Essen-Ruhr - Politik

Eigentlich sollte der Planentwurf zur Bebauung des Gewerbegebiets Phönixhütte mit 80 Wohneinheiten direkt am Baldeneysee (der KURIER berichtete mehrfach) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) genehmigt werden - nach elf Jahren Planung - doch es kam anders: In der ASP-Sitzung am 7. Juli wurde der Plan mit den Stimmen von CDU, FDP und EBB abgelehnt. Hierbei überrasche insbesondere das Verhalten der CDU, heißt es von Seiten der SPD-Ratsfraktion, aber auch in CDU-Kreisen ist man...

Die Pontonbrücke über die Ruhr in Dahlhausen ist und bleibt eine wichtige Verbindung für viele Menschen der Ruhrhalbinsel und Umgebung. Sie wurde 1959 gebaut und ist statisch und konstruktiv auf Fahrzeuge bis 12 t Gesamtgewicht ausgelegt. Bei Brückenprüfungen wurde festgestellt, dass durch Überlastung Verschleiß und Verformungen auftreten. Schon 2010 wurde das zulässige Gesamtgewicht auf 2,8 t und die Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h beschränkt. Hinweisschilder auf das zulässige Gesamtgewicht...

Es hat schon eine gewisse Komik, mit der sich die SPD an ihr Wahlversprechen „Hesse bleibt bestehen“ klammert. Nach jüngsten Überlegungen rund um die Essener Bäderfrage soll das Dellwiger Freibad etwa 80 Prozent seiner Wasserfläche verlieren und für 3,2 Millionen Euro umgebaut werden. Die Zukunft der alten Becken: ungewiss. Auch wenn nur noch ein aufblasbares Kinder-Planschbecken in Dellwig stehen bleibt, wird die SPD vermutlich behaupten: Wahlversprechen gehalten. Bei der Oase in Frohnhausen...

Die Dekade zwischen 2010 und 2020 ist für Essen, aber nicht nur für Essen, sondern für das gesamte Ruhrgebiet, eine richtungsweisende. Sie ist für Bürger und Parteien gleichermaßen richtungsweisend. Jeder einzelne - Bürger wie Partei - muss sich fragen, bin ich Motor, Karosse oder Bremse? Warum ist das so? Nun, das Jahr 2010 als Kulturhauptstadtjahr liegt hinter uns. Bei aller berechtigten Kritik, die man auch im Einzelfalle hier und da üben kann, das Jahr war überaus erfolgreich. Das Geld war...

Vor dem Essener Landgericht wird derzeit gegen einen Katernberger SPD-Ratsherrn wegen Vergewaltigung verhandelt. Der 48-Jährige soll im August 2010 eine Frau, die er bei einer Party in der Zeche Carl kennengelernt hatte, später in der Nacht in seiner Wohnung vergewaltigt haben. Den Vorwürfen zufolge ging der Mann beim zunächst einvernehmlichen Sex zu gewalttätigen Praktiken über. Die Frau soll daraufhin Widerstand geleistet haben, jedoch erfolglos. In einer Stellungnahme des...

Mehr als 450 Akteure aus dem Essener Wirtschaftsleben, der Politik und Verwaltung begrüßte die EWG – Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH jetzt im Colosseum Theater Essen. Anlass dazu bot der Essener Mittelstandsempfang, der 2011 unter dem Motto „Dynamik schafft Zukunft“ stand. OB Reinhard Paß betonte: „Mittelständische Unternehmen sind Wachstumsmotor und Jobmaschine. Sie sind Eckpfeiler für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Essen.“ Deshalb wollen Stadt und EWG r die Belange...

Bereits im März lösten Medienberichte Diskussionen über die Sicherheit in der Kohlenwäsche auf Zollverein aus. Jetzt wird die Debatte erneut entfacht - mit demselben Ergebnis. Schon damals betonten die Verantwortlichen der Stiftung Zollverein, Begehungen durch das städtische Bauamt fänden turnusgemäß statt. Sollten dabei Mängel auftreten, würden diese abgearbeitet. Das geschähe seit 2006 jährlich wiederkehrend. Kritisiert wurde in Berichten - und wird nun wieder - vor allem der Brandschutz in...

