Essen-Ruhr - Politik

Bürgerschaft Kupferdreh schafft Raum für offene Diskussion In einem neuen Format hatte die Bürgerschaft Kupferdreh Vertreter aller für den Ortsteil Kupferdreh zuständigen Parteien zu einem offenen Dialog ins Seniorenheim St. Josef einladen. "Das Format ist erfolgreich gestartet", freut sich Andrea Wilbertz von der Bürgerschaft. Eine Wiederholung wurde angeregt. Kupferdreh entwickelt sich immer mehr zum Ortsteil für Transparenz in der Politik. Denn: Wann hat es das in Essen schon einmal gegeben,...

Luftreinhaltung und Verkehr: Vorschläge für "lead city" Essen  Die kritische Situation bei der Luftreinhaltung insbesondere im Bereich Verkehr erfordert aus Sicht des VCD NRW ein Konzept, das wenigstens ansatzweise Aussicht bietet, die Einhaltung der Grenzwerte und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in den nächsten Jahren erreichen zu können. In einem Schreiben an Oberbürgermeister und Fraktionen der als "lead city" ausgewählten Stadt Essen macht der VCD NRW Vorschläge, wie es gehen...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Einstimmig bestellte die Bezirksvertretung VIII Barbara Adolphs-Schröder zur Kinder- und Jugendbeauftragten im Bezirk Ruhrhalbinsel. Die Heisingerin unterstützt im Rahmen ihrer neuen Aufgabe unter anderem Spielplatzpatenschaften. Außerdem ist sie Ansprechpartnerin für Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereine und Jugendhäuser. Barbara Adolphs-Schröder ist stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Heisingen und in der selben Funktion in der Frauen-Union Essen tätig.

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich auch der Rat der Stadt Essen am 21. März mit der Fortschreibung des Lärmminderungsplans. Die Gesetzgebung schreibt vor, dass die Kommunen ihren Lärmaktionsplan bis zum 18. Juli 2018 überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten sollen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen sollten bei der Lärmminderungsplanung eng zusammenarbeiten. Zwar muss...

Sportförderung des Regionalverbandes Ruhr 2018 „Vier Essener Sportveranstaltungen erhalten vom RVR insgesamt 19.000 € für ihre Wettkämpfe in 2018“, freut sich Christiane Moos, die Essen im Ruhrparlament vertritt. „Die Deutschen Mannschaftsmeisterschaften im Schwimmen erhalten 3.500 €, die Deutschen Kleinbootmeisterschaften im Rudern 5.000 €, die 100. Internationale Hügelregatta im Rudern 6.000 € und der 56. innogy-Marathon darf sich über 4.500 € freuen “, berichtet Moos. „Aufgrund der...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Kultur- und Sportausschuss vergibt 100.000 € für Sportveranstaltungen in der Region „Die Erhöhung der Fördermittel für 2018 hat sich gelohnt“, berichtet Dr. Hans-Dieter Fischer zufrieden. „Der Kultur- und Sportausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat heute 100.000 € für Sportveranstaltungen in der Metropole Ruhr für 2018 vergeben“, freut sich Dr. Fischer, der die Stadt Hagen im Ruhrparlament vertritt. „Neben der Förderung olympischer Disziplinen wie Leichtathletik, Schwimmen, Rudern,...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Die Reaktion kam spät, aber umso heftiger. Seit einigen Wochen und "bis auf Weiteres" nimmt die Essener Tafel neue Kunden nur auf, wenn sie einen deutschen Personalausweis haben. Die mediale Aufregung ist groß. Nach wie vor kommen die Tafel-Verantwortlichen nicht zur Ruhe. Jetzt hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet. Doch an der Entscheidung soll sich vorerst nichts ändern, wie eine Krisensitzung am Dienstag, 27. Februar, mit allen beteiligten Institutionen...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Traditionelles Politisches Hörsaal-Gespräch am Innovationscampus Kupferdreh - Let´s talk about Essen! Der Bevölkerungswandel in Essen – Herausforderungen der Multikulturellen-Gesellschaft Kupferdreh. Am Dienstag, dem 27. Februar 2018, um 19.30 Uhr, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang das erste Politische-Hörsaal-Gespräch im Jahr 2018 auf dem Innovationscampus Kupferdreh. Im Hörsaal der Hochschule der bildenden Künste (HBK), Prinz-Friedrich-Str. 28 A, in Essen-Kupferdreh, wird diesmal - auf...

Geht man am "Nachtcafé vorbei, dann rechts am Alten Rathaus vorbei und über den Untermarkt, so ergreift einen ein Gefühl von kaltem Grauen und Horror. Nicht weil es im Alten Rathaus spukt (immerhin war es mal ein Gefängnis), sondern weil man aufpassen muss, nicht ein Loch zu treten, umzuknicken, gar zu stürzen, denn die Pflastesteine auf dem Boden sind in einem erbärmlichen, desolaten Zustand. Zwar hatte die Stadt neulich ein paar Löcher repariert, doch schon kurz danach taten sich neue auf....

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die bereits vor Monaten getroffene Entscheidung der Essener Tafel nachvollziehbar, künftig wieder den Fokus stärker auf die Personengruppen zu lenken, an die sich das Angebot der Essener Tafel in erster Linie richtet. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung der Essener Tafel ist nachvollziehbar, um hiermit einem fortschreitenden Verdrängungseffekt von einzelnen Personengruppen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz den Beschluss des Stadtrats, die Grundschule an der Oslenderstraße in Kupferdreh zu reaktivieren, fordert allerdings eine Dauerlösung an diesem Standort. „Der Antrag der FDP-Fraktion, die Dilldorf-Schule aufgrund ihrer Lage und der Notwendigkeit, Schulraum in Kupferdreh zu schaffen, dauerhaft in Betrieb zu nehmen, ist von SPD und CDU nicht mitgetragen worden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Als...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Die Fans des britischen Solokünstlers können (vorläufig) aufatmen: Das Konzert von Ed Sheeran kann eventuell doch am 22. Juli auf dem Flughafen Essen-Mülheim stattfinden. Nicht Ed Sheeran muss umziehen, sondern die Feldlerche. Die Umweltämter der Städte Essen und Mülheim sehen keine artenschutzrechtlichen Bedenken. Nach dem Konzept des Veranstalters sollen die Feldlerchen – es soll sich um acht Brutpaare der bedrohten Vogelart handeln – auf einen benachbarten Bauernhof umgesiedelt werden. Der...

Seit dem 18. Oktober 2017 läuft der Fahrversuch mit der geänderten Verkehrsführung an der Pontonbrücke (Schwimmbrücke) in Bochum-Dahlhausen. Ein von der Stadt Bochum beauftragtes Ingenieurbüro (spezialisiert auf Mobilitätsplanung und Verkehrstechnik) hat den Versuch begleitet und ausgewertet. Die Stadt Bochum hatte mit den Nachbarkommunen Hattingen und Essen sowie unter Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises die Schwimmbrücke wieder versuchsweise geöffnet und in diesem Zuge eine Verkehrsführung...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Angeblich soll Martin Schulz, unbeliebtester SPD-Politiker, Sigmar Gabriel, beliebtester SPD-Politiker, als Außenminister ablösen. Sollte sich das bewahrheiten, betteln die Genossen geradezu um einen negativen Mitglieder-Entscheid zur GroKo.

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und sein Geschäftsführer Oliver Kern die (ver)handelnden...