ratsfraktion informierten sich vor Ort im Ladenlokal „Be-Qu-Moden“ der...

„Wer schön sein will, muss leiden“, besagt ein altes Sprichwort, das auch auf Stadtteile zutreffen kann. Denn bis die fußläufige Bochumer Straße in der Neustadt richtig fertig und schön ist, müssen noch einige Monate Baustelle überstanden werden. Von Silke Sobotta GE. Mit dem Rückbau der Hochbeete, die zu begehbaren Plateaus umgestaltet wurden, ist der Umbau des Füßgängerbereiches am Süd-Ausgang des Hauptbahnhofes in Gang gesetzt worden. Nun gehen die Planungen in eine weitere Runde und ab dem...

GE. Eine bessere Nutzung von Forschungsergebnissen in der kommunalen Praxis ist Ziel des „Verein für Soziale Stadtforschung und Stadtentwicklung“. Er will die Arbeit der Hochschule mit Stadtentwicklungsvorhaben der beteiligten Städte verknüpfen. Vor wenigen Wochen gegründet, setzt sich der Verein für eine stärkere Vernetzung von kommunaler Praxis und Wissenschaft ein. Die Gründungsmitglieder – Forscher/innen, Bürgermeister und Dezernenten/innen – wollen nun gemeinsam Forschungsvorhaben...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: „Das ist eine hinterhältige und verabscheuungswürdige Tat. Ich bin entsetzt über das brutale Vorgehen des Täters.“ Mit diesen Worten verurteilte Innenminister Ralf Jäger heute (9. August) den Messerangriff auf eine Polizistin und einen Polizisten in der vergangenen Nacht in Gelsenkirchen. „Sie wollten helfen und wurden schwer verletzt. Ich wünsche den Beiden, dass sie schnell gesund werden und bald wieder bei ihren Familien sein können.“...

Für eine Verlängerung des Tempo 30-Abschnitts setzen sich Anwohner der Heßlerstraße in Altenessen-Nord ein. Sie sammelten Unterschriften und überreichten diese an Bezirksbürgermeister Hans-Willi Zwiehoff (2.v.l.). Wie berichtet besteht dort nahe der Gelsenkirchener Stadtgrenze eine problematische Verkehrssituation: zwei unübersichtliche Kurven, Parkstreifen nur auf der unbebauten Straßenseite, so dass eine häufige Querung der Fahrbahn durch Fußgänger notwendig ist. Dem Wunsch nach Tempolimit...

Die Anwohner des Birkenkamp klagen seit langem über den Lärm, den die Autobahn A2 ihnen bereitet. Sogar eine Bürgerinitiative wurde ins Leben gerufen, deren Sprecher kürzlich ein Kamerateam des WDR zu einem Ortstermin eingeladen hatte, um zu zeigen, wie heftig der Lärm ist. Erle. Die Gelegenheit, ihrem Unmut Luft zu machen, nutzten rund 100 AnwohnerInnen, die nachdrücklich auf den Missstand hinwiesen. Unter ihnen befand sich auch der Stadtverordnete Dieter Gebhard, der schilderte: „Grund für...