Essen-Ruhr - Politik

Neue Kampmannbrücke ist für die Ruhrhalbinsel unverzichtbar Am Mittwoch, dem 13. Februar 2013, tagte der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) u.a. mit dem Tagesordnungspunkt "Förderprogramm für kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013" (Unterrichtung und Beschlussfassung / Vorlage 12/0789, TOP-Nr.: 3.4) mit dem seitens der Landesregierung vorgegebenen Vorschlag/Ziel, die Kampmannbrücke unter der Vorlage "nicht berücksichtigte Maßnahmen" zu beraten und zu beschließen. Dazu der...

Die Nachricht vom Rücktritt Papst Benedikt XVI. ging um die Welt und sorgte für ein breites Echo verschiedenster Meinungen. Angesichts der historischen Dimension dieses Ereignisses bat Lokalkompass.de/essen auch Bischof Franz-Josef Overbeck vom Bistum Essen und den Superintendenten der Evangelischen Kirche, Irmenfried Mundt, um eine Stellungnahme. Bischof Franz-Josef Overbeck: "Die Nachricht vom bevorstehenden Rücktritt von Papst Benedikt XVI. hat uns alle mit allergrößter Überraschung...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

CDU Kupferdreh/Byfang zum zehnten Mal dabei Kupferdreh. Auch in diesem Jahr nimmt die CDU Kupferdreh/Byfang wieder mit einem eigenen Motto-Wagen am Kupferdreher Rosenmontagszug teil. Unter dem diesjährigen Motto „Die CDU ist bürgernah – auch OHNE HONORAR für alle da“ verteilen die jecken Christdemokraten ihr traditionelles Popcorn unters närrische Volk und hoffen auf eine friedliche, fröhliche und ausgelassenen Stimmung beim Kupferdreher Rosenmontagszug 2013.

Hand aufs Herz: Wissen Sie, wie hoch künftig Ihre GEZ-Gebühren sind? Wahrscheinlich nicht. So richtig weiß nämlich bislang keiner Bescheid. Nur hat man wie immer das Gefühl, dass hier einfach mal wieder abkassiert werden soll, und zwar möglichst so, dass es keiner merkt. Die Macher verstecken sich lieber hinter nebulösen Äußerungen wie „Für Wohngemeinschaften wird alles billiger“. Und für den wesentlich größeren Rest der Bevölkerung? Vor allem die Kommunen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre...

Am Mittwoch tagte der Essener Rat und ließ sich dabei erstmals via Internet live zuschauen und zuhören. Wer aber die Ratssitzung ruckelfrei sehen und vor allem hören wollte, musste bis zur Aufzeichnung warten. Live genügte zumindest der Ton nicht unbedingt den Ansprüchen. Dass das Bild der Ratssitzung einem kleinen Foto entspricht, ist zu verschmerzen, und das nicht nur, weil es in Farbtöne getaucht ist, die den Currysorten in einem Asia-Geschäft Ehre machen würden. Vielleicht haben die Macher...

Am heutigen Mittwoch, 30. Januar, findet die erste Ratssitzung in diesem Jahr statt. Das Besondere: Erstmalig wird eine Essener Ratssitzung live im Internet übertragen und kann heute ab 15 Uhr unter http://www.essen.de/ratssitzungen live verfolgt werden. Die Piratenpartei Essen begrüßt, dass der Rat endlich das lange von Piraten und Bürgern eingeforderte Streaming der Ratssitzungen umsetzt und somit mehr Transparenz schafft. Der Haken: Viele politisch interessierte Bürger werden beim Aufruf des...

Am Mittwoch, 30. Januar, findet die erste Ratssitzung in diesem Jahr statt. Und sie bietet eine Premiere. Erstmalig wird eine Essener Ratssitzung live übertragen, und zwar im Internet. Interessenten können sie unter www.essen.de/ratssitzungen live verfolgen. Zu den Themen gehören die Projektstatusberichte sowie das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens zur Ertüchtigung der Messe Essen - sprich: der ohnehin umstrittene und nun auch noch mit Blick auf die Einhaltung der Kosten angezweifelte Plan zum...

