Emmerich am Rhein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Jens Möllenbeck ist der letzte Zivi, der im Emmericher Willibrordspital seinen Dienst ableistet.                                                                                                                                         Foto: Caroline Gustedt

Die letzte Zivis...

Mit dem ‚Aus‘ für die Wehrpflicht in Deutschland geht natürlich auch das ‚Aus‘ für den Zivildienst einher. Weil aber die Zivildienstleistenden, die in vielen Einrichtungen liebevoll ‚Zivis‘ genannt werden, über Monate hinweg viele Aufgaben übernommen haben, steht so manche Organistion ab Sommer vor einem Problem... In der Holding pro homine mit Sitz in Wesel, zu der auch das Emmericher Willibrordspital, das Weseler Marienhospital und die Reeser Suchtklinik ‚Horizont‘ sowie sieben...

  • Emmerich am Rhein
  • 16.03.11
Rücktritt: Verteidigungsminister zu Guttenberg zieht die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre. Foto: Alexander-Hauk/Pixelio | Foto: Alexander-Hauk/Pixelio

Das Video vom Rücktritt! Guttenberg: Schmerzlichster Tag meines Lebens

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

  • Essen-Süd
  • 01.03.11
  • 165

Plagiatsaffäre: Guttenberg will zurücktreten

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zieht offenbar die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre: Verschiedenen Medienberichten zufolge hat er am heutigen Dienstag um 11.15 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: sein Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Rücktrittsgesuch bereits erhalten haben und das Bundespräsidialamt sei vorab informiert worden, heißt es in den Berichten weiter. Merkel hatte sich noch am Montag hinter ihren Minister gestellt. Der soll...

  • Essen-Süd
  • 01.03.11
  • 3
Mit einem Modell und bildlichen Computerdarstellungen wurde den anwesenden Emmericher bürgern im PAN die geplante Neugestaltung des Neumarkt durch die Welasa GmbH, den Investor und das beauftragte Architekturbüro vorgestellt.Fotos: Helmut Heckmann.
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Welasa stellte Konzept zum Umbau des Emmericher Neumarkt vor

Nachdem sich am Dienstag Abend überraschend der Düsseldorfer Projektentwickler ITG aus dem Wettbewerb zur Umgestaltung des Emmericher Neumarktes zurückgezogen hatte, war nur noch die Projektentwicklungsfirma Welasa, vom ehemaligen Sparkassenvorstand Johannes Welmanns und dem Kevelaerer Investor Josef Schoofs, im Rennen. Die Pläne von Welasa wurden am Mittwoch Abend im PAN den gut 180 erschienenen Emmericher Bürgern vorgestellt. Von Helmut Heckmann EMMERICH. Umlagert war im PAN zunächst ein...

  • Emmerich am Rhein
  • 28.02.11
Dr. Karl Theodor zu Guttenberg. Foto: Bundesministerium für Verteidigung | Foto: Bundesministerium für Verteidigung

Was ist eigentlich eine Doktorarbeit?

Anlässlich der Meldungen und Spekulationen über die Qualität der Doktorarbeit von Herrn Minister zu Guttenberg, hier ein paar Anmerkungen dazu. Der „Doktor“ ist kein Abschluss, er ist ein Titel, den man erst erwerben kann, wenn man sein Hochschulstudium erfolgreich absolviert hat. Man könnte auch sagen, dass dieser Titel bescheinigt, dass die betreffende Person bewiesen hat, dass sie zur wissenschaftlicher Arbeit befähigt ist. Und schließlich ist dies auch eine Voraussetzung dafür, um ggf....

  • Rees
  • 17.02.11

Ruhrgebiets Umweltzone und Tempo 100 auf allen Autobahnen

Mittelstandsfeindliches Klima vergiftet die Atmosphäre! Die Ankündigung der rotgrünen Minderheitsregierung, eine Ruhrgebiets weite Umwelt Zone einzurichten ist Gift für den Aufschwung im Mittelstand. Das kann man niemanden plausibel erklären! Viele Mitglieder des Liberalen Mittelstand im Ruhrgebiet leiden immer noch unter der Krise. Die Rücklagen der kleinen und mittleren Unternehmen sind vielfach aufgebraucht. Geld für große Investitionen in den Fuhrpark ist nicht vorhanden. Und auch eine...

  • Oberhausen
  • 16.02.11

Crash-Kurs: Jugendliche erleben Unfallfolgen hautnah

Crash-Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart. Wie hart die Realität sein kann, das vermittelt eine neue landesweite Aktion, die die Kreis Klever Polizeibehörde federführend mit konzipierte. Im Projektteam saß und sitzt Simone Eerden, die jetzt an der direkten Umsetzung vor Ort beteiligt ist. „Was dieses Projekt einzigartig macht ist die Stille, die Betroffenheit, die es auslöst.“ Nicht mehr nur mit harten Unfallbildern will die Polizei künftig Jugendliche und junge Fahrer konfrontieren -...

