Essen-Ruhr - Politik

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die veröffentlichte Stellungnahme von Essener Kinderärzten als deutliche Warnung vor den oftmals unterschätzten Folgen der Corona-Pandemie auf die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und begrüßt in aller Deutlichkeit die angedachte Öffnungsstrategie des Landes NRW für Schulen und Kitas. „Es liest sich bedrückend, mit welch drastischen Krankheitsbildern und Entwicklungsstörungen bei Heranwachsenden die Essener Ärzteschaft bereits...

Bezirkspolitiker Hans-Jürgen Zierus (Die Linke) fordert ein Umdenken im Rathaus: Und ewig grüßt das Murmeltier... Erneut kritisieren Teile der Stadtpolitik den Winterdienst der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), wieder einmal gibt es Rechtfertigungsversuche. Und im nächsten etwas härteren Winter geht's wieder von vorne los? Doch Jürgen Zierus (Die Linke) hat eine andere Idee... Überforderung bei Müll und Schnee Wie sehen Sie die aktuelle Situation? Jürgen Zierus: Vermüllung unserer Grünoasen und...

Fridays for Future Essen begrüßt, dass die Stadtverwaltung sich entschieden hat, die Berechnung zur Klimaneutralität Essens auch für das Jahr 2030 vorzunehmen. "Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesen wichtigen Schritt geht. Den neuen Rat der Stadt werden wir daran messen, ob er mutig genug ist, konsequent und nachhaltig gegen die Klimakrise anzugehen. Die Klimaneutralität der Stadt Essen bis 2030 muss dabei das Ziel sein", so die 22-jährige Studentin Hanna Voortmann. Aus Sicht der...

Mit der Vergabe der „Gelben-Zitrone des Monats für Missstände im Stadtteil“ reagieren die örtlichen Christdemokraten bereits seit 1999 regelmäßig auf Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung. Ziel der über Jahre hinweg etablierten Aktion war und ist es, zur schnellstmöglichen Beseitigung der Bürger-Ärgernisse beizutragen. Anlass der Bürgerbeschwerden ist der neue Busbahnhof in Kupferdreh. Denn seit dem Wintereinbruch wurde die offensichtlich mangelnde Wintertauglichkeit des...

Ruhrbahn-Mitarbeiter im Dauerstress und Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)-Teams bei Eiseskälte auf dem Streuwagen - kann man diesen Einsatz infrage stellen? 58% mehr "Kohle" für  die Entsorgungsbetriebe Das Essener Bürger Bündnis (EBB) z.B. macht es. „So wie die Ruhrbahn bei Schnee agiert, wäre für die Tiroler Verkehrsbetriebe 200 Tage im Jahr kein Betrieb", kritisiert der Mobilitätssprecher des EBB die Essener Verkehrsbetriebe. Und auch die Entsorgungsbetriebe erhalten eine Breitseite. "Vom...

Zwei Jahre lang pro Jahr 600.000 Euro vom Bund für das "Bussi"-Projekt kassieren - dass sich OB Thomas Kufen dieses Geld für die Ruhrbahn nicht entgehen lassen wollte, ist nachvollziehbar. Aber mal ehrlich, wer wird - nach Corona - dieses mobile Kleinbusangebot denn nutzen? Vor allem die "Feierbiester", die die Partyszene von Rüttenscheid bis zur Zeche Carl unsicher machen. Also genau die Kunden, auf die eigentlich das Essener Taxi-Gewerbe gerade an den Wochenenden angewiesen ist. Fairness im...

Bürgersprechstunde über die Pandemie, die Stadtpolitik und MEHR! Byfang, Dilldorf, Kupferdreh. Der CDU Ratsherr Dirk Kalweit lädt am Freitag, dem 05. Februar 2021, in der Zeit von 13.00 bis 14.00 Uhr, zur bereits fünften `Bürgersprechstunde` im Jahr 2021 per Telefon oder Videoanruf ein. Da eine persönliche Sprechstunde derzeit aufgrund der pandemischen Situation nur eingeschränkt möglich ist, können alle Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits seit dem 23. März 2020 diese Form der regelmäßigen...

