Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kolumne
ZAD - Zentralrat der Armenier

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V. (ZAD) ist der Dachverband aller armenischen Vereine, Gemeinden und Gruppen in Deutschland. Er wurde am 24. Januar 1993 in Bonn gegründet. Der ZAD ging aus dem Verband armenischer Vereinigungen im deutschsprachigen Raum e.V. hervor, dessen Satzung, Geschäftsordnung und Redeordnung durch Mehrheitsbeschluss einer Mitgliederversammlung am 23. und 24. Januar 1993 in Bonn geändert wurde. Der ZAD hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Folgende...

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  • 13.11.24

Gesundes Lernen und weniger Tierleid
Grüne Schulhöfe und ein Taubenhaus

Zu viele Tauben und zu viel Beton auf Schulhöfen trüben die Aufenthaltsqualität in Duisburg. Die GRÜNEN bringen in die kommenden Haushaltsverhandlungen Lösungsvorschläge im Bereich Umwelt, Klima und Naturschutz ein. Die Stadttauben in Duisburg polarisieren: Die einen empfinden sie pauschal als Plage, die anderen sorgen sich um die Gesundheit und das Wohl der Tiere. Zweifellos ist der Taubenkot ärgerlich und das Gewimmel der Taubenschwärme störend. Deshalb wollen die GRÜNEN ein Taubenhaus auf...

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  • 13.11.24
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Traditionell zur Halbzeit der Weltklimakonferenz
Kundgebung zum internationalen Umweltkampftag am 16.11. am Hamborner Altmarkt

Zur Kundgebung am Hamborner Altmarkt gibt es folgenden Aufruf, dem sich gerne weitere umweltbewegte Organisationen und Personen anschließen und an der Kundgebung beteiligen können. Am Global Action Day 2024: Gemeinsam für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Für ein breites Bündnis weltweit zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit! Kundgebung am Hamborner Altmarkt Samstag, den 16. November, 11-13 Uhr Die 1,5 Grad-Grenze der globalen Erwärmung wurde inzwischen überschritten. Monster-Stürme und...

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  • 12.11.24
  • 1
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Solidaritätskreis Stahl
Solidarität mit Kampf für Wiedereinstellung entlassener IG Metall-Betriebsräte bei Tesla/Grünheide

Der Solidaritätskreis Stahl "Keiner schiebt uns weg!" aus Duisburg hat folgende Solidaritätsadresse an die IG Metall-Betriebsräte von Tesla/Grünheide gesandt: Solidaritätskreis Stahl                                         11.11.2024 „Keiner schiebt uns weg“ An die IG-Metall-Betriebsräte bei Tesla-Grünheide An den IG-Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg Markus Sievers zur Kenntnis an die IG Metall Duisburg-Dinslaken Liebe Kolleg:Innen, wir, der Solidaritätskreis Stahl „Keiner schiebt uns...

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  • 12.11.24
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Wer die Wahl hat, hat die Qual
Vorgezogene Neuwahlen stehen an

Das Ampel-Aus kommt nicht wirklich überraschend, zu sehr war man sich in vielen Fragen uneins. Nun aber stellt sich die Frage: Wen wähle ich denn bei vorgezogenen Neuwahlen? Im Großen und Ganzen gibt es 3 Themen, die mir besonders am Herzen liegen, und bei denen mich daher interessiert, was die einzelnen Parteien diesbezüglich vorhaben: 1.) Rentensicherung 2.) Integration 3.) Klimaschutz Zu 1.) machte die CDU-Frau Gitta Connemann Schlagzeilen mit der Aussage, das Renteneintrittsalter auf 70...

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  • 11.11.24
  • 1
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Grüne Anträge
Offene Bäder und attraktive Geschäfte für Duisburg!

In Duisburg sorgen geschlossene Schwimmbäder und der zunehmende Leerstand in der Innenstadt häufig für Unmut. Die GRÜNEN setzen sich für mehr Personal ein, um die Bäder offen zu halten und den Leerstand zu bekämpfen. An heißen Tagen gibt es nichts Schöneres als einen Besuch im Schwimmbad. Doch in der Vergangenheit standen die Duisburger*innen manchmal vor verschlossenen Toren. Aufgrund des akuten Personalmangels konnten die Bäder ihre geplanten Öffnungszeiten nicht immer einhalten. Ratsherr...

