Essen-Ruhr - Politik

Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bietet die Stadt privaten Investoren die Möglichkeit, E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen zu realisieren. Zu diesem Zweck wurde das gesamte Stadtgebiet mit einem Raster von 200 mal 200 Meter großen Kacheln überzogen. Pro Kachel kann nach Antrag für eine Ladesäule eine Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erteilt werden. Die Pressemitteilung der Stadt dazu lautet wie folgt: Nach aktuellem...

Die Frage beschäftigt zurzeit Deutschlands Wähler*Innen. Wieviel von ihrem Glauben es zu Wollen steckt in dem Glauben es auch zu können? Wir wissen es nicht. Die Kanzlerin Deutschlands zu sein heißt eine Position auszufüllen, die von ihr verlangt, das Schiff Deutschlands auf dem sich mehr als 80 Millionen Menschen befinden gegen nationale, europäische und internationale Widerstände um nicht zusagen Stürme so auf Kurs zu halten, dass es den angepeilten Zielhafen nicht meilenweit verfehlt....

„Auf ein Wort … mit Jürgen Gentzmer & Ralph Leurs von der Kupferdreher Bürgerschaft“ - Anpacken statt lamentieren – Kupferdreh erstrahlt im neuen Glanz! Kupferdreh. Bereits seit dem Jahr 1999 findet traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU in Kupferdreh statt. Unter dem Motto „Auf ein Wort … Politik, Bürger & Institutionen im Gespräch – Informieren, inspirieren, diskutieren!“ werden politische Dialogforen auf Augenhöhe angeboten, die für...

Ab dem kommenden Montag werden alle Schulen in Nordrhein-Westfalen in den Schulbetrieb nach den Osterferien zunächst für eine Woche im Distanzunterricht starten. Das bis dato immer noch unsicher einzuschätzende und schwer zu bewertende Infektionsgeschehen nach der ersten Osterferienwoche und dem Osterfest mit diffusen Infektionsausbrüchen erfordert eine Anpassung des Schulbetriebes in der kommenden Woche. Deswegen hat die Landesregierung für alle Schulformen und alle Schülerinnen und Schüler...

The Berlin Spectator schreibt ....Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Vorsitzender der CDU will plötzlich eine schärfere Sperrung...... Und ich frage mich -  an welche der hier gezeigten Brücken hat er dabei gedacht?

Genau sieben Monate nach dem Ratsbeschluss zum RadEntscheid Essen, dem Bürgerbegehren für ein besseres Radwegenetz, hat der Stadtrat in der vergangenen Woche die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid beschlossen. Der RadEntscheid nimmt jetzt dazu Stellung. Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids Essen der Beschluss, in den nächsten Jahren 28 neue Planstellen zu schaffen, um die notwendigen Radverkehrsplaner für die Umsetzung des RadEntscheids einzustellen. Qualität vor...

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung im August 2020 für den Beitritt zum RadEntscheid Essen ausgesprochen, um den Radverkehr im Essener Stadtgebiet nachhaltig weiterzuentwickeln. Zentrale Aspekte des RadEntscheids sind zum einen der durchgängige und beleuchtete Ausbau des Radnetzes gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen auf einer Länge von 80 Kilometern ab dem Jahr 2022 bis 2030 sowie der Ausbau von insgesamt 24 Kreuzungen des Haupt- und Ergänzungsnetzes...

Bereits seit dem Jahr 1999 findet traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats das "Klartext"-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU in Kupferdreh/Byfang statt. Unter dem Motto „Auf ein Wort … Politik, Bürger & Verwaltung im Gespräch – Informieren, inspirieren, diskutieren!“ werden politische Bürger-Dialogforen auf Augenhöhe angeboten, die für alle interessierten Mitbürger offen sind. Jeder darf Fragen stellen, seine Meinung frei äußern oder einfach nur die Veranstaltung verfolgen. Aufgrund der...