Maria Thomé-Schmischke stellt sich den Fragen und Anregungen interessierter Bürger Am Freitag, 19. Februar, lädt der CDU Ortsverband Überruhr zu seiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 17 Uhr steht den Interessierten dabei erstmalig die sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Maria Thomé-Schmischke unter Tel. 0177-1638542 für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung. Rückruf bei besetzter Leitung möglich Sollte die Leitung besetzt sein, kann...

Aufgrund der Corona-Pandemie fand der ordentliche Unterbezirksparteitag der Essener SPD erstmals in digitaler Form statt. In der Spitze folgten 155 Delegierte der insgesamt sechsstündigen Onlinesitzung. Als neuer Unterbezirksvorsitzender wurde der Krayer Landtagsabgeordnete Frank Müller nominiert. Er folgt damit auf Thomas Kutschaty, der nach fünf Jahren den Essener Vorsitz abgibt, um im März für den Landesvorsitz der NRW SPD zu kandidieren. Als seine Stellvertreter nominiert wurden Heike...

Mit der Vergabe der „Gelben-Zitrone“ reagieren die örtlichen Christdemokraten seit 1999 auf Anregungen, Hinweise, Kritik und Verbesserungsvorschläge aus der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Bevölkerung. Die aktuelle „Gelbe Zitrone“ des Monats Januar thematisiert und beanstandet die in Teilen schlechte Internetversorgung der Stadt- und Ortsteile Byfang, Dilldorf und Kupferdreh. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: Wie wichtig das Internet für die Bevölkerung ist, muss an dieser...

Anna-Lena Winkler und Markus Ausetz sind die designierten neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN in Essen. Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung  haben die Essener Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN ihren Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre nominiert. Die Bestätigung der Mitglieder folgt per Briefwahl bis zum 23. Februar.  Mit frischem Wind den Aufwärtstrend der GRÜNEN in Essen fortsetzen. Das hat sich das achtköpfige Vorstandsteam um die beiden designierten Vorstandsprecher zum Ziel...

Seit dem 1. Januar wird das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Essen noch einmal ausgeweitet.Der Bund unterstützt damit die Sprachförderung von fünf weiteren Kitas in Essen mit jeweils 50.000 Euro. „Im Dezember haben wir den Bundeshaushalt 2021 verabschiedet und damitdie Weichen für die Fortführung des Bundesprogramms gestellt. Mit der zweijährigen Förderdauer für 2021 und 2022 geben wir den Einrichtungen Planungssicherheit“, erklärt Matthias Hauer (CDU),...

Der politische Stammtisch der SPD Burgaltendorf-Überruhr startet als Telefonsprechstunde ins neue Jahr.  Es ist was los in der Welt, in Essen Burgaltendorf und Überruhr. Amerika hat einen neuen Präsidenten, die Niederländer kämpfen mit Ausschreitungen und man versucht die über 80-Jährigen zu impfen. Die SPD Burgaltendorf-Überruhr ist auch im Lockdown für Interessierte da und bietet eine Telefonsprechstunde an.  Am Donnerstag, 4. Februar, von 18.30 bis 20 Uhr, erreicht man folgende Vertreter der...

Nach gut vier Jahrzehnten Diskussion und Planung soll 2021 mit dem Bau des Rad- und Gehwegs zwischen Holthuser Tal und Kampmannbrücke begonnen werden. Die CDU Kupferdreh/Byfang mahnt aber, dass der Netzausbau weitergehen müsse. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen ebnete in seiner letzten Sitzung mit seinem Baubeschluss nun dazu den Weg. Ab Herbst 2021 werden über das Arbeitsprogramm „Neue Wege zum Wasser“, einem arbeitsmarktpolitischen Projekt zur Beschäftigung, Qualifizierung und...

Seit rund einem Jahr laufen die Bauarbeiten am Kreisverkehr in Burgaltendorf. Einen nennenswerten Fortschritt vermögen viele nicht zu erkennen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen Fragen zur Baustelle im Ausschuss für Verkehr und Mobilität gestellt. „Wir möchten insbesondere wissen, wann die Leitungsarbeiten der Stadtwerke abgeschlossen sein werden, wie die weiteren Bauphasen aussehen und wann mit der Fertigstellung der Baumaßnahme zu rechnen ist“, erläutert der...