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  • 11.11.24
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Angeregtes Gespräch zur Fertigstellung des Calais Platzes. V.l.:  Pascal Pestre, erster Beigeordneter der Stadt Calais und Duisbujrgs Oberbürgermeister Sören Link.  
Foto: Tanja Pickartz / Stadt Duisburg

Bauarbeiten am Calaisplatz Duisburg abgeschlossen
Verkehrsberuhigtes Umfeld

Der Calaisplatz in der Duisburger City und sein direktes Umfeld erstrahlen in neuem Glanz. Nach umfangreichen Bauarbeiten eröffnete Oberbürgermeister Sören Link zusammen mit Pascal Pestre, Beigeordneter der französischen Partnerstadt Calais, den Platz am Schwanentor. Der neugestaltete Bereich bietet einen modernen und einladenden Ort zum Verweilen. Oberbürgermeister Sören Link gefällt die gelungene Umgestaltung: „Es ist großartig, dass ich heute gemeinsam mit Pascal Pestre den neuen Calaisplatz...

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  • 10.11.24
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Alle weg - bis auf einen
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Da sprach Scholz mal Tacheles und trennte sich von seinem Finanzminister. Als Folge verließen auch alle anderen FDP-Minister die Regierung. Alle, bis auf einen. Volker Wissing trat aus der Partei aus, um Verkehrsminister bleiben zu können und übernahm gleich auch das Justizministerium. Nun, Justiz wird er als ehemaliger Richter können, aber wie sieht das mit dem Verkehr aus? Wie haben wir Herrn Wissing kennengelernt? Da fallen mir zunächst zwei Anekdoten ein: "Wir können kein Tempolimit...

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  • 08.11.24
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Rainer Holfeld, wirtschaftpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl.

AfD-Fraktion im Rat
Meinung: Einwanderung und Grundsicherung im Alter

Einwanderung ins deutsche Sozialsystem am Beispiel „Grundsicherung im Alter“. Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Ratsherr Rainer Holfeld. Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung des Sozialamtes aus Bundesmitteln, die bei Erreichen des Renteneintrittsalters nach SGB XII gezahlt wird, wenn die Rente nicht zum Leben reicht. Dabei werden Unterkunft, Heizkosten, Rundfunkgebühren, Teilhabeleistungen und auch Beitragszahler finanzierte...

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  • 08.11.24
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Bei Zwangsräumung und Gewalt
Die Schwächsten beraten und unterstützen

Ob Frauen unter häuslicher Gewalt leiden oder Menschen durch Task-Force-Einsätze aus ihrem Umfeld gerissen werden, sie brauchen in diesen Krisen dringend Hilfe. Die GRÜNEN drängen auf mehr finanzielle Mittel für Beratungsstellen. Das Niveau von häuslicher Gewalt ist erschreckend hoch: Bedrohung, Demütigung, Schläge, Vergewaltigung, Stalking, Femizide; die Liste von Übergriffen ist lang. In Duisburg ist die Zahl der Frauen mit Beratungsbedarf regelrecht explodiert. Um sensibel zu helfen und Wege...

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  • 08.11.24
  • 1
OB Sören Link informierte sich bei Laura Dacken, Bereichsleiterin Straßen/Verkehrssteuerung, über anstehende Straßensanierungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg.
Foto: WBD
 
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Duisburg saniert die Straßendecken
Buckelpisten sind ein lästiges Übel

Die Stadt Duisburg und die Wirtschaftsbetriebe Duisburg investieren in langlebige Verkehrswege. Das Ende 2019 gestartete Deckschichtprogramm ist ein voller Erfolg und hat bereits das Gesicht der Stadt positiv verändert. Meinen zumindest die verantwortlichen Wegbereiter.   Durch dieses Programm, so listen die Wirtschaftsbetriebe (WBD) jetzt auf, wurden über 370 Fahrbahnabschnitte und 19 Radwegstrecken mit einer Gesamtfläche von 460.000 Quadratmetern Asphalt erneuert – eine Investition von...

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  • 08.11.24
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Duisburgs Superintendent Dr. Christoph Urban bei seiner Videobotschaft zum Jahrestag der Reichspogromnacht.
Foto/Screenshot: Rolf Schotsch

Duisburgs Superintendent Dr. Urban zum 9. November
Gegen jede Form des Antisemitismus

In seiner Videobotschaft zum Jahrestag der Reichspogromnacht bekennt Pfarrer Dr. Christoph Urban, dass evangelische Christinnen und Christen erst nach langem und schmerzhaftem Lernen erkannt haben, „wie sehr Antijudaismus und christliche Überheblichkeit auch unseren eigenen Glauben verzerrt haben.“ Der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg erinnert jedoch daran, dass der christliche Glaube auf dem Fundament des Judentums entstanden ist und die Bibel nur im Dialog mit Jüdinnen...

