Essen-Ruhr - Politik

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Kupferdreh. Am Dienstag, dem 26. Oktober 2021, 19.30 Uhr, ist es wieder soweit. Nach Monaten der pandemie-bedingten Video-Stream-Bürgerversammlungen laden die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokra-ten nun wieder alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum abendlichen politischen KLARTEXT-Bürger-Dialog in Präsenz ein. Tagungsort ist die Hochschule der bildenden Künste Essen (Empore der `Künstler Galerie`) im Gewerbe-Hochschul-Wohnpark Kupferdreh, Prinz-Friedrich-Straße...

Zuhören - ernstnehmen - reden – handeln – Politik NÄHER bei den Menschen! Bürgersprechstunde am `Öffentlichen-Kupferdreher-Bücherschrank` Kupferdreh. Am Mittwoch, dem 18. August 2021, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 10.15 Uhr am Kupferdreher Wochenmarkt, ist es wieder soweit. Im Rahmen der erweiterten Möglichkeiten der aktuellen Coronaschutzverordnung lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum monatlichen `Politischen-Wochenmarkt-Gespräch` ein - natürlich...

CDU mahnt mit Hinweisplakaten und Infoflyern zur Rücksichtnahme im Straßenverkehr! Am Dienstag ist es wieder soweit, nach mehr als sechs Wochen enden in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien und für Schüler und Lehrer beginnt wieder der Schulalltag. Einen Tag später heißt es für viele sog. „ABC-Schützen“, nun beginnt ein neuer Lebensabschnitt und die hoffnungsvolle Erwartung auf das Projekt Schule wird endlich Realität. Damit die Vorfreude auf die Schule bei den Erstklässlern jedoch nicht...

In den zurückliegenden Tagen waren u.a. die Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehren aus Byfang, Dilldorf und Kupferdreh im Dauereinsatz, um mit größtem Engagement und beeindruckender Leidenschaft den von der Flutkatastrophe betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unseren Stadt- und Ortteilen mit großer Tatkraft zur Seite zu stehen. Die CDU Kupferdreh-Byfang bedankte sich nun persönlich bei der örtlichen Feuerwehr und lobte deren tagelangen Einsatz bei der Bekämpfung des Hochwassers und...

Die Antragsfrist für das Förderprogramm „ZukunftsMUT“ im Rahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung „Aufholen nach Corona“ startet am 15. Juli. Auch Essener Projekte, die sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen, können Förderungen bis zum 15. August beantragen. Darauf macht der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) aufmerksam: „Für das Aufholpaket waren Gesetzesänderungen notwendig, die wir im Bundestag beschlossen haben. Damit wollen wir Kinder, Jugendliche und...

Elke Zeeb wurde zur Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen und Wilhelm Maas zum Stellvertreter gewählt. Zuvor hatte sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 30. Juni dafür ausgesprochen, diese ehrenamtlichen Funktionen einzurichten. Beide sollen von nun an die Belange des Schutzes von wildlebenden Tieren (inklusive wildlebender Haustiere) auf kommunalpolitischer Ebene vertreten. Zudem können die Tierschutzbeauftragte und ihr Vertreter zu diesen Belangen einen...

Am Mittwoch, 16. Juni, ist es von 10 bis 12 Uhr am Kupferdreher Wochenmarkt wieder soweit. CDU-Politiker Dirk Kalweit lädt wieder alle interessierten Mitbürger zur traditionellen Bürger-Gesprächsreihe „Auf eine Tasse Kaffee am Küchentisch mit dem Ratsherrn …!“ zum morgendlichen Polit-Talk ein. Wie in "Vor-Coronazeiten" findet das politische Bürgergespräch am „Öffentlichen-Kupferdreher-Bücherschrank“ statt, der auf Anregung der CDU Kupferdreh/Byfang beantragt wurde und für dessen Realisierung...

Die Stadt Essen befindet sich derzeit in Inzidenzstufe 1. Diese gilt ab Freitag, 11. Juni, auch für gesamt NRW, da das Land laut RKI am Mittwoch, 9. Juni, den fünften Werktag in Folge eine 7-Tage-Inzidenz von 35 und weniger aufweist. Damit können zum kommenden Wochenende in Essen die von der Landesinzidenz abhängigen weiteren Lockerungen in Kraft treten. Dazu informiert die Stadt: "Ab kommenden Freitag kann die Innengastronomie – wie schon in Außenbereichen üblich – ohne Negativtestnachweis...

Byfang/Dilldorf/Kupferdreh. Als Bürgerinnen und Bürger zusammen kommen, sich an der frischen Luft bewegen und dabei noch viel NEUES über die eigene Umgebung in Byfang, Dilldorf und Kupferdreh erfahren – kaum ein anderes politisches Veranstaltungsformat informiert erlebnisreicher, naturnaher und „gesünder“ als die jährliche Politische-Fahrradtour der CDU Kupferdreh/Byfang – und das bereits seit mehr als 20 Jahren! Oft kopiert, aber nie erreicht - und nach den vielen Corona-Lockdowns nun...

Bereits am 23. März 2020, im ersten Corona-Lockdown, startete der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherr Dirk Kalweit ein weiteres Format für den Austausch mit den Mitbürgern, die Digitale-KLARTEXT-Bürgersprechstunde ging online. Seitdem haben alle interessierten Mitbürger regelmäßig die Möglichkeit, auch unter pandemischen Ausnahmebedingungen mindestens einmal pro Woche den unmittelbaren Austausch mit der Politik vor Ort wahrzunehmen. "Auch digital näher am Menschen!" Ob Fragen zu...