Pietätloser geht‘s nimmer: Der Edelmetallklau macht noch nicht mal vor der Friedhofsmauer kehrt. Besonders hart traf es im vergangenen Winter den Friedhof am Hallo. Zerbrochene Grabschalen, verschleppte Laternen und abgetrennte Grabaufschriften: Die ehrlosen Langfinger ließen alles mitgehen, was sich irgendwie veräußern lässt. Für die Hinterbliebenen kommt eine solche Entdeckung einem Schock gleich. Politiker und Verwaltung trafen sich kürzlich am „Tatort“. Der zweite Vorsitzende der CDU...

Die Befürchtung, dass der ehemalige Kirmesplatz an der Gladbeckerstraße - nach der Verbannung des Straßenstrichs in Dortmund - unkontrollierten Zuwachs erhalten könnte, bestätigt sich bislang nicht. Am Dienstag führte die Polizei in Abstimmung mit der Verwaltung eine Razzia durch. Schon bei der 400.000 Euro teuren Umgestaltung vor gut zwei Jahren fürchteten Kritiker, der neue Straßenstrich in Essen sei zu attraktiv. Tatsächlich werde er von den Prostituierten gut angenommen, betonten Polizei...

Menschenleere Fußgängerzone. Montagmittag ging gegen 13.15 Uhr telefonisch eine Bombendrohung bei der Galeria Kaufhof ein, woraufhin die Geschäftsführung die Polizei alarmierte. Alle Kunden mussten das Gebäude verlassen, die Aus- und Eingänge zur U-Bahn Haltestelle Willy-Brandt-Platz wurden gesperrt. Der Kaufhof wurde mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes durchsucht. Im Gebäude konnte nichts Verdächtiges festgestellt werden. Zwei weitere Essener Sprengstoffspürhunde ("Carlos" und "Uli")...

Was ist die Aufgabe eines Jugenddezernenten? Vielleicht so: Sich für die Interessen der Jugendlichen in der Stadt einzusetzen. Essens Kulturdezernent Peter Renzel gab allerdings am Sonntag ein wundersames Bild ab: Das Bündnis „Rettet das JZE“, das eine Schließung des Jugendzentrums an der Papestraße verhindern möchte, demonstrierte am Samstag in der Innenstadt - und besetzte am Abend nach dem Abschiedskonzert das JZE. Doch die Hausbesetzung sollte nicht lange dauern: Bereits am Sonntag gegen 16...

Da rieben sich die Essener Ratsmitglieder in der gestrigen Sitzung die Augen: Überraschenderweise setzte sich Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Dezernenten-Frage durch. Der OB wollte die Stelle des ausgeschiedenen Stadtdirektors und Personalchefs Christian Hülsmann nicht wieder besetzen - aus Spargründen. Die anderen Dezernenten sollten einspringen. Gegen diese Idee hatten sich im Vorfeld CDU, Grüne, FDP und EBB ausgesprochen. Sie wollten die Stelle wieder neu besetzen. Doch nach geheimer...

Spiel- und Sportplätze gehören zu jedem Stadtteil, dienen als Treffpunkte und bereichern das gesellige, sportliche und auch soziale Miteinander. Dem werden sicherlich viele Bürger zustimmen - nur bitte nicht vor der eigenen Haustüre. Passendes Beispiel hierfür ist der Bau der neuen Sportanlage des SV Burgaltendorf. Jahrzehntelang hat dieser Club für eine neue Anlage gekämpft. Nun endlich war diese auch politisch in trockenen Tüchern und mit der Burg-/Vaestestraße schien man ein geeignetes Areal...

Die Entschärfung einer Bombe erfordert ein Höchstmaß an Sicherheitsvorkehrungen, eine perfekte Logistik, ein scharfes Auge der Experten des Kampfmittelräumdienstes und eine 1a Planung seitens der Stadtverwaltung. Nicht nur im Falle des Bombenfundes an der Hafenstraße schien es jedoch eine Lücke im System zu geben, wie der vergangene Dienstag zeigte. Erst unmittelbar vor Beginn der Bombenentschärfung und nur durch Zufall erfuhren Mitarbeiter des Unternehmens Open Grid Europe von der Maßnahme an...

