Gelsenkirchen - Politik

Anfang vergangener Woche eröffneten die Bottroper Sozialdemokraten ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai. Am Wochenende hingen im Bottroper Stadtgebiet schon hunderte Plakate der SPD. Mit dabei war auch Cornelia Ruhkemper, die Bottroper Direktkandidatin und Landtagsabgeordnete seit sieben Jahren. Hand in Hand mit weiteren Genossinnen und Genossen sorgte sie mit ihrem Konterfei und Themenplakaten für Aufmerksamkeit. „Dabei ernteten wir viel Zuspruch von den Menschen“, erzählte Ruhkemper....

In einer Feierstunde ehrte der CDU-Landtagskandidat Frank-Norbert Oehlert das Bulmker CDU-Mitglied Günter Krick. Unter den anwesenden Jubilaren war Günter Krick mit seiner 55-jährigen CDU-Mitgliedschaft mit großem Abstand der „Spitzenreiter“. Neben der Urkunde konnte Krick auch die Mitgliedsnadel in Gold entgegennehmen. Günter Krick war lange Jahre Vorsitzender der CDU-Bulmke, langjähriger Kreisschatzmeister und über 20 Jahre für die CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen tätig. Günter Krick, nun...

Im Rahmen einer Exkursion der Initiative „Allianz für die Fläche“ zu wiederaufbereiteten Standorten im Ruhrgebiet haben die Staatssekretäre Udo Paschedag und Günther Horzetzky am Donnerstag den Kanaluferpark „Neues Quartier Graf Bismarck“ eröffnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, den bislang ungebremsten Flächenverbrauch zu vermindern. Dazu wurde die „Allianz für die Fläche“ gegründet, in der neben mehreren Landesministerien und Bezirksregierungen eine Vielzahl von...

Rund 13,2 Mio. Wahlberechtigte haben in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungen von den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden erhalten. Empfänger sind alle, die wahlberechtigt sind und zum Stichtag (8. April 2012) in die Wählerverzeichnisse aufgenommen wurden. Wahlberechtigt sind alle deutschen Frauen und Männer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und spätestens ab dem 27. April 2012 (16. Tag vor der Wahl) mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind. Deutsche...

Mit dem Rückbau der sanierungsbedürftigen Ampelanlage auf der unteren Küppersbuschstraße kann die Straße jetzt endlich auf der ganzen Länge zur Tempo-30-Zone werden. Bisher hatte die vorhandene Ampel das verhindert. „Nachdem die Ampel jetzt sowieso sanierungsbedürftig war, hat man sich entschieden, sie nicht mehr zu erneuern, sondern durch eine Querungshilfe zu ersetzen und den gesamten Kreuzungsbereich gleichzeitig wesentlich übersichtlicher zu gestalten,“ so die Feldmarker SPD-Stadtverordnete...

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

Der Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen verworfen. In einem Fall richtete sich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers, der für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - als Direktkandidat im Wahlkreis 92 Bielefeld I antreten wollte. Da auch die nochmalige Überprüfung ergab, dass die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften nicht fristgerecht...

GE. Während die CDU schon vor der offiziellen Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 13. Mai durch den gemeinsamen Kreiswahlausschuss bereits mit der Plakatierung begonnen hatte, mobilisierten die Sozialdemokraten zunächst ihre Mitglieder und informierten die Bürger über Sinn und Zweck der Auflösung des Landtages NRW. Doch nun steigen auch sie mit jeder Menge nützlicher Give aways und der bestmöglichen Unterstützung durch die Mitglieder in den kurzen Wahlkampf...

Rund 110.000 Wahlhelferinnen und -helfer werden am 13. Mai bei der Wahl des neuen nordrhein-westfälischen Landtags in den ca. 15.500 Wahllokalen und in den Briefwahlvorständen im Einsatz sein. In einigen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden werden noch Freiwillige für diese Aufgabe gesucht. "Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, als Wahlhelfer mitzumachen", appellierte Landeswahlleiterin Helga Block. "Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Um Wahlen...

Am 31. März 2012 endete die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Innovationspreis der SPD Gelsenkirchen. Mit dem Preis unterstützt die SPD Initiativen und Einzelpersonen dabei, ihre Projektideen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. "Damit tolle Ideen nicht länger in den Schubladen liegen bleiben müssen", so Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD GE. "Das besondere am Innovationspreis ist, dass wir damit gezielt die Bürgerinnen und Bürger angesprochen haben, uns ihre Favoriten für...

Eine Galerie zeigt Bilder vom Neumarkt.

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Landeslisten von 17 Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 zugelassen.Bis auf die Partei "FREIE WÄHLER" und die "Partei der Vernunft" hatten sich alle übrigen Parteien auch schon 2010 mit Wahlvorschlägen an der Wahl beteiligt. Die Reihenfolge, in der sie mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln erscheinen werden, richtet sich nach der Zahl der damals landesweit erreichten Zweitstimmen. Die beiden neuen zugelassenen...

Ralf Lehmann wurde in der Jahreshauptversammlung des SPD – Ortsverein Horst – Nord die im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt am Marie – Juchacz – Weg stattfand mit großer Mehrheit erneut als Vorsitzender bestätig. Er führt somit den Ortsverein seit 2000 an, ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Heinz Kolb, Rosemarie Gerlach und Heinz Jäger. Hauptkassierer wurde erneute Udo Gerlach, der dieses Amt seit 1992 inne hat. sein Stellv. bleibt Thomas Hartwig. Schriftführerin wurde Iris Jockschat,...

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein"islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb" der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. "Gegendemonstrationen sind erwünscht - dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt", sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Wir werden...