Essen-Ruhr - Politik

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Nein, mit der aktuellen Parksituation in Kupferdreh kann und darf sich die Werbegemeinschaft nicht zufriedengeben. Es geht letztendlich um ihre Käuferschaft. Die Baustelle für den zukünftigen Busbahnhof in Kupferdreh hat definitiv für Parkplatznot im Stadtteil gesorgt. Daher ist es mir und sicherlich auch vielen anderen kauffreudigen Besuchern regelrecht unverständlich, warum der Marktplatz außerhalb der Marktzeiten nicht übergangsweise als Parkfläche genutzt werden sollte. Es wäre ja...

Aufgrund der bekannten Parkplatzverknappung in Kupferdreh durch die Umbaumaßnahmen für den Zentralen Omnibusbahnhof wurde bereits Ende letzten Jahres die Idee einer Beparkung des Markplatzes diskutiert. Die Mehrheit der örtlichen Politik hat laut der Werbegemeinschaft Kupferdreh diesen Vorschlag abgelehnt. Die Mitglieder der Werbegemeinschaft wurden seither immer wieder von ihren Kunden angesprochen, wieso der Platz nicht freigegeben würde. Bei vielen Kunden herrscht Unverständnis, wie es zu...

Jeder kennt Kneipen, Restaurants und Hotels - als Gast. Im Rahmen der Initiative „Praktikant/-in gesucht“ lädt der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) Abgeordnete ein, in einem Kurzzeitpraktikum Einblicke in die praktische und häufig bürokratische Welt hinter Tresen und Rezeption zu bekommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf absolvierte sein Praktikum im "Restaurant Hannappel" in Essen-Horst. Unser Foto zeigt (v.l.) Knut Hannappel, Fabian Schrumpf und Christiane Behnke...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Noch einmal Große Koaliton (GroKo)? Diese Frage wird zur Zerreißprobe für die SPD. Spannend: Beim Parteitag am Sonntag in Bonn kommt jeder vierte Delegierte aus dem GroKo-kritischen NRW. Wir haben Stimmen der Parteibasis in den Essener Ortsvereinen (OV) eingeholt. „Die Mitglieder des OV sehen die GroKo kritisch“, sagt Peter Allmang, Vorsitzender des SPD-OV Werden-Bredeney. „Und nach den Sondierungsgesprächen ist das nicht besser geworden. Das Problem der befristeten Arbeitsplätze,...

Mund auf, Meinung raus! CDU lädt zum ersten KLARTEXT Bürger-Dialog 2018 Kupferdreh. Im Rahmen von über 40 öffentlichen Bürger-Dialog-Veranstaltungen, welche in unterschiedlichsten Veranstaltungsprofielen angeboten wurden, suchte die CDU Kupferdreh/Byfang im Jahr 2017 den Kontakt zu den Bürgern, um Politik transparent zu gestalten und breite Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten. Unter dem Slogan „Der Bürger im Blickpunkt“ geht es im Jahr 2018 unter dem Vorsatz `Wir brauchen keine Wahlen um aktiv...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Nicht erst durch den Armutsbericht der Bundesregierung wurde die AWO Essen-Spitze aufgeschreckt. Klaus Johannknecht (Vorsitzender): "Was auf diesen 638 Seiten zu lesen ist, erlebt unser AWO-Team tagtäglich in der Realität." Und Oliver Kern (Geschäftsführer) legt nach: "Wir sind nicht der stille Reparaturbetrieb für die Fehler des Systems." Deshalb wird's jetzt aus Essen laut... Klaus Johannknecht und Oliver Kern haben ihre politischen Forderungen in eine Broschüre verpackt, die in diesen Tagen...

Autos werden im Alter von mindestens 30 Jahren mit dem H (istorischen)-Kennzeichen geadelt. Bei der U-Bahn sind 40 Jahre alte Züge im Regelbetrieb längst ein Fall für die Ausmusterung. Diese wird die Ruhrbahn, knapp 41 Jahre nach Inbetriebnahme am 28. Mai 1977, jetzt angehen. Seither verbindet die U18 die beiden Städte Mülheim und Essen. Sie wurde als moderne und vom Individualverkehr unabhängige Stadtbahn in Betrieb genommen. Die Züge gehen dabei längst als Oldtimer durch - obwohl sie nicht...

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die Pläne des Landes zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen und erhofft sich davon spürbare Synergieeffekte für die Stadt sowie eine größere Unterstützung bei der Integration von Personen mit Bleiberecht. Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde wird dafür Sorge getragen, dass z.B. die Essener kommunale Ausländerbehörde von...

