Gelsenkirchen - Politik

Die CDU-Bezirksfraktion regte an, die Anzahl der Fahrradständer im Bereich der Arminstraße zu erhöhen. Das vermehrte Aufkommen von Fahrrädern in der Innenstadt und die hohe Ansiedlung von Gastronomiebetrieben erhöht die Nachfrage an Fahrradabstellmöglichkeiten. Der Bedarf wurde bei weitem nicht gedeckt. „Die Verwaltung prüfte unsere Anregung und installierte zeitnah sieben weitere Abstellplätze. Besonders erfreulich ist, dass diese Anregung von einem Bürger an uns herangetragen wurde. Die...

Die SPD-Ratsfraktion hat sich, auch in Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am morgigen Dienstag, erneut mit den Konflikten in den Gelsenkirchener Kleingärten beschäftigt und hierzu einen Vorschlag erarbeitet. Dr. Klaus Haertel (SPD), Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass bereits in der nächsten Woche der erste Runde Tisch zu diesem Thema zusammenkommen wird. Wir möchten in diese Diskussion den Vorschlag einbringen, den Zwischenpachtvertrag zwischen...

Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen. Der Kompass der Konservativen zeigt bei der Diskussion zum Mindestlohn offenbar jeden Tag in eine andere Richtung. Bei allem Hick-Hack um den richtigen Kurs bleibt jedoch einer stumm, der zumindest bei den Christdemokraten in NRW für...

Der Ortsverband Resse/Resser Mark der Gelsenkirchener CDU hatte seine Mitglieder zu einem gemütlich Nachmittag mit Kaffeetrinken in das Pfarrzentrum Herz-Jesu in der Ahornstraße geladen. Zu Besuch war auch der Kreisvorsitzende Guido Tann (links). Dazu gab es allen Grund, galt es doch, langjährige Parteimitglieder zu ehren. Ludger Spiekermann (45 Jahre), Norbert Pregiel (30 Jahre), Helga Nolting (25 Jahre) und Gisela Wiuterk (20 Jahre) halten den Christdemokraten schon seit Langem die Stange....

Feiertag bei der FDP in Gelsenkirchen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt, Jens Schäfer (links), und Bundestagsabgeordneter Marco Buschmann (rechts) stießen gemeinsam mit Angela Freimuth, der Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages, auf die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der Gelsenkirchener Liberalen in der Hochstraße 22 an. Die neuen Räumlichkeiten sind 50 m² groß und, da in der Buerschen Innenstadt gelegen, zentraler als die in der alten Geschäftsstelle in...

Überrascht ist die SPD-Ratsfraktion vom Thema und Zeitpunkt einer öffentlichen Fraktionssitzung der CDU zum Verkehrsfluss ins unserer Stadt. Die Ergebnisse einer groß angelegten Studie, die der Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung auf den Weg gebracht hat, werden nämlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorliegen. Margret Schneegans (SPD), Vorsitzende des Verkehrsausschusses (VBA): „Dass es nicht optimal mit der grünen Welle an vielen Stellen in Gelsenkirchen läuft, merken alle...

Der Kreisverband der Partei Die Linke hat in Gelsenkirchen eine turbulente Zeit hinter sich gebracht. Interne Querelen, Partei-Austritte und mehr bestimmten den Alltag. Damit ist seit knapp einem Jahr schluss und Die Linke hat sich neu aufgestellt und beschäftigt sich nun originär mit dem womit sich eine Partei beschäftigen sollte: Politik. Von Silke Sobotta GE. Der neue Vorstand besteht aus den beiden Sprecherinnen Ayten Kaplan und Bianca Thiele, dem Kassierer Manfred Röll sowie den Beisitzern...

Über 126.000 Mal rückten die NRW-Feuerwehren im vergangenen Jahr zu technischen Hilfeleistungen aus. Dabei wurden in 23.127 Fällen Menschen und in knapp 7.600 Fällen Tiere aus Notlagen befreit. Auch Einsätze bei Wasser- und Sturmschäden (rund 32.000) oder bei Unfällen mit gefährlichen Gütern (18.837) gehören zu den technischen Hilfeleistungen. „Die Feuerwehren in NRWleisten hervorragende Arbeit in einem breiten Aufgabenspektrum. Die Feuerwehrfrauen und –männer sind zuverlässige Fachleute für...

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Was die Landesregierung im letzten Jahr begonnen hat, wird nun konsequent weiter umgesetzt. Der Steuerausgleich zwischen den Städten wird auf Basis aktueller Zahlen vorgenommen, die die tatsächliche Finanz- und Steuerkraft unserer Stadt Gelsenkirchen wesentlich besser abbilden. Schwarz-Gelb hatte noch auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 1999 gerechnet, aus einer Zeit also noch vor den Hartz-Gesetzen. Nun wird deutlich, was uns die CDU-geführte...

Markus Töns: Landesregierung hält Wort – den Kommunen wird geholfen! 58 Millionen mehr für Gelsenkirchen Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes...

Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (21. Oktober) in Düsseldorf. Die gute Steuerentwicklung...

Soziale Verantwortung gleich Null, Duisburg ist auch in Gelsenkirchen Hoch interessant war die heutige Ratssitzung, wo es über 2 Stunden um den Halfmannshof ging und, die roten Wellen alles unter sich begraben wollten. Jeder zweite Satz aus der SPD, fing gewissermaßen so an: Die Strohmeiers, die Populisten und die wollen ja nur Stimmen fangen. Da fragt man sich aber schon was will denn die SPD dann 2014. Wahrscheinlich aus lauter Nächstenliebe oder Dankbarkeit für heute, verschenken Dr. Pruin...

So sieht es die Satzung der SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen vor: Zwei Jahre nach der Kommunalwahl wird der Fraktionsvorstand für den Rest der Wahlperiode neu gewählt. Bei der Wahl am Montagabend gab es keine Überraschungen. Der Geschäftsführende Vorstand wurde komplett sowie acht der neun Beisitzer bestätigt. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Die Wahlen zum Fraktionsvorstand haben gezeigt, dass es bei uns die inhaltliche Auseinandersetzung und das Ringen um...

„Die Bilder der massiven Hakenkreuz-Schmierereien am Fritz-Erler-Haus der Falken, die heute früh über das Internet verbreitet wurden, haben mich geschockt,“ so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Silke Ossowski. „Diese feige Form der Auseinandersetzung durch die Verunstaltung eines Hauses mit primitiven Schmierereien muss auf den Widerstand aller demokratischen Kräfte treffen. Ich hoffe, dass es gelingt, die Täter zu fassen.“ Die SPD-Ratsfraktion ermuntert die haupt- und...

Auftreten und Argumentation der selbsternannten Bürgerinitiative "Rettet die Künstlersiedlung Halfmannshof" bei einer Unterschriftensammlung auf der Bahnhofstraße am Samstag beurteilt die SPD-Ratsfraktion als nicht sachdienlich und bewusst provozierend. „Wenn man die von den Führungsfiguren des „Bürger-Bündnissen-Gelsenkirchen“ im Verbund mit den wenigen verbliebenen im Halfmannshof ansässigen Künstlern vorgebrachten Argumente betrachtet, dann kann man nur von bewusster Desinformation der...