  • Kleve
  • 15.02.11
Am Dienstag (15.02.2011) wurde die Verkehrsunfallstatistik des Kreises Kleve vorgestellt. Insgesamt lebt es sich recht sicher auf Kreis Klever Straßen. Foto: Heinz Holzbach

Polizei-Bilanz: "14 Verkehrstote nicht angeschnallt"

Die gute Nachricht zuerst: Statistisch gesehen leben Verkehrsteilnehmer im Kreis Kleve relativ sicher. Sie haben nämlich im landesweiten Vergleich ein nicht gar zu großes Unfallrisiko. Das sagte heute bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen. Der Wermutstropfen: Was schwere und tödliche Unfälle angeht, lebt es sich hier nicht ganz so sicher. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt ging die Gesamtunfallzahl im vergangenen Jahr zurück. 2009 wurden...

  • Kleve
  • 15.02.11
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Armes Deutschland

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

  • Hamminkeln
  • 12.02.11
  • 26

Urlaub in ÄGYPTEN

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

  • Wesel
  • 04.02.11
  • 6
Foto: Gottfried Czepluch

Der Niederrhein auf dem Abstellgleis?

Die Veranstaltung zur BETUWE am Montag in Dinslaken hat in keinerlei Hinsicht ein Überraschungspaket enthalten. Nun kommt die Botschaft, dass nach EU-Recht der Güterzugverkehr grundsätzlich Vorrang hat. Selbst der ICE muss angeblich weichen, von den Regionalzügen ganz zu schweigen. Wie ein solches Puzzle zusammenpasst, muss noch näher durchdacht werden. Schon heute, wenn Reisende von Wesel nach Düsseldorf und zurück fahren, kann es passieren, dass Züge wegen Gleisüberlastung stehen bleiben...

  • Wesel
  • 02.02.11
  • 1
Diakon Berthold Steeger (li.) und Pfarrer Joachim Wolff (re.) besuchten

Notfallseelsorger: „Erste Hilfe für die Seele“

Ein Bericht von Elke Sanders, Pressesprecherin des Kreises Kleve Diakon Berthold Steeger vom Kreisdekanat Kleve und Pfarrer Joachim Wolff vom Ev. Kirchenkreis Kleve besuchten in dieser Woche Landrat Wolfgang Spreen im Kreishaus Kleve. Beide sind gemeinsam mit etwa 50 Seelsorgerinnen und Seelsorgern der katholischen und evangelischen Kirche in der ökumenischen Notfallseelsorge im Einsatz. Ihre Tätigkeit verstehen die Not-fallseelsorger als „Erste Hilfe für die Seele“ in akuten Notsituationen....

  • Bedburg-Hau
  • 02.02.11
Brauchen wir in Chefetagen eine Frauenquote? | Foto: Privat

Brauchen wir eine Frauenquote?

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Vorschlag gemacht, in Betrieben eine feste Frauenquote per Gesetz einzuführen. Sie plädiert für die Einführung eines 30-Prozent-Schlüssels in den Chefetagen der Unternehmen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt sich hingegen für mehr Flexibilität bei der Quote ein. Was sagen Sie: brauchen wir eine Frauenquote in Unternehmen oder soll alles so bleiben wie es ist? Diskutieren Sie mit uns.

  • Emmerich am Rhein
  • 01.02.11
  • 5

Kreisgesundheitsamt untersucht 2.800 i-Dötzchen

Ein Bericht von Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve Bereits seit Dezember 2010 und auch noch in den kommenden Wochen werden alle Kinder, die zu Beginn des kommenden Schuljahres eingeschult werden, von den Ärztinnen und Ärzten des Kreisgesundheitsamtes untersucht. Die Untersuchung wird entweder in der aufnehmenden Schule oder im Kreisgesundheitsamt durchgeführt. Dort erklingende Kinderstimmen machen es für alle hörbar: Luisa, Max, Luca oder Alexander sind auf dem Weg zur...

  • Kleve
  • 31.01.11
Lärmschutz an der Zugtrasse: ein Allzeit-Thema. | Foto: Foto links: Vorholt, Collage: Bohlen

Betuwe-Lärmschutz: Noch lange nicht das Ende des Weges - aber ein erster positiver Schritt

„Ich hoffe, dass die Zuversicht von Bürgermeister Holger Schlierf diesmal berechtigt ist“, so äußerte sich Landtagsabgeordneter Norbert Meesters zur Ankündigung der Bahn, das dritte Gleis und den Lärmschutz an der Betuwe-Linie finanziell zu sichern. „Ich erinnere an den Betuwe-Gipfel im März 2010, da gab es auch eine große Zuversicht, dass alles in trockenen Tüchern sei. In der Folge geschah dann nichts.“ Deshalb habe er auch zum neuen Betuwe-Gipfel am nächsten Montag in Dinslaken vom...