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  • 08.11.24

Verkehr wird weiter zunehmen
Verkehrspolitische Lösungen für Städte nötig

Dass der Verkehr weiter zunehmen wird, schreibt die FDP auf ihrer Facebookseite, und damit dürfte sie nicht unrecht haben. Lösungen für die bereits jetzt schon staugeplagten Städte bietet sie allerdings nicht an. Nein, weitere Straßen zu bauen oder um Fahrspuren zu erweitern ist nicht die Lösung. Vielleicht helfen solche Maßnahmen für kurze Zeit, aber bald werden auch diese Straßen wieder überfüllt sein und was dann? Noch mehr Straßen bauen? Bis das ganze Land zubetoniert ist? Eine langfristige...

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  • 06.11.24
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Ausstellung Siegerentwürfe Weseler Straße / August-Bebel-Platz

Siegerentwurf für die Umgestaltung des August-Bebel-Platzes und der Weseler Straße in Duisburg-Marxloh wird in einer Ausstellung gezeigt Die offizielle Preisgerichtssitzung zum Wettbewerbsverfahren für die Umgestaltung des August-Bebel-Platzes und der angrenzenden Weseler Straße in Duisburg-Marxloh fand am 23. Oktober in der Clauberg-Halle in Hamborn statt. Aus acht eingereichten Entwürfen kürte das Preisgericht neben einem 1. und einem 3. Preis auch zwei Anerkennungen. Der Siegerentwurf stammt...

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  • 06.11.24
  • 1
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Präsidentschaftswahlen 2024
AP erklärt Trump zum Sieger

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Trump hat mehr als 270 Wahlmännerstimmen erzielt und sich damit das Amt des Präsidenten gesichert. Der Sieg des Republikaners markiert den Abschluss eines Wahlkampfs, der von zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt war. Trump trat die Wahl nach einer verlorenen Wiederwahl 2020 erneut an, in einem Jahr, das von Spannungen innerhalb der amerikanischen...

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  • 06.11.24
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Verwaltung
Lärmaktionsplan ohne Aktion und auf Kosten der Gesundheit

Alle fünf Jahre müssen Kommunen einen Lärmaktionsplan erstellen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Lärm ergreifen. Die Stadt Duisburg liefert ihre Daten spät und setzt keine erforderlichen Schritte um. Die GRÜNEN teilen die Entrüstung der betroffenen Anwohner*innen. Seit 2009 müssen Kommunen im fünfjährigen Turnus einen Lärmaktionsplan im Rahmen einer EU-Richtlinie erstellen. Darauf basierend sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die betroffenen Anwohner*innen vor krankmachendem...

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  • 06.11.24

Neues aus dem Seniorenbeirat

Das Land Nordrhein-Westfalen spart bekanntlich an allen Ecken und Kanten. Die Seniorenarbeit bei uns in Duisburg ist davon allerdings nicht betroffen - die Arbeit kann also wie gewohnt weitergehen. Dies konnte Sozialdezernentin Astrid Neese heute im Seniorenbeirat bekanntgeben. Auch die E-Tretroller waren ein Thema dort. Wie aus einer Mitteilungsvorlage hervorgeht, sind Beschwerden über das "ungeordnete" Abstellen dieser Geräte - beispielsweise auf schmalen Gehwegen - oder das "Befahren nicht...

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  • 05.11.24
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Duisburger Haushalt
Inklusiver Spielplatz und Bildungskoordination

In der heißen Phase des städtischen Haushaltes stellt die grüne Ratsfraktion ihre Anträge für den Bereich Kinder und Jugendhilfe vor. Ein großer inklusiver Spielplatz für die Innenstadt und bessere Bildungskoordination stehen zum Beispiel auf der Agenda. Die Duisburger Innenstadt soll attraktiver für Familien mit Kindern werden. Ein Baustein wäre ein spannender Spielplatz auf der Kö, für den die Grünen eine Machbarkeitsstudie ermöglichen wollen. Potenzielle Standorte wären der Averdunkplatz...

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  • 05.11.24
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Das Foto wurde bei der Vereidigung der Lehramtsanwärterinnen und -Lehramtsanwärter im Duisburger Ratssaal aufgenommen. Im Bild  Oberbürgermeister Sören Link, Bildungsdezernentin Astrid Neese (l.) und Angela Cornelissen, Leiterin der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Foto: Malte Werning / Stadt Duisburg
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200 neue Lehramtsanwärter für Duisburg
Anreize zeigen Wirkung

Oberbürgermeister Sören Link hat rund 200 neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Rathaus der Stadt Duisburg zu ihrer Vereidigung begrüßt. Die neuen Lehrkräfte haben inzwischen ihren Dienst an Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs im Großraum Duisburg antreten und damit unsere Schulen tatkräftig unterstützen. Auch weiterhin hält die Kommunale Wohungsbaugesellschaft GEBAG für Lehrerinnen und Lehrer, die nach Duisburg kommen, ein besonderes Angebot bereit: Die ersten sechs Monate...

