Essen-Ruhr - Politik

Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.  Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Auffassung geteilt - und den verkaufsoffenen Sonntag...

Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute (12. April) bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert. Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

SPD - Vorsitzende zu Gast bei der Arbeitsgemeinschaft 60 plus Die Mitglieder der SPD AG 60 plus im Ortsverein Essen - Rüttenscheid treffen sich am Freitag 13. April 2018 im Restaurant Istra Rüttenscheiderstr 159. Das Treffen beginnt um 15 Uhr. Zu Gast ist die neue Ortsvereins - Vorsitzende Julia Klewin, die mit den Senioren ins Gespräch kommen möchte. Bürgerrinnen und Bürger sind Herzlich eingeladen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen gerade Kommunen wie  Essen darauf drängen, dass die Groko in Berlin jetzt rasch ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben zur Grundsteuerfestsetzung erledigt. In der letzten Berliner GroKo Regierungzeit wurde diese Aufagbe trotz Vermerk im alten Koalitionsvertrag quasi "vergessen". Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung muß dann schnell - bis Ende 2019 - das Personal dafür zur Verfügung stellen, die einzelnen Grundstücke auch realistisch bewerten zu...

Die Stadtfinanzen im Kontext der sozialen Herausforderungen in Essen Kupferdreh. Am Freitag, dem 13. April 2018, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr), lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen `Politischen-Kamingespräch im Frühjahr` in den Hochschul-Gewerbe-Wohnpark-Prinz-Friedrich recht herzlich ein. Veranstaltungsort ist das Kaminzimmer in der Steinbeis-Hochschule für Gesundheitsberufe (im tiefsten Grün auf höchsten Niveau studieren),...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Auf den Spuren der deutschen Kultur, Geschichte und Landschaft – Menschen kennenlernen und Regionen erleben Der große deutsche Naturforscher und Universalgelehrte Friedrich Wilhelm Heinrich Alexander von Humboldt wird mit den Worten zitiert: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nicht angeschaut haben“. Gerade in einer Zeitenepoche, die für viele Menschen immer undurchsichtiger und schwer verständlicher wird, möchten der Evangelische...

`Leitkultur versus Multikulti – Die Gesellschaft im Wandel` Essen. Am kommenden Mittwoch, dem 11. April 2018, findet um 19.00 Uhr im Essener Rathaus, Porscheplatz 1, Raum 2.12, das traditionelle `Politische-Rathaus-Kamingespräch im Frühjahr` des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) und der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Essen (OMV) statt. Das diesjährige Thema lautet: „Quo vadis Essen? Oder in welcher Gesellschaft wollen wir im 21. Jahrhundert leben – Deutsche...

Da die beiden bisherigen Verhandlungsrunden für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ergebnislos geblieben sind, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren großen Warnstreiktag an zentralen Orten im öffentlichen Dienst (ÖD) auf, und zwar am Dienstag, 10. April. Die ÖD-Beschäftigten aus Ruhr-West sind zu einer großen Kundgebung nach Dortmund aufgerufen. ver.di will damit vor der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April ein deutliches Zeichen setzen. Die dritte Runde...

Von Henrik Stan „Die CDU hat doch gute Leute!“ Gastgeber Manfred Kuhmichel war nach dem Referat von David McAllister überzeugt, dass das Europaparlament nicht die letzte Station seiner politischen Laufbahn sein dürfte. Der Bezirksbürgermeister der Ruhrhalbinsel erinnerte fast beschwörend an die Gäste der jüngsten Empfänge in Burgaltendorf: „Vor drei Jahren war Herbert Reul hier, inzwischen ist er Innenminister in NRW. Vor zwei Jahren kam Armin Laschet, jetzt bekanntermaßen unser...

Im Großen und Ganzen kann Manfred Kuhmichel mit dem „Brückengipfel“ im Bochumer Rathaus zufrieden sein. „Es war ein sehr interessantes und vor allem konstruktives Gespräch“, sagt der Bezirksbürgermeister der Ruhrhalbinsel. „Die BV ist mit ihren einstimmig beschlossenen Forderungen durchgedrungen.“ Besonders wichtig war den Bezirkspolitikern der Schulterschluss von Politik und Verwaltungen der beteiligten Kommunen. Die Vertreter aus Essen, Bochum, Hattingen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis stellten...

Mit frischen Waffeln & vielen Informationen der fünfzigtägigen Osterzeit entgegen Kupferdreh. Traditionell am letzten Tag der christlichen Passions- und Fastenzeit standen auch in diesem Jahr die örtlichen Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten für mehr als drei Stunden wieder allen Bürgerinnen und Bürgern beim klassischen Osterwaffelstand am Karsamstag Rede und Antwort. Jedoch ging es nicht ausschließlich um politische Themen. Im Angebot waren diesmal - neben interessanten und...