  • Wesel
  • 27.01.11
Die Gemeinschaftsgrundschule in Heelden könnte aufgrund geringer Schülerzahlen geschlossen werden. | Foto: Privat

Ausbau der Kläranlage ist geplant

Isselburg. „Alles steht auf dem Prüfstand.“ Mit diesem Satz schildert Bürgermeister Adolf Radstaak eindrucksvoll die angespannte Haushaltslage in Isselburg. Durch Mittel aus dem Konjunkturpaket sind einige Dinge jedoch finanzierbar. „Wir werden uns in diesem Jahr mit der Fortführung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II beschäftigen“, so der Bürgermeister, Dabei soll das Dach und die Wand des Isselburger Rathauses saniert, die Dacheindeckung des Feuerwehrgerätehauses in Anholt, die...

  • Emmerich am Rhein
  • 11.01.11
Wird es in Emmerich - ähnlich wie in Bocholt - bald ein großes Einkaufszentrum am Neumarkt geben? | Foto: Privat

Entscheidung über den Neumarkt

Emmerich. Mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro musste die Stadt Emmerich im vergangenen Jahr umgehen. Durch zahlreiche Einsparungen und die Erhöhung einiger Steuern beläuft sich das Defizit in 2011 nur noch auf 815.000 Euro. Dennoch wird die Stadt auch in diesem Jahr wieder 6,2 Millionen Euro an Investitionen in die Hand nehmen. Durch die Erhöhung der Parkgebühren sowie der Sex- und der Hundesteuer, durch Einsparungen bei Reinigungskosten und bei der Kleinschwimmhalle in Elten sowie der...

  • Emmerich am Rhein
  • 11.01.11
  • 1
Ab Februar wird es eine Planungswerkstatt zur Umgestaltung des Reeser Marktplatzes geben. | Foto: Stadt Rees

Konjunkturpaket II macht einiges machbar

Rees. Die Zeiten, in denen Städte und Kommunen aus dem Vollen schöpfen konnten, sind längst vorbei. Auch in der Tabakstadt wird die Ausgleichsrücklage in diesem Jahr aufgebraucht sein. „Der Sparstrumpf ist dann leer“, so Bürgermeister Christoph Gerwers. Sparen ist angesagt, damit nicht der Kreis das Ruder übernimmt und Vorgaben macht, was man noch ausgeben kann. Wie gut, dass durch das Konjunkturpaket II Gelder geflossen sind, die jetzt eingesetzt werden können. Somit kann die Sanierung der...

  • Emmerich am Rhein
  • 11.01.11
Foto: fremd

Kein Dioxin-Futter im Kreis Kleve

Der am Dienstag in Kevelaer vorsorglich geschlossene Schweinemastbetrieb wurde jetzt wieder freigegeben. „Die Proben waren sauber, es wurde kein Dioxin im Futter gefunden“, teilte Kreispressesprecher Eduard Großkämper am Samstag mit.

  • Kleve
  • 08.01.11
  • 2
Hereinspaziert! Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU-Geschäftsführer Manfred Lorenz, Kreisvorsitzender Dr. Günther Bergmann und Pofallas Pressesprecherin Karina Döhrn (v.l.n.r.) waren zu Gast beim Klever Wochenblatt. Foto: Heinz Holzbach

Pofalla im Zenit

Kein Promi-Bonus für den Kanzleramtstminister an der Basis der CDU im Kreis Kleve? Diese Erfahrung musste Ronald Pofalla (MdB) 2009 erstmals bei der gescheiterten Landtagskandidatur der damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Ulrike Ulrich machen. „Da wollten die den Altvorderen zeigen, was eine Harke ist“, sagt der 51-Jährige beim Neujahrsbesuch des Klever Wochenblatt. „Aber das hat keine Narben hinterlassen.“ Schwamm drüber, also. Pofalla steht im Zenit seiner über 30-jährigen polititischen Karriere....

  • Kleve
  • 07.01.11
  • 8
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Was wird aus dem Kreiswehrersatzamt nach Ende der Wehrpflicht?

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

  • Wesel
  • 07.01.11
  • 10
Alle meine Entchen | Foto: Dirk Büteführ

Die schönsten Schlaglöcher

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

  • Essen-Süd
  • 05.01.11
  • 30
Foto: Fremdling

Ferkelmastbetrieb in Kevelaer gesperrt

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin vorsorglich fernmündlich vom Kreis-Veterinäramt geschlossen worden. Das...

  • Kleve
  • 04.01.11
  • 5
Foto: Datenbank Landeskriminalamt
3 Bilder

Wie stehen Sie zum Thema "Sicherheitsverwahrung"?

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

  • Wesel
  • 04.01.11
  • 48

Beiträge zu Politik aus

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