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  • 05.11.24
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Der Himmel ist bewölkt. Das Wetter können wir nicht ändern. Informieren wir uns und denken selbst was wir wollen. | Foto: SiegfriedRäbiger

Neuwahlen zum Bundestag
Fordern CDU/CSU (realistisch) Neuwahlen

Ist es Stimmungsmache ohne Konzept, oder gilt das Lindnerpapier?Vorzeitige Neuwahl mit Termin 9. März 1925 oder regulär am 28. September 2025. In beiden Fällen werden AfD und BSW mitspielen. Ist es ein lautes Pfeifen im Dunklen Wald. Theoretisch sind Neuwahlen möglich, der Bundespräsident kann sie beschließen. wenn 1. der Bundeskanzler dem Parlament die sogenannte Vertrauensfrage stellt – also abstimmen lässt, ob er noch Kanzler bleiben soll – 2. und dann die Mehrheit der Abgeordneten ihm nicht...

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  • 04.11.24

VHS-Vortrag
Die WHO im Lichte des deutschen Grundgesetzes

Carlos A. Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht, hält am Montag, 11. November, um 20 Uhr in der Volkshochschule im Stadtfenster, Steinsche Gasse 26, einen Vortrag zum Thema „Die WHO im Lichte des deutschen Grundgesetzes“. Staaten können eigene Aufgaben ihren Bürgern gegenüber an überstaatliche Institutionen übertragen. Die Europäische Union ist eine solche überstaatliche Einrichtung, ebenso die Vereinten Nationen oder die NATO. Auch die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, tritt als...

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  • 04.11.24
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Im Duisburger Rathaus (vorne, rechts die Salvatorkirche) findet am Mittwoch eine Gedenkfeier zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 9. November 1938 statt.
Foto: Ilja Höpping/Stadt Duisburg

Duisburg erinnert an die Reichspogromnacht
Gedenkfeier und Schweigemarsch

Die Stadt Duisburg erinnert gemeinsam mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an die Pogromnacht vom 9. November 1938 und lädt am Mittwoch, 6. November, um 18 Uhr zu einer Gedenkstunde ins Rathaus ein. Bert Jonas, Leiter der Musik- und Kunstschule Duisburg, spricht zum Thema „Was bedeutet Freiheit für unsere Kulturlandschaft?“. Schülerinnen und Schüler des Landfermann-Gymnasiums gestalten in Kooperation mit dem Zentrum für...

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  • 04.11.24
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Stiv Nikolic, Listenplatz 1 der AFD zur Wahl des Integrationsrates 2025 in Duisburg
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AfD Duisburg
AfD wählt Kandidaten für die Wahl zum Integrationsrat

Auf dem heutigen Kreisparteitag der AfD Duisburg wurden auch die Kandidaten für die Wahl zum Integrationsrat 2025 in Duisburg gewählt. Dabei wurde Herr Stiv Nikolic auf Listenplatz 1 der AfD Liste gewählt. In seiner beendruckenden Rede betonte Herr Nikolic, dass Duisburg vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Integration und Sicherheit seien einige der zentralen Themen auf unseren Straßen, in unseren Schulen und in unseren Nachbarschaften. Gesellschaftliche Bausteine wie:...

  • Duisburg
  • 03.11.24
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Carsten Groß, AfD Einzelvertreter im Bezir-Süd und Oberbürgermeisterkandidat 2025 für die AfD.
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AfD Duisburg
AfD wählt Carsten Groß zum Oberbürgermeister-Kandidaten

Am heutigen 03.11.2024 wählte der AfD Kreisverband Duisburg den Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister 2025. Carsten Groß, AfD-Einzelvertreter in der Bezirksvertretung Duisburg-Süd, wurde auf dem Kreisparteitag mit überwältigenden 97,4 % als Kandidat für das höchste Amt in Duisburg nominiert. In seiner Rede betonte Groß unter anderem: "Ich möchte ein Oberbürgermeister sein, der sich für alle Bürger einsetzt, die sich mit unserer Stadt identifizieren und unsere Rechtsordnung achten. Ich...

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  • 03.11.24
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  • 5

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