Vor Ort - CETA, TTIP, TiSA -

Jens Geier, Mitglied des Europaparlamentes (MdEP), stellt sich der notwendigen Diskussion.

Am 25.08.2016, 18:00 Uhr
im Restaurant Neifer
Steinbrinkstraße 147, 46145 Oberhausen.

Dies ist die letzte Möglichkeit, vor dem kleinen SPD-Parteitag am 19.9.16 und der Abstimmung am 22.09.16 der EU-Kommission in Brüssel, sich aus erster Hand eine eigene Meinung zu bilden.

Schon heute fließen gigantische Warenströme zwischen der Europäische Union (EU) und ihren Handelspartnern hin und her. Nicht immer allerdings geschieht das so reibungslos, wie es sich die Unternehmen wünschen. Hersteller von Lebensmitteln kämpfen mit Mengenbegrenzungen und hohen Zöllen, die Automobilindustrie mus-je nach Gesetzeslage verschiedene Bauteile entwickeln und die Chemieindustrie scheitert an unterschiedlichen Gefahrenbewertungen: Einen Stoff, der in dem einen Land als unbedenklich gilt, stuft ein anderes als giftig ein.

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sollen diese Hürden abbauen und für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Im Fall von TTIP der Transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft verhandelt die EU mit den USA.

CETA ist als völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada geheim ausverhandelt und gegengezeichnet. Nun will Kommissionspräsident Junker das Vertragswerk vorab in Vollzug setzen, an den 28 nationalen Parlamenten vorbei. Der völkerrechtliche Vertrag wäre undemokratisch in der Welt.
Stimmen die nationalen Parlamente im Nachhinein nicht zu, sind die zwischenzeitlichen Folgen unklar. Schiedsgerichte haben auf Jahrzehnte Arbeit, die Kosten tragen die Bürger. Die vorläufige Anwendung eines Abkommens kann sich über Jahre hinziehen und uns Bürger/innen Milliarden kosten. Von Sonderklagerechten für ausländische Investoren bis hin zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde dann schon Realität.

Bei TISA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, sitzt die EU mit weiteren 23 Staaten am Verhandlungstisch, darunter die USA, die Türkei und Pakistan.

Über 350.000 Bürger haben sich aus Sorge vor den Folgen einer der drei Verfassungsklagen angeschlossen. Damit mehr als die 250.000 Demonstranten in Berlin vor einem Jahr.

CDU/CSU will CETA um JEDEN Preis!

Am 17. September werden in sieben Städten die Bürger gegen die Handelsabkommen auf die Straße gehen – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Zwei Tage bevor die SPD auf ihrem Sonderkonvent über CETA entscheidet wollen wir die größte Demo seit vielen, vielen Jahren entstehen lassen.

Die Gewerkschaften sind dagegen!! Mitfahrgelegenheiten am 17.9.16 und Karten vorab beim DGB.

Drei Klagen liegen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung von CETA bis jetzt vor.

Wer sich eine eigene Meinung bilden will, ist herzlich eingeladen. Sollte die Chance nicht verpassen mit einem MdEP zu diskutieren.

Uwe Wiemann als Vorsitzender der AG60 plus von Sterkrade und stellvertretender Vorsitzender der AG 60 plus in Oberhausen freut sich, viele Interessierte im Restaurant Neifer begrüßen zu können.