Dirk Kalweit bleibt an der Spitze der lokalen Christdemokraten Am vergangenen Mittwoch fand unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzeptes die diesjährige Mitgliederversammlung der CDU Kupferdreh/Byfang mit Neuwahlen des Vorstandes im Gemeindeheim St. Josef statt, und der alte und einstimmig wiedergewählte neue Vorsitzende der lokalen Christdemokraten, Ratsherr Dirk Kalweit, konnte den anwesenden Mitgliedern einen ausführlichen und umfangreichen Arbeits- und Rechenschaftsbericht präsentieren....

Das Land NRW hat eine neue Coronaschutzverordnung vorgestellt, die bereits am heutigen Freitag, 28. Mai, in Kraft treten wird. Mit der neuen Verordnung führt die Landesregierung sogenannte Inzidenzstufen ein, die weitere Lockerungen ermöglichen, wenn Kommunen bestimmte Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz unterschreiten. Die neuen InzidenzstufenEs gibt drei Inzidenzstufen, an die bestimmte Regelungen und weitere Voraussetzungen gebunden sind: Inzidenzstufe 3: 7-Tage-Inzidenz von unter 100 (100 bis...

Die seit 24. April für Essen geltende bundeseinheitliche Corona-Notbremse greift nur noch bis einschließlich Donnerstag, 20. Mai. Ab Freitag, 21. Mai, gelten wieder die Vorgaben der aktuellen Coronaschutzverordnung NRW. Die Stadt Essen erlässt darüber hinaus zwei Allgemeinverfügungen, die ebenfalls ab Freitag gelten. Die Pressemitteilung dazu lautet wie folgt: Fünf Tage in Folge Inzidenz unter 100Die bundeseinheitliche Notbremse wird grundsätzlich am übernächsten Tag aufgehoben, nachdem ein...

Der Rat der Stadt Essen hat sich für eine Bewerbung der Stadt als Standort für das Olympische und Paralympische Dorf während möglicher Olympischer Spiele an Rhein und Ruhr ausgesprochen. Als potenzieller Ort für das Dorf wurde der Deckel auf der A 40 identifiziert. Dazu die Stadt: "Auf dem heute in Troglage geführten Abschnitt zwischen den Autobahnanschlüssen Essen-Frohnhausen und Essen-Holsterhausen sowie dem tieferzulegenden Abschnitt bis zum westlichen Autobahnanschluss Essen-Zentrum könnte...

Der Rat der Stadt Essen hat  den vorläufigen Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Der genehmigte Haushaltsplan sah für das Haushaltsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 23,7 Millionen Euro vor. Der nun vorgelegte Jahresabschluss 2020 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 18,2 Millionen Euro ab. Dieses Ergebnis stellt zwar eine Verschlechterung gegenüber dem fortgeschriebenen Plan um 1,8 Millionen Euro, aber eine...

Lolli? Klingt leicht, lecker, lutschend…Abwarten. Nimmt man den Lolli-Test in der Bodelschwingh-Grundschule, befürchtet Rektorin Hanne Herz-Höhnke große Schwierigkeiten: „Wir haben Analphabeten unter den Eltern und einige Eltern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.“ Doch was bis jetzt nach den Tests vom Labor passierte – unglaublich! Der Reihe nach. Montag war Start mit Lolli-Tests an Grund- und Förderschulen. Die Altendorfer Schule hat 224 Schüler aus ca. 50 Nationen, 96 % Migranten....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Umsetzung der Umgestaltungsplanung der Wendeschleife in Heisingen und hält die ausgewiesenen Parkplätze ebenfalls für erforderlich. „Nach 10 Jahren liegen nun endlich die Pläne für den benutzerfreundlichen Umbau der Endhaltestelle am Heisinger Seeufer vor“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Wir unterstützen des Weiteren die Erweiterung des Parkraums um 43 Plätze, da viele Besucherinnen und Besucher auch...

Aktuelles Thema in der Bezirksvertretung VIII ist die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Lanfermannfähre / Stemmering (Buswendeanlage) im Stadtbezirk VIII - Ortsteil Heisingen. Die OrtspolitikerInnen streiten dabei vor allem um die Frage des Erhaltes des Wäldchens an der Wendeanlage. Die Stadtverwaltung will die Komplettfällung, eine Total-Versiegelung der Fläche und Anlegung eines großen Parkplatzes. Tierschützerinnen befürchten weiteren Massenansturm durch zusätzliche Parkplätze Das...

Die nächste Sitzung der BV VIII Ruhrhalbinsel findet statt am 4. Mai um 17.30 Uhr in der Sporthalle Kupferdreh, Prinz-Friederich-Platz 2. Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der geltenden Vorgaben der Coronaschutzverordnung NRW nur eine begrenzte Platzkapazität für Besucher zur Verfügung steht. Interessierte werden gebeten, sich vorab mit der Bezirksverwaltungsstelle per E-Mail bv8@essen.de oder telefonisch 88-15136/88-15135 in Verbindung zu setzen. Bezirksbürgermeister Wilhelm...

Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bietet die Stadt privaten Investoren die Möglichkeit, E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen zu realisieren. Zu diesem Zweck wurde das gesamte Stadtgebiet mit einem Raster von 200 mal 200 Meter großen Kacheln überzogen. Pro Kachel kann nach Antrag für eine Ladesäule eine Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erteilt werden. Die Pressemitteilung der Stadt dazu lautet wie folgt: Nach aktuellem...