Essen-Ruhr - Politik

Sie wird den Beteiligten lange in Erinnerung bleiben, jene Sitzung der BV VIII am Dienstag dieser Woche. Gut 50 Besucher drängten sich in den nicht eben großen Saal. Einige Wortführer unter ihnen verschafften sich lautstark Gehör und ließen eine geordnete Debatte einfach nicht zu. von Henrik Stan Dabei begann es zivilisiert. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde, die jede BV-Sitzung eröffnet, wurde ein tags zuvor eingereichter Fragenkatalog verlesen. Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Schwarze...

Vor allem von SPD, CDU und Grünen wurde die Einführung der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in NRW als großer Wurf gefeiert. Protest gegen die Gemeinschaftsschule Blickt man in unsere Nachbarstädte, sieht das ganz anders aus. Mit erfolgreichen Bürgerbegehren wehrt man sich dagegen, dass z.B. intakte Realschulen einfach geschlossen werden sollen. Schüler, Lehrer und Eltern beklagen eine Schulpolitik, die an Betroffenen vorbei gemacht wurde. Mal sehen, wann‘s bei uns rappelt... Foto:...

Oberbürgermeister Paß will ein Bürgerbegehren gegen Einschränkungen des Stadtteilbibliotheksservice nicht zulassen. Juristisch geht er damit einen gangbaren Weg und ein Oberhaupt einer Pleite-Stadt muss ja auch irgendwo einsparen können. Dafür steht ein OB in der Verantwortung. Etwas unglücklich: Gerade hat Reinhard Paß die gleichen Bürger während der „Essen.2030“-Kampagne dazu aufgerufen, ihre Meinung zu Essen zu sagen. Wann pa(ß)t denn jetzt wem die Bürgermeinung? Mehr zum Thema... hier hier...

Wenn am Mittwoch, 7. November, der Ausschuss für Kultur und Integration tagt, steht unter Tagesordnungspunkt 12.2 - eher unauffällig - ein in letzter Zeit heiß diskutiertes Thema an: die Sparmaßnahmen für die städtischen Bibliotheken. Viel zu sagen haben die im Ausschuss sitzenden Ratsleute aber nicht, denn die Kürzungen werden ihnen nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Rat soll sich damit gar nicht befassen. Das will das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ nicht hinnehmen....

Die CDU Kupferdreh/Byfang lehnt die Herrichtung der ehemaligen Grundschule in Dilldorf zu einer Notfallreserve-Behelfseinrichtung zur Unterbringung von 80 Asylbewerbern ab und verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass bereits aktuell knapp 36% der Asylbewerber in Essen (9 Stadtbezirke) in Einrichtungen des Bezirkes VIII (Langenberger Straße/Überruhr, Worringstra-ße/Burgaltendorf) untergebracht sind. Zu dieser offensichtlichen Unausgewogenheit der Verteilung städtischer Unterkünfte für...

Seit August 2010 steht das Gebäude der ehemaligen Grundschule an der Oslenderstraße in Kupferdreh leer. Lange war nicht klar, was aus dem Schul­standort, der im Rahmen des Schulentwicklungsplans aufgegeben worden war, werden soll. Jetzt tat sich wieder einmal etwas an der Dilldorfschule. Wie Anwohner dem KURIER berichteten, hat es in der vergangenen Woche eine Ortsbegehung gegeben. Seit Dienstagabend, 30. Oktober, steht nun fest: Das Schulgebäude soll als behelfsmäßige Notunterkunft für...

Stadt will Gelände „baureif“ machen Das Gelände, auf dem derzeit noch das ehemalige Familienbad „Oase“ steht, wird so schnell wie möglich baureif gemacht. Dies hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Essen in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. „Das Familienbad ist seit April 2010 geschlossen, dennoch kostet das Gebäude die Sport- und Bäderbetriebe jährlich einen sechsstelligen Betrag“, erklärt Andreas Bomheuer, erster Betriebsleiter der Sport- und Bäderbetriebe. Die Verwaltung sieht in dem...