Die Ratsherren Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy wechseln zum Essener Bürgerbündnis. Diese Entscheidung wird die politische Arbeit im Rat der Stadt Essen sicherlich beleben: Die bisherigen Ratsherren der Piratenpartei, Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy, wechseln mit sofortiger Wirkung zum Essener Bürgerbündnis (EBB). Das EBB wird dadurch zu viertstärksten Fraktion. Für Wilfried Adamy und Kai Hemsteeg ist ihr Wechsel zum EBB bei gleichzeitiger Auflösung der Piraten-Ratsgruppe kein Schnellschuss,...

Zur Einstellung des Kahlenbergastes der Mülheimer Straßenbahn 2019 Was haben Städte wie Mainz, Chemnitz, Düsseldorf oder Ulm mit Mülheim an der Ruhr NICHT gemeinsam? Richtig, die vorgenannten Städte bauen ihre Straßenbahnnetze weiterhin aus.Am Wochenende ist eine Neubaustrecke in Düsseldorf in Betrieb gegangen - während Mülheim sein Straßenbahnnetz schön langsam demontiert. Mit dem Kahlenbergast der Linie 104 soll nun der dritte Streckenabschnitt innerhalb weniger Jahre eingestellt werden....

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...

Zum Neuen Jahr 2018 wünsche ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Stadtbezirk Ruhrhalbinsel (Burgaltendorf /Byfang /Dilldorf/Heisingen/Kupferdreh/ Überruhr) alles Gute zum Neuen Jahr 2018 und vor allem Gesundheit! Auf unserer Ruhrhalbinsel gab es 2017 eine heimatliche Premiere - den "Tag der Ruhrhalbinsel" -mit ortshistorischen Führungen der Bürgervereine - ein tolles Erlebnis mit guter Resonanz und Teilnahme! Meine Anregung zu dieser Premiere fand nur offene Türen! Danke dafür. Wer...

Straßenverkehrsordnungen müssen sein, sie dienen der allgemeinen Sicherheit. Was ist jedoch, wenn ihre Regeln von der Wirklichkeit überholt werden. Was ist, wenn die Wirklichkeit sie so außer Kraft setzt,  dass ihre Anwendung zu einer unvermeidbaren Notwehr der Auto fahrenden Bürger führt. Hier stellt sich die Frage: Kann der Auto fahrende Bürger eine wohlgefällige Toleranz seitens der Ordnungshüter erwarten, zumindest solange, wie die Straßen – und Parkplatzverhältnisse im Essener Südviertel...

Friedliche Weihnachtszeit - von wegen! Die Debatte um die von Teilen des Mülheimer Rathauses erwünschte Stilllegung eines Abschnitts der Straßenbahnlinie 104 nimmt an Schärfe zu. Zwischen dem Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Splitthoff, und dem Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber aus Essen droht eine Eskalation des Streits. Weber, zugleich auch Ratsherr der Stadt Essen und Parteigenosse Splitthoffs, machte gegenüber anderen Medien deutlich, dass er für das Tram-Aus auf...

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs öffentlichkeitswirksame Offerte, Verhandlungen mit der VC führen zu wollen, kann nur als...

In der Vorweihnachtszeit geht es geschäftig zu, und zwar nicht in den Backstuben, wo Blech um Blech süßen Gebäcks einen vertrauten Duft verströmen, sondern vor allem im Einzelhandel. Denn Weihnachten bedeutet Hochkonjunktur in Deutschland. Wir geben in den letzten zwei Monaten des Jahres so viel Geld aus wie sonst nie. Denn das Schenken hat eine Tradition zu Weihnachten, und wer könnte schon etwas dagegen sagen, seinen Liebsten einmal im Jahr eine Freude zu bereiten? Das Jahr 2017 wird in...

Erster einheitlicher Plan fürs Ruhrgebiet wird erst im Sommer 2018 beraten „Der neue Regionalplan Ruhr des RVR wird nicht vor Sommer 2018 beraten werden können. Die CDU-Fraktion musste im Verbandsausschuss zu Beginn dieser Woche zur Kenntnis nehmen, dass für einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf immer noch wichtige Unterlagen fehlen“, berichtet Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). „Bei fraktionsinternen Beratungen des bisher vorliegenden...

Großflächige Klimakatastrophen, Hackerangriffe, ein Nuklear-GAU – solche Notlagen blieben der Bundesrepublik in den letzten Jahren zum Glück erspart. Doch natürlich muss auch Deutschland vorsorgen und mit dem Schlimmsten rechnen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte allerdings kürzlich mit: Es fehlt an Mitteln."Die Nato empfiehlt Betreeungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären bei uns 1,6 Millionen. So weit sind wir noch nicht." Mit diesen...

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Erhalt des Sozialtickets die richtige Entscheidung. Diese ermöglicht auch Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen eine größere Mobilität. Allerdings müssen Korrekturen am gesamten System der vergünstigten Mobilitätsangebote passgenau vorgenommen werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahre 2018 das Sozialticket für...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...