Duisburg - Politik

Die Berliner Brücke ist marode. Deswegen hat die Autobahn GmbH den vorzeitigen Bau der Berliner Brücke beanragt. Und das nach der bisherigen Planung für die Folgestrecke der A 59 durch Meiderich als  Variante Hochtrasse. Damit wird die in Auftrage gegebene Prüfung für eine Tunnel-/Trog-Variante praktisch hinfällig. Zu dem Artikel in der WAZ vom Samstag (30.11.24) habe ich folgenden Leserbrief an die WAZ geschrieben. Bei der Erörterung im April hatte die Stadt bereits auf das Beispiel A 39 bei...

Niedergang von Stahl Zur Bundestagswahl 2025 richtete sich der Parteichef, Friedrich Merz, mit einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger. In dem zweiminütigen Clip mit dem Titel >>“Deutschland wieder nach vorne“ erklärt er, Wirtschaftswachstum, Chancengerechtigkeit und Bildungschancen verbessern zu wollen. Wirtschaftswachstum im Ruhrgebiet ist nicht in Sicht. 7,5% Arbeitslose, Tausende sollen im Stahl- und Automobilbereiche entlassen werden. Die Industrie jammert über fehlende...

Die Autobahn GmbH hat beim Fernstraßenbundesamt, das für das Planfeststellungsverfahren der A 59 zuständig ist, den vorgezogenen Bau der Berliner Brücke und der dazugehörigen Bauwerke im Autobahnkreuz Duisburg beantragt. Und zwar bereits vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss, der noch aussteht. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Stadt Duisburg zu dem Antrag angehört werden muss. Der Rat der Stadt Duisburg soll in seiner nächsten Sitzung über diese Stellungnahme entscheiden. Klar...

Laut des veröffentlichten sogenannten Zukunftspapiers plant Thyssenkrupp Steel den Abbau von 5.000 Arbeitsplätzen und die Auslagerung von weiteren 6.000 Arbeitsplätzen. Hierzu erklären die beiden Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Die heutige Ankündigung von Thyssenkrupp, bis 2030 rund 5.000 Stellen abzubauen und 6.000 Arbeitsplätze auszugliedern, trifft uns in Duisburg hart und schockiert uns zutiefst. Vor allem überrascht es uns vor dem Hintergrund, dass für HKM...

Die SPD-Ratsfraktion setzt mit dem Doppelhaushalt 2025/26, der am Montag im Rat verabschiedet wurde, einen klaren Schwerpunkt auf die verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Stadt Duisburg. Nach Jahren finanzieller Überschuldung ist es gelungen, die Stadt aus der Haushaltsnotlage zu führen und wieder finanziell selbstbestimmt zu machen – eine historische Leistung, die nicht gefährdet werden darf. Trotz der allgemein herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage – gekennzeichnet durch steigende...

In der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg wurde ein Prüfantrag der FDP Duisburg zugestimmt. Dieser zielt darauf ab, mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für die Rechte von Kindern zu erzeugen. Der Antrag der FDP sieht vor, mithilfe von QR-Codes auf der Beschilderung von Spielplätzen Informationen zu Rechten und Ansprechpartnern zugänglich zu machen. Die Umsetzung wird nun von der Verwaltung geprüft. Sven Benentreu, Kinder- und Jugendkümmerer im Bezirk Rheinhausen und...

Gestern Abend fand die Bürgerversammlung der SPD Meiderich zum Thema „Sicherheit in Meiderich“ statt. Der Einladung folgten trotz kurzer Vorlaufzeit rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Meiderich. Die hohe Beteiligung verdeutlicht eindrucksvoll, wie wichtig das Thema ist und wie sehr es die Menschen im Stadtteil umtreibt.Im Verlauf der Versammlung wurden Missstände sachlich angesprochen und von unseren Referenten, dem Beigeordneten Michael Rüscher sowie Thorsten Bleckmann, dem...

Das dritte Stadtteilforum zu „Stark im Norden“ in Duisburg-Alt-Hamborn findet am Donnerstag, 28. November, um 18.30 Uhr statt. Treffpunkt ist die Volkshochschule Nord in der Parallelstraße 7 in Alt-Hamborn. Auf dem Programm stehen die aktuellen Sachstände zu den Entwicklungen der baulichen Projekte und weitere Aktionen im Stadtteil. Seit dem letzten Stadtteilforum hat sich bei den Bauprojekten des Modellvorhabens einiges getan. Der Wettbewerb zur Umgestaltung des Altmarktes ist mit der...

