Gelsenkirchen - Politik

Die Stadt Gelsenkirchen reagiert auf die öffentlich geführte Diskussion über Mängellisten und Rückbauverpflichtungen in Kleingartenanlagen. Vor allem in der Kleingartenanlage Wiehagen war es zu Streit gekommen. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Gelsenkirchen hat heute beschlossen, zunächst die bestehenden vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt und dem Stadtverband der Kleingärtner zu überprüfen, um sie den zeitlichen Gegebenheiten und dem geänderten Freizeitverhalten der Nutzer anzupassen....

Am Montag, den 5.12.2011, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag ihre Führungsgremien gewählt. Dabei kandidierte auch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß erneut für den Parteivorstand. Poß, der seit 1999 Mitglied des Bundesvorstandes ist, wurde bei der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang bestätigt. Damit ist sichergestellt, dass die Interessen Gelsenkirchens auch in Zukunft innerhalb des SPD-Bundesvorstandes vertreten werden.

Zu Medienberichten über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Auch die jetzt bekannt gewordenen Regierungsüberlegungen zur Umsetzung der Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb machen die gesamte Sache nicht besser. Es bleibt dabei, dass als Folge auch dieser Überlegungen den öffentlichen Haushalten jährlich sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. Nach wie vor gibt...

Das Fahrrad soll als Verkehrsmittel im Alltag wieder eine stärkere Rolle spielen als bisher. Dieses Ziel hat sich die SPD-Fraktion gesetzt, denn das Fahrrad ist gerade in Ballungsräumen eine zunehmend attraktive Alternative zum Auto. Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion wird deshalb für die anstehenden Haushaltsberatungen Vorschläge entwickeln, wie die Förderung des Fahrradverkehrs besonders in der alltäglichen Nutzung aussehen könnte. Steigende Benzinpreise, höheres Gesundheitsbewusstsein,...

Die SPD-Fraktion schlägt vor, an den Mülltonnen Aufkleber mit den wichtigsten Rufnummern für den Bereich Sicherheit und Sauberkeit anzubringen. Die Nummern sollen dadurch bekannter und schneller ermittelbar werden, wenn Bürgerinnen und Bürger Verunreinigungen melden oder auch nur die Sperrmüllabfuhr bestellen wollen. Einen entsprechenden Vorschlag sollen die Gelsendienste jetzt prüfen. Für die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste Birgit Welker kann auf diese Weise mit nur geringen...

Dem Wunsch der Grünen nach einer Expertenanhörung in Sachen Baumschutzsatzung steht die SPD-Ratsfraktion grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings sollte diese Anhörung außerhalb des normalen Sitzungsturnus als gesonderte Veranstaltung laufen. Die SPD-Fraktion selbst hat aufgrund der Ergebnisse eines eigenen, öffentlichen Fachgespräches mit Sachverständigen, Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Juni bereits jetzt einige Änderungsvorschläge zum Verwaltungsentwurf einer neuen Baumschutzsatzung...

Gesamtschule Berger Feld soll NRW-Sportschule werden Hans-Werner Mach, Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Gesundheit unterstütztn die Bewerbung der Gesamtschule „Berger Feld“ als „NRW-Sportschule“. Eine Vorentscheidung hierzu fällt in der Sitzung des Ausschusses am 7. Dezember bevor der Rat dann eine Woche später seine Zustimmung geben muss. Hans-Werner Mach: „Die Gesamtschule Berger Feld hat ein schlüssiges Konzept erstellt und sich damit beim Land beworben. Dieses knüpft an die...

Ingrid Fischbach (2.v.li.), stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war zu Gast beim CDU-Forum „Faire Arbeitsbedingungen“. Sie sprach unter dem Motto „Arbeit ist des Bürgers Zier... gerechter Lohn ist keine Gier!“. Auch CDU-Kreisvorsitzender Guido Tann (re.) stellte fest: „Wer arbeitet, muss grundsätzlich auch von seinem Lohn leben können“. Ebenfalls anwesend waren Werner Wöll (li.), Fraktionsvorstzender der CDU Gelsenkirchen, und Annelie Hensel,...

Im Januar wird es in Gelsenkirchen vom 20.-27. Januar eine "Woche der Erinnerung" zum Internationalen Holocaust-Gedenktag geben. Die Gedenkwoche dient auch der mahnenden Erinnerung an den 70. Jahrestag der so genannten "Wannseekonferenz" und dem 70. Jahrestag des größten Deportationstransportes von Menschen jüdischer Herkunft aus Gelsenkirchen. Der Internationale Holocaust-Gedenktag erinnert Europaweit an die Befreiung der Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch...

Das sind mehr Menschen als in drei große Passagierflugzeuge passen und bedeutet einen Anstieg von mehr als 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Gegen die besorgniserregende Entwicklung setzen wir ein mehrstufiges Aktionsprogramm“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Er kündigte an, dass sich die Polizei gezielt gegen Unfälle mit schweren Folgen einsetzen wird. „Unser Ziel ist, dass weniger Menschen im Straßenverkehr getötet oder verletzt werden.“ Vor allem in den Städten und Gemeinden...

Infolge des demografischen Wandels wird die Zahl der älteren Mitbürger in unserer Stadt weiter stark ansteigen. Allein die Zahl der sogenannten „Hochaltrigen“ – alle Einwohner über 80 Jahre – wird in den nächsten 10 Jahren in Gelsenkirchen um 20 % zunehmen. Damit steigt gleichzeitig die Gefahr, dass diese Menschen pflegebedürftig werden. Um hier ein umfassendes Beratungsangebot bieten zu können, hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2011 die Verwaltung um...

Auch in diesem Jahr werden in Buer weitere Bushaltestellen barrierefrei. Wie aus einer Vorlage der Stadtverwaltung für den Verkehrs- und Bauausschuss hervorgeht, werden die Haltestellen „Sankt-Marien-Hospital-Buer“ und „Scharenweg“ in beide Richtungen noch in diesem Jahr umgebaut. „Damit wird die Erreichbarkeit des Marien-Hospitals und des Knappschaftskrankenhauses“, so Holger Niblau, SPD-Stadtverordneter in Buer, „insbesondere für ältere Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, erheblich...

Von Außen hereingetragene Disharmonie gefährdet gute und erfolgreiche Arbeit des Beirats Das sagt der SPD Stadtverordnete und Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung Udo Brückner: Bei aller Kontroverse zwischen blinden, beziehungsweise in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkten Menschen auf der einen Seite und die in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen auf der anderen Seite darf hier die Sachlichkeit nicht auf der Strecke bleiben. Die Meinungsunterschiede zwischen den beiden...