Sie haben Rederecht bei der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt in Bonn. Welche Fragen werden Sie ansprechen? Die Schere zwischen Armen und Reichen in unserem Land geht immer stärker auseinander. Es gibt kaum noch Vertreter einer gesicherten Mittelschicht. Was das für Probleme mit sich bringt, sieht die AWO in einer Spannbreite von der Betreuung in den Kindergärten bis hin zur Pflege in den Altenzentren. Ich frage mich angesichts vieler sozialpolitischer Entscheidungen, ob die...

Bei der Tagung der Programmkonferenz der Ruhrhalbinsel unter der Leitung des Kulturbeauftragten im Stadtbezirk VIII - Ruhrhalbinsel, Wilhelm Kohlmann, sind die Mittel für die bezirkliche Kulturarbeit auf die beteiligten Vereine verteilt worden. Wenn die Bezirksvertretung VIII den Vorschlägen zustimmt, können die Vereine die vereinbarte Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. „Aber es kann sich nur um einen Anerkennungsbeitrag handeln. Das reale Engagement in den Vereinen und die damit verbunden...

„Kurzfristige, preiswerte Lösungen dürften die realistischeren sein.“ Nach gut dreistündiger Aussprache über die Zukunft des Baldeneysees zog Moderator Ulrich Führmann ein wenig überraschendes Fazit. „Den großen Wurf wird es wohl nicht geben.“ Und: „Erst nachdenken, dann planen.“ Von Henrik Stan Um die Themen Bauen, Baden, Bedürfnisanstalten kreisten die Beiträge der gut 80 CDU-Mitglieder, Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft bei einer Partie auf der MS Baldeney. Vertreter...

Man möchte sagen: Alle Jahre wieder... Sprich: Mal wieder strebt die Landesregierung es an, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu begrenzen. Auf 13 pro Stadt und Jahr. Was ziemlicher Blödsinn ist. Denn: Es hängt auch ein klein wenig davon ab, wie groß die Kommune ist und wie viel Interesse seitens der Einzelhändler am Sonntags-Einkauf besteht. Warum sollte das am grünen Tisch künstlich reguliert werden? Regelt sich das nicht dann doch irgendwie ganz von alleine? Beispiel Essen: Hier liegen...

Burgaltendorf. Wie der KURIER bereits berichtete, hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung VIII am 2. Oktober die gesamte BV folgenden Antrag beschlossen, der im Vorfeld von der CDU Ruhrhalbinsel eingebracht worden war: Darin wurde die Verwaltung gebeten, im Kontext der umfangreichen Kanalbaumaßnahmen im vorgenannten Kreuzungsbereich den an dieser Stelle seit langem geplanten Kreisverkehr zeitnah zu realisieren. Begründung für diesen Antrag: Die Stadtwerke Essen AG plant im Kreuzungsbereich...

Universitäres Spitzenniveau in Kupferdreh Kupferdreh. Universitäre Studiengänge mit dem Abschluss Bachelor oder Master, in Kupferdreh an der Steinbeis-Hochschule und der Deutschen Gesellschaft für Gesundheits- und Pflegewissenschaft mbH kein Problem. An der privaten, staatlich anerkannten Hochschule mit Promotionsrecht im Gewerbewohnpark Prinz-Friedrich studieren mittlerweile über 300 Studenten im tiefsten Grün am Rande des Naherholungsgebietes Baldeneysee auf höchstem Niveau. Davon konnten...

Gisela Kühn ist 1. Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Kinder - und Jugendliteratur. Dieser hat ein Bürgerbegehren angestrebt bezüglich der angekündigten Einsparungen bei den städtischen Bibliotheken. Durch diese ist unter anderem auch das Lapplandzelt mit seinen Lesungen in Gefahr. Kühn benötigt rund 14.000 gültige Unterschriften. Die Listen liegen in der Buchhandlung Magnus-Bücher, Gemarkenstraße 67 zur Abholung bereit. Unterzeichnen dürfen alle Bürger ab 16 Jahre und in Essen leben....

Bürgerbegehren? Kein Bürgerbegehren? Was bis Sonntag noch ganz klar schien, ist seit Montag wieder völlig ungewiss. Die Frage nämlich, ob die Bürger entscheiden sollen, wie viel in Essens Bibliotheken eingespart wird. Gegen das umfangreiche Sparpaket der Stadt gibt es diverse Protestbewegungen. Am weitesten fortgeschritten war jene, die sich mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens befasste. Ein solches muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um überhaupt durchgeführt werden zu dürfen. Kurz...