Heute um 19 Uhr: „Auf ein Wort … mit dem Essener Verwaltungsvorstand Muchtar Al Ghusain“ – Schule, Kita, Kultur – Neues, Aktuelles & Zukünftiges für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh! Kupferdreh. Bereits seit dem Jahr 1999 findet traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU in Kupferdreh statt. Unter dem Motto „Auf ein Wort … Politik, Bürger & Verwaltung im Gespräch – Informieren, inspirieren, diskutieren!“ werden politische Bürger-Dialogforen...

Die Essener FDP hat bei einem Parteitag ihre örtlichen sechs Kandidaten für den nächsten Bundestag und Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl tritt für die Liberalen im Essener Norden Martin Hollinger und im südlichen Wahlkreis Rüdiger König an. Beide Kandidaten konnten sich gegen einen Mitwettbewerber jeweils erfolgreich im ersten Wahlgang durchsetzen. Der Mülheimer Bundestagswahlkreis zusammen mit Borbeck ist schon vor einigen Wochen mit Joachim vom Berg besetzt worden. Platz 31, 52 und...

Der einzige Gehweg von Essen Überruhr nach Essen Steele über die Kurt-Schuhmacher-Brücke ist schon jahrelang in einem erbärmlichen Zustand. (siehe Fotos) Der alternative Gehweg entlang der Überruhrstraße ist nicht nur sehr gefährlich, da stellenweise keine wirkliche Trennung von Gehweg und Strasse besteht sondern auch extrem beschädigt und gleicht bei Regenwetter eher einer Regenrinne als einem Gehweg, Fußgänger werden von vorbeifahrenden PKW komplett naßgespritzt. Dieser Zustand, dass ein...

Bereits seit vielen Jahren ist es eine gute und etablierte Tradition, dass die lokalen Christdemokraten - jeweils an einem Tag in den Sommermonaten - eine große Reinemachaktion unter dem Motto „Unsere Stadt- und Ortsteile Byfang, Dilldorf und Kupferdreh sollen schöner werden - Mit der CDU geht’s dem Müll an den Kragen“ durchführen. Aufgrund zahlreicher Bürgereingaben nahmen sie nun auch kurzfristig und zusätzlich an der winterlichen stadtweiten Aktion SauberZauber teil. Müll beseitigt wurde an...

Zur deutschen Arbeitswelt gehören Personal- und Betriebsräte. Sie sichern den betrieblichen Frieden und artikulieren die Interessen der Beschäftigten. Bei der Gründung eines Betriebsrats kommt es jedoch immer wieder zu Behinderungen. Nach Informationen der Hans-Böckler-Stiftung wird schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten verhindert, obwohl das ein Straftatbestand ist. Das von der Bundesregierung geplante Betriebsrätestärkungsgesetz soll nun jene Beschäftigten vor Kündigungen...

Täglich komme es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer an der Holteyer Straße in Burgaltendorf, wie SPD-Ratsherr Ulrich Malburg weiß. Das Fehlen von Geh- und Radwegen sowie widerrechtlich geparkte Fahrzeuge führten oft zu kritischen Begegnungen. „Dabei sind Fußgänger und Radfahrer auf dem beliebten Streckenabschnitt besonders gefährdet“, so der SPD-Politiker aus Burgaltendorf. Die Holteyer Straße verbindet Burgaltendorf mit dem Radwegenetz an der Ruhr und ist Teil der...

POST AN... Oberbürgermeister Thomas Kufen   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Menschen im Essener Norden sind nach den Krankenhausschließungen in Altenessen und Stoppenberg unzufrieden und empört. Regelmäßig ziehen Protestzüge durch die Stadtteile, doch Sie... schweigen. Als Stadtoberhaupt sind Sie auch verpflichtet, "bittere Medizin" zu verabreichen. Hat Essen nicht immer noch zu viele Betten? Wie soll also im Essener Norden ein neues Krankenhaus entstehen - dazu müssten Sie zumindest...

Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu jetzt einen Lösungsvorschlag vorgelegt: Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20...

Radfahren ist gut für das Klima und fördert die Gesundheit. Wer Fahrrad, Pedelec oder E-Bike nutzt, trägt aktiv zu einer nachhaltigen Mobilität bei. Um dies mit Infrastruktur zu unterstützen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung VIII / Ruhrhalbinsel die Prüfung einer Fahrradabstellanlage an der S-Bahnstation Überruhr-Hinsel. "Am S-Bahnhaltepunkt Überruhr gibt es aktuell keine Möglichkeit, umweltfreundliche Zweiräder abzustellen – schon gar nicht sicher und trocken. Daher kann...

Oft stehen auf der Wuppertaler Straße die Busse der Linie 155 mit dem Individualverkehr gemeinsam im Stau. Hierdurch ergeben sich häufige Verspätungen mit unangenehmen Folgeauswirkungen auf Anschlußverbindungen ab Annental. Nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen in den Bezirksvertretungen II und VIII/Ruhrhalbinsel sollte deshalb künftig zwischen der Auffahrt in Heisingen und bis kurz vor die Konrad-Adenauer-Brücke der rechte Fahrstreifen Bussen und Taxis exklusiv als Busspur...

Traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats findet das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang statt. Aufgrund der pandemischen Corona-Situation, die aktuell das Angebot von Präsenzveranstaltungen verhindert, bietet die CDU nun ein digitales Dialog-Gespräch an. Und so findet am morgigen Dienstag ab 19 Uhr das erste Online KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang im Jahr 2021 statt. Zugangsdaten für die Webex-Konferenz: Über den Meeting-Link beitreten:...

Bereits im Januar diesen Jahres hatte sich die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung VIII/Ruhrhalbinsel mit einem Antrag des SPD-Ortsvereins Heisingen zur Situation von beschmierten Strom- und Postkästen in Heisingen befasst. Die Bitte an die Eigner dieser Kästen wurde formuliert, diese „Schandflecken“ zu beseitigen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass ebenso in anderen Stadtteilen der Ruhrhalbinsel solche Möglichkeiten geprüft werden sollten, insbesondere in Überruhr-Holthausen. Soziale...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planen und Bauen hat in seiner vergangenen Sitzung empfohlen, die Essener Kultur- und Kreativwirtschaft stärker zu unterstützen. Aus diesem Grund soll die Verwaltung bis zum Herbst ein Konzept für Beratungs- und Serviceangebote für Kultur- und Kreativschaffende erarbeiten. Erste konzeptionelle Überlegungen sehen eine zentrale Anlaufstelle für Kultur- und Kreativschaffende vor, die Informations- und Serviceangebote für die Kulturförderung und die...

War irgendwie klar, oder? Die Sanierung des Kulturforums in Essen- Steele wird doppelt so teuer wie geplant. Bis es hier überhaupt losging, das dauerte fast ein Jahrzehnt.  Kufo-Sanierung kostet 1,6 Mio Euro mehr Auch bei der Umsetzung des neuen Einkaufzentrums in Freisenbruch, Quartier am Hellweg, "verdaddelt" sich die Stadt. Erst wurden wichtige Ausschreibungen vergessen, jetzt ist man von Bergbauschäden überrascht, die den Anwohnern schon seit Ewigkeiten bekannt sind. Einkaufszentrum in...

Corona-Pandemie: Alles Wissenswerte rund um das Virus mit dem Gesundheitsdezernenten Peter Renzel & Ordnungsdezernenten Christian Kromberg Kupferdreh. Bereits seit dem Jahr 1999 findet traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats das KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU Kupferdreh/Byfang statt. Aufgrund der pandemischen Corona-Situation, die aktuell das Angebot von Präsenzveranstaltungen verhindert, bieten die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten nun allen Mitbürgern...