Bei einem Treffen der Oberbürgermeister der Städte Bochum, Essen und Hattingen sowie Vertretern des EN-Kreises heute (Dienstag, 3. April 2018) im Bochumer Rathaus haben die Spitzenvertreter ihre gemeinsame Verantwortung für die Pontonbrücke bekräftigt. Wieder-Öffnen der Brücke möglich? Die Brücke ist funktionsfähig, der Fahrversuch war technisch erfolgreich. Allerdings hat das Fehlverhalten einiger Verkehrsteilnehmer dazu geführt, dass der Fahrversuch abgebrochen werden musste. Ein einfaches...

Wie in jedem Jahr, so stand auch in diesem Jahr der Vorstand der SPD Heisingen am Ostersamstag wieder in der Ortsmitte, um Informationen aus der Politik, der Bezirksvertretung VIII und dem Ortsteil zu geben. „Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten unseren Stand und diskutierten mit den Vorstandsmitgliedern. Es gab zahlreiche neue Anregungen, die wir in Anträge fassen werden und in den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel einbringen werden“, so die Vorsitzende Ursula...

Viele Schulen benötigen mehr Platz für Unterricht und offenen Ganztag. Und an vielen Schulen fragt man sich, ob denn nicht die leer stehende Hausmeisterwohnung nutzbar sei. Nach ein paar Umbauten, versteht sich. Nein, erklärt die Stadtverwaltung jetzt gegenüber dem Schulausschuss. So einfach sei das leider nicht. Die Sachlage gilt in Essen für so viele Schulen, dass die Verwaltung sich genötigt sieht, eine allgemeine Erklärung abzugeben. Sie liegt am 11. April dem Ausschuss vor. Die Situation:...

Ruhrhalbinsel. Der Verwaltungsbeauftragte Albrecht Große-Herrenthey kam nach seinem Kassensturz zu folgendem Ergebnis: Neben 34.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr darf die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel 13.000 Euro Restmittel ausgeben. Vorausgesetzt, Essens Stadtkämmerer stimmt zu. Aus ihrem Säckel gewährt die BV einen Zuschuss von 3.000 Euro für die Sanierung des Ehrenmals auf dem Heisinger Friedhof. Es war bei einem Sturm zerstört worden. Mit 5.300 Euro beteiligt sich die...

Eine Osterattraktion im Essener Süden findet in diesem Jahr nicht statt: das große Osterfeuer auf dem Schürmannhof. Wie Dieter Ochel, Inhaber der Immobilie, erklärt, liege seitens der Stadt keine Genehmigung vor. Das bezieht allerdings nicht nur auf die beliebte Osterveranstaltung an der Kaninenberghöhe, die mit ihrem Rahmenprogramm für Kinder - Traktorfahrten, Stockbrotbacken usw. - vor allem Familien anlockte. Es gilt ebenso für die 18 Hochzeitsfeiern, die bereits zwischen April und September...

Was lange währt wird endlich gut! Kupferdreh/Byfang. „Was lange währt, wird endlich gut?“, so lautet eine altbekannte Volksweisheit aus Deutschland. Wer die Straßenverhältnisse im Stadtteil Essen-Byfang (uns sicherlich auch in anderen Stadt-und Ortteilen Essens) betrachtet, konnte in der Vergangenheit daran einige Zweifel bekommen. Denn bereits seit Jahren sind die Mitglieder der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel und des Rates der Stadt Essen darum bemüht, dass zumindest die gravierendsten...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Manfred Kuhmichel geht am 3. April mit sehr konkreten Forderungen ins Krisengespräch mit den Oberbürgermeistern aus Essen und Bochum. In ihrer Sitzung im März stimmte die BV Ruhrhalbinsel einstimmig für ein vom Bezirksbürgermeister formuliertes Papier. Der Kernsatz lautet: „Die Bezirksvertretung (…) fordert die betroffenen Kommunen Bochum, Essen und Hattingen auf, unverzüglich in interkommunalen Kontakten im Schulterschluss von Politik und Verwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Brücke...

Christenverfolgung heute – Ein Blick in die Welt! Am kommenden Freitag, dem 23. März 2018 um 19.00 Uhr, findet das diesjährige Theologische-Passions- & Fastengespräch des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) in die älteste protestantische Kirche Essens, der Marktkirche, Markt 2, Essener Innenstadt, statt. Gastreferent und Diskutant ist der Prediger Edmund Wiens, verantwortlicher Referent für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit beim international tätigen überkonfessionellen Hilfswerk...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Am Freitag, den 16. März 2018 wurde die Theodor Goldschmidt Realschule als "Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage" ausgezeichnet. In einer Feier wurde durch Herrn Dilekli als Vertreter der Stadt Essen die Urkunde überreicht. Herr Bürgermeister Jelinek sprach die Grußworte im Rahmen einer kleinen Feier. Die Urkunde und das damit verbundene Schild nahmen Herr Realschulkonrektor Wegner und die Lehramtsanwärterin Frau Wopenka entgegen. Im Rahmen des Sozialwissenschaftsunterrichtes, in dem Frau...