Gelsenkirchen - Politik

Die Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck haben entschieden, den lange diskutierten Ausbau der A 52 in der Tunnelvariante auf Gladbecker Stadtgebiet, abzulehnen. Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen steht nicht an, diese bei breiter Beteiligung der Gladbecker Bürgerschaft getroffene Entscheidung zu kommentieren. Zu unmittelbar nach der Entscheidung angekündigten Diskussionen der Ausbaugegner für alternative Lösungen stellt die SPD-Fraktion jedoch mit aller Entschiedenheit fest, dass eine...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Zu den Äußerungen des Berliner FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass NRW-Kommunen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Rainer Brüderle versteht nicht, was es bedeutet, wenn Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendtreffs von der Schließung bedroht sind. Dafür ist er viel zu weit weg von den Menschen. Und Brüderle hat auch kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den NRW-Kommunen. Die können teilweise...

Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat. Und vor wenigen Monaten hat sich die CDU im Landtag beim Stärkungspakt Stadtfinanzen erneut verweigert. Die Konservativen waren nicht bereit dazu, den angeschlagenen...

Die SPD-Ratsfraktion möchte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die in der Presse angekündigte Neukonzeption des integrativen Supermarktes Carakauf im Tossehof diskutieren. Auch die Gründe, die zur zwischenzeitig angekündigten Schließung führten, soll gesprochen werden. Axel Barton als Sprecher der SPD-Fraktion um Ausschuss erwartet hier erst einmal einen mündlichen Bericht der Verwaltung. „Ich möchte zunächst einmal Näheres zu den Gründen wissen, warum das...

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist derzeit bundesweit unterwegs, um den Besuchern Aufgaben die Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, Besprechungsraum und Großbildschirm. Joachim Poß (links) besuchte das Infomobil in Gelsenkirchen, als dieses auf dem Neumarkt stand. Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete stand zu Gesprächen mit den Besuchern über seine Arbeit als Abgeordneter und zur Beantwortung aktueller politischer Fragen...

Im Mai letzten Jahres hatten Diskussionen um die gefährdete Zukunft des Kombitickets, das bei Arena-Veranstaltungen in Verbindung mit der Eintrittskarte die kostenlose ÖPNV-Anreise zum Stadion ermöglicht, die Verkehrspolitiker im Rat aufgeschreckt. Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen begrüßt, dass nach einer Übergangslösung für die laufende Saison nun eine längerfristige Vereinbarung zwischen Schalke 04, dem Verkehrsverbund VRR und der Bogestra abgeschlossen werden konnte. Axel Barton,...

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Oberbürgermeister der Revierstädte im Kampf für eine besserer Finanzausstattung der unverschuldet in finanzieller Not geratenen Städte durch Veränderungen im Zusammenhang mit dem Solidarpakt-Ost auch schon vor dem Auslaufen der Verträge im Jahr 2019. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen: „Bis 2019 haben fast alle Städte im Revier, trotz der zugesagten Hilfen des Landes, ihr Eigenkapital verbraucht und stehen vor der...

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident Die Bundesversammlung hat Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der 72-jährige Theologe erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen der Wahlleute. Die Bundesversammlung hat den 72-jährigen Theologen Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Gauck nahm die Wahl an. Er ist Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gauck erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Wahlmännerstimmen. Er...

Zu Deinem 90. Geburtstag gratuliere ich Dir, auch im Namen der SPD, ganz herzlich. Du hast unserem Land und auch der SPD in den 56 Jahren Deiner Mitgliedschaft als Bundesminister, Bundesgeschäftsführer und als kritischer, produktiver Begleiter viel gegeben. Dafür danke ich Dir auch sehr persönlich! Du verkörperst für viele Menschen in unserem Land geradezu anschaulich deutsche Zeitgeschichte. An Deinem 90. Geburtstag kannst Du stolz für Dich in Anspruch nehmen, einen wichtigen Beitrag zum...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß hat sich gestern bei Scheuten Solar über die Situation des insolventen Unternehmens informiert. An dem Besuch nahm auch Bürgermeisterin Gabriele Preuß in ihrer Eigenschaft als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion teil. Im Gespräch mit dem Betriebsrat und der Werksleitung wurde deutlich, dass die Modulhersteller in ganz Europa durch die massiv subventionierten chinesischen Solarfirmen in ihrer Existenz be-droht sind. Die...

Bei einem Besuch der abakus solar AG haben der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Gabriele Preuß die Folgen der geplanten massiven Senkung der Solarförderung erörtert. Die abakus-Gründungsgesellschafter Heiner Breuer, Thomas Sandner und Stefan Rentmeister erläuterten, dass die Kürzung in dem vorgesehenen Umfang für die Solarbranche einen schweren Rückschlag bedeuten würde. Erstmals werde hier von den Ministerien...

„ Wenn die FDP unbedingt politischen Selbstmord begehen will, dann kann man sie nicht daran hindern“. kommentierten die beiden SPD-Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Heike Gebhard und Markus Töns die Auflösung des Landtags. „ Allerdings ist so auch schwerer Schaden für das Land und für Gelsenkirchen entstanden. Nun ist nicht absehbar, wann ein verabschiedeter Landeshaushalt für 2012 vorliegen wird. Damit sind auch die dringend benötigten Hilfen für die Kommunen erst einmal auf Eis gelegt....

Die Wahl des sechzehnten Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 13.Mai 2012 statt. Dies hat die Landesregierung heute (16.03.) in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorischen Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum...

Nachdem die zweite Lesung des Haushaltes der rot-grünen Minderheitsregierung am Mittwoch (14.)scheiterte, scheint auch die rot-grüne Landesregierung gescheitert. Denn damit das die Opposition aus CDU, FDP und Links-Partei dem Haushaltsentwurf ihre Stimmen verweigerten, sprachen sie der Minderheitsregierung nicht mehr ihr Vertrauen aus. Die Neuwahlen finden vermutlich am Muttertag, 13. Mai, statt. Man munkelt, dass der Muttertag dem ehemaligen Landesvater Johannes Rau (SPD) immer sehr gute...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Landtag lehnte am Mittwoch mit 91 zu 90 Stimmen in der zweiten Lesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte zuvor betont, sie werde die Auflösung des Landtages beantragen, falls der Etat keine Mehrheit findet. Damit sind jetzt Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich geworden....

Die Bezüge der etwa 20 Millionen Rentner sollen im Westen ab Juli 2012 um 2,18 Prozent angehoben werden. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Im Osten gebe es 2,26 Prozent mehr. Für den Westen ist das die zweitgrößte Rentenanhebung seit 1994. Die Anhebung im Osten fällt dagegen geringer aus als die Rentenversicherung auf der Grundlage von Schätzungen vorausgesagt habe. Die Bundesregierung will die Rentenanhebung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Quelle: ARD- Text.

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß kritisiert die Zustimmung des FDP-Abgeordneten Marco Buschmann zur geplanten Sen-kung der Solarförderung: Die beispiellose Entwicklung der Photovoltaik in den vergangenen Jahren hat Herr Buschmann offenbar komplett verschlafen. Insbesondere in den letzten beiden Jahren boomte der Ausbau mit jeweils 7,5 Gigawatt neu installierter Leistung. 2011 wurden 18.500 Gigawattstunden Sonnenstrom erzeugt, das entspricht dem Jahresstrombedarf von 5,2...