Auch in diesem Jahr hatte die CDUBurgaltendorf traditionsgemäß wieder zu ihrem Neujahrsempfang in die Räumlichkeiten der Geno Bank Essen an der Alten Hauptstraße eingeladen. Als Gastredner sprach der CDU-Bundesgeneralsekretär Hermann Gröhe. Auch das hat schon Tradition: Manfred Kuhmichel, Vorsitzender der CDU Burgaltendorf, begrüßte die zahlreichen Gäste im Foyer der Geno Bank und wünschte allen ein frohes und erfolgreiches Jahr 2013, dessen politischer Höhepunkt sicherlich die Bundestagswahl...

Auf dem Kreisparteitag des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) wurde Ratsherr Dirk Kalweit aus Kupferdreh mit einstimmigem Votum erneut zum Vorsitzenden der evangelischen Christen innerhalb der CDU-Essen wiedergewählt. Als stellvertretende EAK-Vorsitzende wurden Anette Kleine-Möllhoff und Björn Fuchs gewählt. In seiner Rede vor den zahlreichen anwesenden Delegierten und Gästen machte Kalweit deutlich, dass sich evangelische Verantwortung in der Politik nie mit Lippenbekenntnissen...

In Essen und auch anderswo machen sich Verschiebungen von Gehwegplatten bemerkbar. OK ich lasse da mal in einigen Fällen so gelten. Obwohl ich es so aus meiner 53 Jährigen Lebenserfahrung noch nie in Erinnerung habe. Kann eben alles passieren. Doch was mich wirklich Ärgert ist die Tatsache, das vor nicht mal einen Monat Gehwegplatten Neu verlegt wurden im Zuge der Abschließenden Arbeiten zur Kanalerneuerung. Schroere und Einfahrt Langenbergerstr. zum Altenheim an der Ampelanlage. Und diese sich...

Da hat die KURIER-Redaktion also doch die richtigen Vögelchen aus dem Bereich des Gastronomiebetriebs „Steeler Stadtgarten“ zwitschern hören. Denn am vergangenen Donnerstag ist es der Grundstücksverwaltung Essen (GVE) gelungen, mit der „Hubert Imhoff GmbH“ einen Fünfjahresvertrag nebst Verlängerungsoption (Beginn: 1. April) unter Dach und Fach zu bringen. Die Gastronomiefamilie Imhoff bewirtschaftet u.a. das „Parkhaus Hügel“ und die „Kohlenwäsche“ auf Zollverein. Markus Kunze, Leiter...

Produzierendes Gewerbe und Industrie gehören mit zu den größten Arbeitgebern in Mülheim und Essen. Und sie benötigen eins: Bezahlbare Flächen, um sich zu erweitern und um damit Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen. Während in den Kommunen an der A2 ein Gewerbegebiet nach dem anderen aus dem Boden schießt, haben die Unternehmen in Mülheim und Essen zunehmend Probleme, bezahlbare Industrieflächen zu erwerben. Darauf wiesen die Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung aus Essen, Dr. Dietmar...

Als „Erpressung“ und „Kriegserklärung“ charakterisierte Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel die im Renaissance-Hotel gelaufenen Verhandlungen vor den Opelanern bei einer spontanen Betriebsversammlung am Tor 4. „Der Vorstand verlangt, dass wir auf alle Tariferhöhungen verzichten. Dann dürfen wir zwei Jahre länger (bis 2016) den Zafira bauen. Und solange Opel Verluste schreibt soll es deutschlandweit keine Tariferhöhungen geben.“ Auf diese Forderungen wolle man nicht eingehen. Rainer Einenkel...