Da schreibt sich die Stadt mit der Aktion „Essen.2030“ die Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahnen. Und klopft sich jüngst ob so viel innovativer Schaffenskraft selbst kräftig auf die Schulter. Oder wie Oberbürgermeister Reinhard Paß formuliert: „Insbesondere danke ich den Essener Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Ideen und Vorschlägen online und am Dialog-Bus eingebracht haben.“ Kein Vorschlag geht verloren. - Lautet nun das Motto. Wir erinnern uns: Beim letzten Bürger-Dialog...

Von den Römern über Siegfried dem Drachentöter zum Advent Am zweiten Adventswochenende, Samstag, dem 8. Dezember 2012, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur diesjährigen Tagesstudienfahrt im Advent ein. Ziel ist die Römer-, Dom und Siegfriedstadt Xanten, die auf eine über 2000-jährige Geschichte zurückblickt. Neben der Besichtigung zahlreicher historischer und kultureller Highlights möchten die Christdemokraten mit dem Besuch des stimmungsvollen...

Dass Peer Steinbrück nicht der einzige Politiker ist, der sich durch Vorträge gutes Zusatzgeld verdient hat, ist klar. Schade nur, dass er als Kanzlerkandidat gerade eine politische Offensive gegen die Bankenwelt reitet, obwohl ausgerechnet die ihn als bezahlten Redner am meisten engagiert hat. Mag sein, dass die SPD glaubt, dass dieser Konflikt bis zur Bundestagswahl ausgestanden sein wird. Ob CDU, CSU und FDP da aber mitspielen? Sollte Rot also nicht lieber jetzt die Reißleine ziehen, bevor...

Am 05. Oktober 2012 fand im Congresszentrum Süd auf dem Messegelände an der Essener Nobertstrasse der Parteitag der SPD Essen statt, bei dem die Kandidaten für den Bundestag gewählt wurden. Diese Wahl betraf die Wahlkreise 119 und 120 auf Essener Stadtgebiet. Während sich die einzelnen Kandidaten vorstellten, nutzen diese es als Start für den Bundestagswahlkampf und beschrieben ihre Ziele die sie im Bundestag haben. Die drei Kandidaten waren Arno Bischof, Matthias Blackert und Dirk Heidenblut;...

Facettenreiche Festveranstaltung in Kupferdreh Europäische Geschichte, deutsch-jüdisches Verhältnis, Kunst und Gesang Am vergangenen Mittwoch veranstaltete die CDU Kupferdreh/Byfang ihre traditionelle feierliche Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit erstmalig im Kupferdreher Jugendstilsaal „Bei Preute“. Nach dem klassischen Sektempfang eröffnete der Vorsitzende der CDU Kupferdreh/Byfang, Ratsherr Dirk Kalweit, die Feierstunde mit nachdenklichen Betrachtungen zum Thema: „Die geistigen...

Wer soll Rolf Hempelmanns Erbe als Bundestagsabgeordneter in Berlin antreten? Diese Frage beschäftigt die Essener SPD vordergründig nun schon seit Monaten. Nach STADTSPIEGEL-Hintergrund-Information gilt Dirk Heidenblut als der aussichtsreichste von noch drei Bewerbern. Doch bei der SPD und auf hoher See... Der Holsterhausener hat den Arbeiter Samariter Bund-Ruhr mit aufgebaut, agiert dort seit 25 Jahren erfolgreich als Geschäftsführer und ist zudem Vorsitzender des Paritätischen...

Zur Stadtkampagne „Essen. 2030“ sollen Bürger u.a. ihre jetzigen und zukünftigen Lieblingsplätze nennen. Die Lesesälen werden es wohl nicht sein. Denn die mit über 3 Mrd. Euro deutschlandweit am stärksten verschuldete Stadt will künftig 16 der 111 Stellen in den Stadtteilbibliotheken streichen. „Kein Kind zurücklassen“, „Bildung für alle“ - solche Slogans aus der Politik hören sich gut an, fallen in der Realität aber oft den Sparzwängen zum Opfer. „Land der Dichter und Denker“? Für 2030 sieht‘s...