Bereits seit Jahren fordert der SPD-Ortsverein die Beseitigung der Lücke des Wegenetzes entlang der Ruhr. Immer wieder wurde in Anträgen der Bezirksvertretung auf Sachstands- und Fortschrittberichte und die Fertigstellung des Wegs gedrängt. Dass nun, nach dem im Jahre 2010 die Ankündigung des Baus dieses Teils des Radwegs vorgestellt wurde, endlich der Beschluss des Baus und damit ein Bauende in Sicht kommt, finden die Sozialdemokraten sehr erfreulich: Förderung der "Alternativen Verkehre"„In...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

Für dieses Jahr wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.  Das Kinderkrankengeld soll es...

CDU-Ratsherr Dirk Kalweit lädt am Freitag, 15. Januar, von 13 bis 14 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde des Jahres per Telefon oder Videoanruf ein. Kontakt unter Tel. 0170/5373448, WhatsApp oder E-Mail an dirk.kalweit@cdu-essen.de). Wer per Videotelefonat mit Kalweit sprechen möchte, wählt Tel. 0201/24732-0. In dringenden Fällen sind alternative Sprechstundenzeiten vereinbar.

Zur Schließung der Wegnetzlücke im Essener Ruhrtal ist geplant, zwischen der Straße Holthuser Tal in Überruhr und der Kampmannbrücke in Kupferdreh einen neuen Rad- und Gehweg zu bauen. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz hat sich in seiner vergangenen  Sitzung (12. Januar) für den Bau ausgesprochen. Die Pläne sehen vor, dass die neue Wegverbindung am östlichen Ruhrufer entlang der Bahntrasse der S9 verläuft und auf einer Länge von rund 1,5 Kilometern eine asphaltiere Strecke...

Morddrohungen von Corona-Leugnern erhält die Leiterin der Notaufnahme der Uniklinik Essen, Dr. Carola Holzner, auf ihrer Facebook-Seite, wo die Mülheimerin als „Doc Caro“ über ihre Pandemie-Erfahrungen bloggt. „Beschimpfungen und einen Shitstorm in diesem Ausmaß habe ich nicht erwartet“, sagt Holzner bei „19 – die DUB Chefvisite“. Viele ließen sich von der Anonymität des Internets zu Beleidigungen verleiten, berichtet die Medizinerin. Sie spüre aber auch einen „unheimlich hohen...

Schon bei ihrer "Sauber-Zauber"-Aktion im Herbst  konnten die Mitglieder des Überruhrer Ortsverbandes der CDU feststellen, dass der Ludwig-Kessing-Park deutlich sauberer war, als sich dies nach Hinweisen vermuten ließ. Neben unzähligen Kronkorken und Zigarettenstummeln fand sich nur wenig sonstiger Müll. Allerdings fiel den Lokalpolitikern auf, dass die Wege teilweise marode und voller Stolperfallen waren. "Auch die Aussichtsplattform stellt sich als stark renovierungsbedürftig heraus“,...

Die FDP/EBB-FW-Fraktion in der Bezirksvertretung VIII (Ruhrhalbinsel) unterstützt die Ausbaupläne der Hochschule der bildenden Künste (HBK) und fordert einen positiven Beschluss in den kommunalen Gremien der Stadt. "Die HBK trägt bereits heute mit vielen über den Stadtteil Kupferdreh verteilten Ladenlokalen zum Erscheinungsbild des Stadtteils bei. Insofern trägt auch der geplante Erweiterungsbau der HBK zur attraktiven Weiterentwicklung des Stadtteils bei", erklärt Hans Rohrand,...

Er macht es jetzt schon zum dritten Mal, langsam wird es zu einer schönen Tradition: Freuen Sie sich auf eine Weihnachtskarte des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut aus Essen? Das wird auch in diesem Jahr wieder nix. Der Politiker hat eine andere Idee: Er will mit dem Geld lieber die freie Kulturszene unterstützen. Zweimal 500 Euro liegen schon bereit  Dirk Heidenblut erklärt: „Da gerade auch die freie Kulturszene vom Corona-Lockdown massiv betroffen war und ist, will ich diesmal in...