Der Busbahnhof an der „Freiheit“ bleibt für Taxifahrer eine „Sackgasse“. Das hat die Stadt jetzt auf unsere Anfrage hin bestätigt. Taxi-Fahrgäste dürfen weiterhin nicht bis in den Busbahnhofbereich gefahren werden, sondern müssen bei Wind und Wetter sowie mit ihrem Reisegepäck auf offener Straße aus dem Taxi aussteigen und den Rest des Weges laufen. Taxifahrer, die dieses Vorgehen nicht mit ihrer Beförderungspflicht gegenüber ihren Kunden vereinbaren können, werden also auch zukünftig im...

Munch, Matisse und die Expressionisten: eein einzigartiges Ausstellungshighlight zu den bahnbrechenden Werken der Expressionisten präsentierte das Folkwangmuseum mit gigantischem Erfolg. Fotos: Debus-Gohl

Wie Steve Girsky, Aufsichtsratsvorsitzender der Adam Opel AG, heute in einem Schreiben an die Mitarbeiter in Bochum bekannt gab, werde die Produktion am Standort nicht wie geplant 2016, sondern bereits zum Ende des kommenden Jahres eingestellt, sofern die Belegschaft nicht bereit sei, massive Lohnkürzungen hinzunehmen. Man wolle sich an den bestehenden Standortsicherungsvertrag halten. „Dieser Vertrag läuft allerdings Ende 2014 aus. Die Zafira-Produktion in Bochum würde dann auch enden und zum...

Evangelische Christen in der CDU wählten neues Leitungsgremium EAK-Essen arbeitet der wachsenden Entchristlichung der Gesellschaft entgegen Auf dem Kreisparteitag des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) ist der Ratsherr Dirk Kalweit mit einstimmigem Votum erneut zum Vorsitzenden der evangelischen Christen innerhalb der CDU-Essen wiedergewählt worden. Als stellvertretende EAK-Vorsitzende wurden Anette Kleine-Möllhoff und Björn Fuchs, und als Schatzmeisterin Ratsfrau Barbara Rörig im...

Mal wieder schneit es und erneut hagelt es Kritik an den Schneeräumern der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE). Deren Teams sind pausenlos im Einsatz, doch das reicht nicht überall in der Stadt. Das Salz auf dem Glatteis liegt in dieser Diskussion aber woanders. Essen kann auch für diese Bürgerdienstleistung nicht unbegrenzt Kohle ausgeben. Die überweisen die Revierstädte in Mio. Euro-Höhe „lieber“ für den „Soli Ost“. Das war mal ein Thema - vor der Landtagswahl... Mehr zum Thema:

Die ersten Wochen des Jahres gehören traditionell den Empfängen, strategischen Treffen, Planungsrunden usw. Thema bei Bürgern, Vereins- und Geschäftswelt war diesmal dabei auch immer die weitere Vermarktung des Gastronomiebetriebs „Stadtgarten Steele“. Imhoff ist im Gespräch Wie bereits berichtet, hatte sich die Stadt als Vermieter mit dem bisherigen Pächter nicht auf eine Vertragsweiterführung einigen können. Inzwischen ist allerdings die Essener Traditions-Gastronomiefamilie Imhoff (u.a....

Weil der Lokalpolitik in Bochum Böses schwante, ist nach der Recherche der Kollegen von der Tageszeitung NRZ die Katze aus dem Sack: Auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Leithe könnte künftig das Rotlicht angehen und ein Bordellbetrieb eröffnet werden.Der Bauer, der verkaufen will, hatte die Stadt Essen vorher um Erlaubnis zur Errichtung einer Minigolfanlage bzw. eines Hühnerstalls gebeten - abgelehnt. Ein Hahn, der Böses dabei denkt...

Mit Erstaunen reagiert die SPD-Fraktion auf das plötzliche Interesse der CDU in Sachen Liebrechtstraße. „Dass die Verhältnisse dort seit Jahren völlig unzumutbar sind, mahnt die SPD seit ihrem Antrag von 2008 an. Längst gibt es Beschlüsse zur Sanierung. Konsequent wäre, wenn hier endlich gehandelt würde“, erklärt Janine Laupenmühlen, Ratsfrau aus Überruhr. Flexible Gebäudelösungen Erst die SPD habe das Thema in 2012 endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Den Menschen muss eine...