Meldekontrolle in Friemersheim

Meldekontrolle am Erlinghagenplatz in Duisburg-Friemersheim

Am heutigen Tag (Dienstag, den 15. August 2023)  wurde eine durch die StabstelleSozialleistungsbetrug initiierte Meldekontrolle an der Adresse Erlinghagenplatz 4-5b in Duisburg-Friemersheim durchgeführt. Der Gebäudekomplex umfasst 140 Wohneinheiten, in denen seit Jahren eine hohe Fluktuation hinsichtlich der Mieterinnen und Mieter festzustellen ist. Zuletzt waren dort 430 Personen gemeldet. Ziel der Maßnahme war es deshalb, den aktuellen Meldebestand mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen.

Oberbürgermeister Sören Link: „Die neu geschaffene Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen all´ diejenigen, die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Der gemeinsame Einsatz mit den weiteren städtischen Stellen, der Polizei und der Familienkasse zeigt, dass auch Meldekontrollen effektiv dazu beitragen, geltendes Recht durchzusetzen. Diese Null-Toleranz-Strategie werden wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“,

An der Meldekontrolle beteiligen sich neben städtischen Akteuren, wie dem Amt für Rechnungswesen und Steuern, dem Amt für Soziales und Wohnen oder der Ausländerbehörde, auch nichtstädtische Leistungsträger wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Die Maßnahme wurde zudem von der Polizei im Rahmen der Amtshilfe unterstützt.

Folgende Feststellungen konnten getroffen werden:

- Es wurden 86 Personen angetroffen, welche dort nicht gemeldet waren. Weiterhin konnten 27 Personen festgestellt werden, bei denen eine Abmeldung von Amts wegen erfolgt.

- Im Vorfeld wurden für 58 Schuldnerinnen und Schuldner Vollstreckungsaufträge erstellt, die im Einsatzverlauf abgearbeitet werden konnten.

- Durch die Wohnungsaufsicht des Amtes für Soziales und Wohnen wurden einige Fälle von Überbelegung festgestellt. Da die Mieter sich jedoch bereits um eine größere Wohnung bemühen, war diesbezüglich nichts zu veranlassen.

- Insgesamt wurden acht unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörige festgestellt, von denen vier vorläufig festgenommen wurden.

- Die Erkenntnisse der Familienkasse bedürfen noch einer weitergehenden Prüfung, bevor hier ein abschließendes Ergebnis mitgeteilt werden kann.

- Seitens des Jobcenters wurden Erkenntnisse gesammelt, welche noch abschließend geprüft werden müssen.

- Es wurden 26 Parkverstöße festgestellt und geahndet. Darüber hinaus mussten 4 Fahrzeuge abgeschleppt werden, da diese in Feuerwehrzufahrten widerrechtlich parkten.

Aufgabe der Stabsstelle Sozialleistungsbetrug ist es, den ungerechtfertigten und missbräuchlichen Sozialleistungsbezug zu bekämpfen und dadurch die finanzielle Belastung für den kommunalen Träger zu senken. Sowohl durch die Initiierung struktureller Veränderungen als auch durch die Durchführung von (Präventions-) Maßnahmen, soll die gezielte Ausnutzung der
Sozialsysteme durch organisierte Formen und Strukturen bekämpft und das Ausmaß des Sozialleistungsbetrugs sowie die mit jeglicher Art von Missbrauch zusammenhängenden sozialen Ungerechtigkeiten reduziert werden.

Dieser Text stammt von der Stadt Duisburg selbst.