Das Projekt heißt „Hall of Fame“ und soll Sprayern legale Flächen bieten, auf denen ihre Graffiti willkommen sind. Ein erster Test vor einiger Zeit nahe des neuen ThyssenKrupp Quartiers in Altendorf ist bereits positiv verlaufen: Grauer Beton wird nun von kreativen Bildern geziert. Und was sagen Essens Politiker dazu? Zum Beispiel das: „Man kann mir als Bürger keine Bilder aufzwingen, die meinem Geist nicht entsprechen. Wenn ich Kunst sehen will, gehe ich ins Museum.“ Toleranz und Offenheit für...

Gespräch mit Petra Hinz MdB Viele interessierte Bürger und Bürgerinnen trafen sich am Dienstag auf Einladung des Ortsvereins der SPD Kupferdreh um mit der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz in der Gaststätte Talburg zu diskutieren. Spannend und engagiert berichtete die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz über Ihre Arbeit in Berlin. Sie untermauerte ihr persönliches Fazit „ Schwarz-Gelb, ein verlorenes Jahr“ mit zahlreichen Beispielen. So machte sie deutlich, dass sich die Finanzpolitik des Bundes...

Vielen Freizeit-Kickern und zum Teil auch Anwohnern des Bolzplatzes an der Antropstraße/Selbachstraße stieß es sauer auf, als das Fußballfeld vor einer Weile mit großen Steinfindlingen halbiert worden war (der KURIER berichtete). Auslöser für diese Maßnahme waren Beschwerden von Anwohnern über die Lärmbelästigung durch die Nutzer des Bolzplatzes. Nun hat sich die Bezirksvertretung (BV) VIII (Ruhrhalbinsel) in ihrer Mai-Sitzung des Themas angenommen und Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Bolzplatz...

Bei den Befürwortern muss die Nachricht wie ein Bombe eingeschlagen haben: Ein Anwohner hat kurz vor dem ersten Spatenstich Klage gegen die neue Sportanlage des SV Burgaltendorf an der Burg-/Vaestestraße eingereicht. Hier sollten in diesem Jahr die Bauarbeiten für zwei Kunstrasenplätze sowie Mannschaftskabinen und rund 100 Stellplätze beginnen. Bitter für den SVA der dringend eine neue Anlage benötigt und seit Jahren schon dafür kämpft. „Das ist wirklich ein traurige Nachricht. Politisch war...

Kreativität statt Destruktivität lautet momentan die Devise der Jugendarbeit in Essen. Mit zwölf sogenannten „Halls of Fame“ will die Stadt der kriminellen Sprayerszene entgegenwirken. Gerd Dubiel, Projektleiter der „Hall of Fame“-Aktion in Essen, erklärte in der letzten Bezirksvertretungssitzung (BV VIII): „Wenn wir den Sprayern eine Möglichkeit geben, ihre Kunst legal zu verwirklichen, reduzieren wir die kriminellen Tätigkeiten der Szene“. Alle Flächen sollen von einem Ansprechpartner betreut...

In der Politik gilt es allzu oft, dicke Bretter zu bohren. Eine echte Planke ist der Badespaß im Baldeysee, der weiterhin verboten ist. Die Strudel sind zu gefährlich. Das Wasser ist zu unsauber. Blub, blub. - Wir kennen die Diskussion aus den Vorjahren. Doch jetzt kommt - zum Glück - mal wieder etwas Bewegung in den festgefahrenen Kutter: CDU, Grüne, FDP und EBE haben sich für ein Badeschiff ausgesprochen, das möglichst bald vor Anker gehen soll. Lustigerweise gehört diese kreative und...

Die tristen Zeiten, als der Burgaltendorfer Marktplatz eine eher unschöne und wenig frequentierte Stelle zwischen Unter- und Oberdorf war, sollen mit dessen Neugestaltung nun ein für alle Mal vorbei sein. Frisches Grün, Sitzgelegenheiten sowie Auflockerungen der Pflastergestaltung und ein ganzjähriger Maibaum geben diesem Platz einen ganz neuen „Anstrich“. Die Geno Bank Essen hatte anlässlich ihres Jubiläumsjahres rund 50.000 Euro für die Neugestaltung gespendet. Am vergangenen Sonntag wurde...

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...