++++++Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Duisburg++++++ Am 26.11.2024 fand im AfD-Kreisverband Duisburg die Wahl der Direktkandidaten für die Bundestagswahlkreise 114 (Duisburg I) und 115 (Duisburg II) statt. Hierbei wurde für den Wahlkreis 114 Alan Imamura, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, einstimmig und ohne Gegenkandidaten gewählt. Der Wahlkreis 114 (Duisburg I) umfasst die Stadtbezirke Rheinhausen, Süd und Mitte (außer Stadtteil Duissern). Alan Imamura ist 51...

„Unternehmen haben auch Verantwortung, gegenüber den Menschen, die für sie arbeiten, und gegenüber der Gesellschaft“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Christoph Urban, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg, bei ThyssenKrupp Steel. "Die Nachrichten von ThyssenKrupp Steel haben Duisburg schwer getroffen. Für viele Menschen wird die Adventszeit dieses Jahr keine Zeit der Besinnung, sondern eine Zeit der Sorgen. Sorgen um die eigene Zukunft, um den Arbeitsplatz, um die Familie“, so...

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

Um das Vertrauen in die Politik und die Wahlbeteiligung zu steigern, setzen die GRÜNEN auf Transparenz, offene Diskussionen und Teilhabe. Bürger*innen sollen sich informieren und mitbestimmen können. Eine digitale Beteiligungsplattform ist ein Baustein davon. Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Dieser eigene Kosmos, der von Gesetzen, Fachbegriffen und spezifischen Abläufen geprägt ist, soll näher an die Bürger*innen herangebracht werden. Bei den GRÜNEN wird bereits große Offenheit...

In Duisburg Neuenkamp hat sich eine Rattenplage in den letzten Wochen immer weiter ausgebreitet. Besonders betroffen ist ein verwahrlostes Haus an der Lilienthalstraße, das zunehmend als Nahrungsquelle und Unterschlupf für die Schädlinge dient. Anwohner berichten, dass die Ratten nicht nur rund um das Gebäude gesichtet werden, sondern auch zunehmend im näheren Umfeld, insbesondere in der Claudiusstraße, aktiv sind. Die Bewohner der angrenzenden Straßen haben bereits wiederholt auf das Problem...

Ende Oktober fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Meiderich statt. Mehr als 50 Mitglieder kamen zusammen, um die personellen Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit überwältigender Mehrheit wurde Udo Winkler zum neuen Vorsitzenden und Tom Krusch zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das Vorstandsteam vervollständigen Eren Yantaki als neuer Kassierer, Ari Meißler als neue Schriftführerin und Gunnar Risch als neuer Bildungsreferent. Die Beisitzerinnen und Beisitzer sind...

Eine lebenswerte Stadt braucht eine vielfältige Kulturlandschaft. Unabhängig von Alter, Herkunft oder Geldbeutel sollen in Duisburg alle ein vielfältiges Kulturangebot finden. Deshalb bringen die GRÜNEN mehrere Anträge zur Kulturförderung in die Haushaltsverhandlungen ein. Kultur muss für alle zugänglich und bezahlbar sein! Das hat auch die Stadt Duisburg erkannt und den Kulturbeirat ins Leben gerufen. Dieser vergibt Mittel zur Förderung der Freien Kunst und Kultur. Aber: Die Nachfrage nach...

Internationaler Tag der Kinderrechte: Duisburg setzt ein Zeichen Am Mittwoch, 20. November, erstrahlen in den Abendstunden um 20.11 Uhr weltweit verschiedene markante und prominente Gebäude in Blau, um an den Internationalen Tag für Kinderrechte zu erinnern. Dieser besondere Tag geht auf die UN-Kinderrechtskonvention zurück, welche im Jahr 1989 verabschiedet wurde. Diese sichert allen Kindern weltweit – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status – das Recht zu,...

Schlechte Radwege und fehlende sichere Stellplätze vermiesen vielen Duisburger*innen das Radeln. Die GRÜNEN wollen mit ihren Anträgen bessere Wege und Abstellmöglichkeiten realisieren. Wer in Duisburg auf dem Drahtesel über die Schlaglöcher der teils miesen Radwege hoppelt, empfindet es als höhnisch: das Schild „Fahrradfreundliche Stadt“, das die Verwaltung an einigen Stellen im Straßenverkehr aufgestellt hat. Dabei kann das Fahrrad eine gute Alternative zum Auto sein, gesund und...

Die Tageszeitung "Junge Welt" hat heute (16.11.24) unten folgendes Interview veröffentlicht. Es macht deutlich, Angriffe auf die Interessensvertretungen der Arbeiter und Angestellten, die Gewerkschaften, nehmen zu. Das Ziel der Unternehmen kann ja nur sein, die Gewerkschaften zu schwächen, um dann in der Folge weitergehende Angriffe auf die Beschäftigten zu starten. Deswegen trifft die Überschrift "Unternehmen gegen Gewerkschafter - »Es trifft Louisa, aber gemeint sind alle« voll zu. Louisa von...