Gelsenkirchen - Politik

Der Gelsenkirchener Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat weiter Bestand. Die vier Fraktionen hatten vereinbart, dass der Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt werden soll. Dies soll durch einen gemeinsamen Antrag und Ratsbeschluss am 22. März auf den Weg gebracht werden. Ein nicht immer einfacher Abwägungsprozess in dem die Vor- und Nachteile der Teilnahme am Stärkungspakt abgewogen wurden, hatte dazu geführt, die Entscheidung zu...

Von Donnerstag (8.) bis Samstag (10.) ist das Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Neumarkt in Gelsenkirchen zu Gast. Das Infomobil agiert überparteilich und richtet sich an die gesamte Bevölkerung Wie arbeitet der Deutsche Bundestag? Was machen eigentlich die Abgeordneten? Fragen, die im Infomobil des Bundestages beantwortet werden. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Zudem verfügt das Infomobil über eine überdachte Bühne, einen...

Das Gelsenkirchener Frauennetzwerk freut sich auf die Aktivitäten zum 8. März, dem internationalen Frauentag. Mit einer Trommlergruppe wollen die Gewerkschafterinnen des DGB unter dem Motto „Ich bin mehr wert“ ein Zeichen für die Rechte der Frauen setzen. Dabei werden sie sich mit Schnurrbärten als Männer tarnen um sich beispielsweise für Chefposten zu qualifizieren oder 22 Prozent mehr Lohn für ihre Arbeit zu fordern. Treffpunkt für die Aktion ist am Donnerstag (8.) um 16 Uhr die...

Die Grenzwertüberschreitungen an der Feinstaubmessstation Kurt Schumacher-Straße und die Presseberichte über mögliche Keimbelastungen des Trinkwassers, das aus der Ruhr gewonnen wird, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis zum Anlass genommen, diese beiden Themen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz in der kommenden Woche zur Sprache zu bringen. „Die Feinstaubsituation an der Kurt-Schumacher-Straße ist seit längerem ein...

Mit dem Unternehmen Scheuten Solar, das auch ein Werk in Gelsenkirchen betreibt, hat bundesweit ein weiterer Hersteller von Solarmodulen jetzt Insolvenz angemeldet. Nach Angaben des Insolvenzverwalters läuft der Betrieb in Gelsenkirchen vorerst weiter. Vertreter von Scheuten Solar informierten Oberbürgermeister Frank Baranowski und den Vorstand für Wirtschaftsförderung, Joachim Hampe, unmittelbar über die Situation. Scheuten Solar war durch den internationalen Preisverfall auf dem...

Mit Joachim Gauck, dem Präsidenten der Herzen, wie er schon zu Wulffs-Zeiten genannt wurde, hat sich die Berliner Politik ausgesprochen schnell auf einen neuen, wenn auch alten, Kandidaten geeinigt. Dass nun richtig für das Amt ist, wer es 2010 nicht war, ist die eine Sache. Dass man sich auf einen Kandidaten einigen konnte, eine andere. Auch wenn die Linke nicht mitzieht und die „Nazi-Jägerin“ Beate Klarsfeld ins Rennen schickt. Die Kandidatin soll vermutlich nur als ein Zeichen verstanden...

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. So könnte man die Geschichte rund um Ex-Bundespräsident Christian Wulff nennen. Und die Farce geht weiter. Nicht nur, dass Wulff inzwischen auf die Amtsausstattung drängt, er wünscht sich auch einen Großen Zapfenstreich zu seinem Ausscheiden. Der ist bekanntlich das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr und eine große Ehre. Wie "Die Welt" mitteilt, sollen der Veranstaltung die noch lebenden Amtsvorgänger von Wulff allesamt...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Zuerst war es nur ein Gerücht, aber mittlerweile ist es bestätigt: Unser Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen lebenslangen "Ehrensold" von ca. 200.000 Euro im Jahr (+ Dienstwagen etc.). Das bestätigte heute das Bundespräsidialamt nach einer eingehenden Prüfung. 19 Monate war Herr Wulff für Deutschland tätig. 19 Monate, in denen er sich von Freunden in Urlaube einladen ließ, in denen er sich billige Kredite geben ließ, in denen er sich Rabatte auf Leasing-Raten geben ließ usw... die...

Die Stadt Gelsenkirchen gehört zu den ausgewählten Kommunen, die an dem Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ teilnehmen können. GE. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn vom Vorstand der Bertelsmann Stiftung haben die Namen der 18 Städte und Kreise bekanntgegeben, die zur Teilnahme am gemeinsamen Modellvorhaben ausgewählt worden sind. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Baranowski gratulieren sie der Stadt Gelsenkirchen zur Aufnahme...

Gelsenkirchen war einst die Stadt der tausend Feuer. Dort, wo einst massenweise Kohle gefördert wurde, steht nun Solarenergie ganz hoch im Kurs. Kein Wunder also, dass am bundesweiten Aktionstag gegen die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Kürzungen der Solastromförderung auch die in der hiesigen Photovoltaik-Industrie Beschäftigten protestierten. Nach Schätzungen des Bundesverbandes für Solarwirtschaft (BSW) stehen in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel; davon...

Barbara Filthaus, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion kritisiert die Grünen für ihre Haltung zur zukünftigen Schulentwicklung in Gelsenkirchen. Die voreiligen Festlegung auf bestimmte Schulstandorte, auch für besondere Schulen, wie die Gesamtschule Berger Feld, sei angesichts der neuen schulpolitischen Landschaft in NRW und der demografischen Entwicklung kein seriöser Ansatz, eine bestmögliche nachhaltige Bildungslandschaft in unserer Stadt auf den Weg zu bringen. Barbara...

Verärgert über die Art und Weise, wie die Deutsche Annington (DAIG) mit den Mietern in Hassel umgeht, ist der wohnungspolitische Sprecher der Gelsenkirchener SPD und Hasseler SPD-Stadtverordnete, Oswin Dillmann. Anfang des Jahres übergab die Wohnungsgesellschaft das Umweltmanagement, also auch die Organisation der Müllentsorgung im Stadtteil Hassel, an eine hessische Firma. Die Mieter wurden über diese gravierende Änderung offenbar nicht informiert. „Die Folge ist, dass es seit Januar im...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die SPD-Ratsfraktion weist in einer Stellungnahme zur Künstlersiedlung Halfmannshof durch Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin, der auch Vorsitzender des Kulturausschusses ist, noch einmal auf einige Fakten zum Halfmannshof hin und bedauert, dass diese offenbar vom Bürgerbündnis um die Familie Strohmeier und der von ihr gegründeten Bürgerinitiative nicht zur Kenntnis genommen werden. Dr. Günter Pruin: „Marion Strohmeier als Mitglied des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsgesellschaft...