Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Es nervt!!!

Es nervt!!! Bin mal gespannt ob ich jemanden animieren kann diesen „Spielplatz“ zu benutzen, statt andere Themen“ kaputt zu schreiben“ Ein schlauer Mensch hat mal gesagt: die Fehler die man selber hat, sieht man nur beim Anderen. Oder so ähnlich. Mich nervt auf einer Skala von 1 – 10. Wobei 1 gar nicht bedeutet und 10 ich fang gleich an zu schreien. 1. Wenn geschrieben wird, dass man keine Benachrichtigung zu irgendwelchen Themen kriegen will. Und das von Leuten die schon lange dabei sind und...

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  • 13.05.12
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Rund 341000 wahlberechtigte Duisburger sind aufgefordert, ihre Stimmen für die NRW-Landtagswahl 2012 abzugeben. Foto: Heinze

Gut zu wissen... Informatives rund um die NRW-Wahl in Duisburg

Bei der Landtagswahl NRW am Sonntag, 13. Mai, haben 340552 Duisburgerinnen und Duisburger die Möglichkeit zu entscheiden, welche der insgesamt 24 Kandidatinnen oder Kandidaten für Duisburg ins Landesparlament einziehen werden. Der Kreiswahlausschuss hat in allen vier Duisburger Wahlkreisen die Kreiswahlvorschläge der CDU, der SPD, der Bündnis90/Die Grünen, der FDP, der Partei Die Linke und der Piratenpartei Deutschland zugelassen. Bewerberinnen und Bewerber für ein Direktmandat im...

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  • 11.05.12
Hier spielt Harishan bei den Bambinis Fußball
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SPD Neudorf: Erklärung zur Abschiebung der fünfköpfigen Familie Arulanantham aus Neudorf

Harishan will bleiben! – Online Petition http://openpetition.de/petition/online/harishan-will-bleiben Die fünfköpfige Familie Arulanantham lebt seit vielen Jahren in Duisburg-Neudorf und ist voll im sozialen Umfeld integriert. Nun hat sie die Aufforderung bekommen, zum 25.5.2012 aus Deutschland "freiwillig" auszureisen. Sie soll nach Sri Lanka abgeschoben werden, von wo die Eltern aufgrund ihrer tamilischen Wurzeln vor 18 Jahren nach Europa geflüchtet sind. Der Vater floh vor 18 Jahren aus Sri...

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  • 10.05.12
IHK-Präsident Burkhard Landers (links) und Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. | Foto: IHK

Dietzfelbinger (IHK): "Mitarbeiter für neue Aufgaben rüsten!"

Mehr als 22.000 Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie rund 8000 Kontakte im Bereich Außenwirtschaft, dazu über 15.000 Beratungen zur Existenzgründung und etwa 8500 Aus- und Weiterbildungsberatungen: Das sind nur einige Beispiele aus der Tagesarbeit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve im Jahr 2011. Mehr zu den Aktivitäten enthält der neue Geschäftsbericht „Profile 2011 / 2012“, den die IHK anlässlich ihrer Jahres-Pressekonferenz in Duisburg vorgelegt hat....

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  • 09.05.12

Bärbel Bas: „Mit dem Planspiel Zukunftsdialog junge Menschen für Politik begeistern“

"Planspiel Zukunftsdialog" stand in den vergangenen drei Tagen auf dem Stundenplan von Sören Lieske aus Bissingheim. Der 17-Jährige hat auf Einladung der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas vom 6. bis 8. Mai in Berlin am Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. "Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren", sagt Bärbel Bas. Rund 140...

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  • 08.05.12
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"Ein Oberbürgermeister darf keine Marionette sein"

Ich bin »persönlich ziemlich enttäuscht« von diesem Marionettentheater. Adolf Sauerland hat für sein unsägliches Verhalten die verdiente Quittung erhalten. Eindrucksvoll haben die Duisburgerinnen und Duisburger mit 129.626 von insgesamt 364.910 Wahlberechtigten, einen Schlussstrich gezogen und ihn abgewählt. Die Bürger wollen jetzt keinen Oberbürgermeister, der wieder von einer Partei gelenkt und geführt wird! »Da muss etwas Neues her« Dazu brauchen wir die Parteien nicht. Nur bloß keine...

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  • 07.05.12
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Sparzwang: nur Qual, keine Wahl?

Eine kritische Überprüfung jedes einzelnen Sparvorschlags der Stadtspitze kündigen die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Rathauskooperation an. Und machen deutlich: Das Sagen hat letztendlich die Politik, nicht die Verwaltung. Auf den Prüfstand von Rot-rot-grün soll nun nicht nur die Plausibilität einzelner Sparvorschläge, sondern auch deren Sinnigkeit in der speziellen Situation der Stadt. So weit, so entschlossen. Bloß: Am Sparziel führt kein Weg vorbei. Am Sparvolumen auch nicht. Wer...

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  • 04.05.12
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Aus für die Rheinhausen-Halle? So sieht's einer von rund 200 Sparvorschlägen der Verwaltung vor. Foto: Kirche + Montage

Aus für Büchereien, Bäder, Opernehe, Rheinhausen-Halle und vieles mehr: Armes Duisburg!

Aufkündigung der Opernvertrags mit Düsseldorf, Schließung von fünf Stadtteilbibliotheken (Vierlinden, Neumühl, Beeck, Ruhrort und Wanheimerort), der Rheinhausen-Halle, des Kombibades Homberg und des Hallenbades Neuenkamp, Schließung des Beckens des Freibades Kruppsee, Auflösung weiterer Schulen, Schließung zweier Übergangswohnheime für Flüchtlinge, Abschaltung mehrerer Brunnen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, Reduzierung der Bezirksämter und...

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  • 04.05.12
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Mai-Kundgebung im Landschaftspark

Ca. 8.000 Leute zog es am Tag der Arbeit zur Mai-Kundgebung in den Landschaftspark. Schwerpunke waren dieses Jahr gerechte Lohnverteilung und die Schließung des TSTG-Schienenwerkes in Bruckhausen.

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  • 04.05.12

Bürgerlich Liberale im Westen kritisieren Haushaltssanierungsplan der Duisburger Stadtverwaltung

"Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) ist geradezu fassungslos ob der Tatsache, wesentliche Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssanierungsplan aus der Presse erfahren zu müssen." so Bezirksvertreter Rheinhausen Karsten Vüllings- "Das ist schlichtweg eine Sauerei. Der Verwaltungsvorstand prescht an die Öffentlichkeit und präsentiert Vorschläge, die weitere tiefe Einschnitte für die Bürger bedeuten, ohne die Politik bei bezirksrelevanten Sparmaßnahmen auch nur ansatzweise informiert...

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  • 03.05.12
Gefragter Gesprächspartner der Duisburger Bürger - Michael Rubinstein (Lks)
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Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein

Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung stimmten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Duisburg mit überwältigender Mehrheit dafür, bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen den unabhängigen Kandidaten Michael Rubinstein zu unterstützen. Dieser konnte bei seinen Informationsständen auf der Königstraße ein reges Interesse der Duisburger Bürger beobachten! "Ein Neuanfang für Duisburg ist nur mit neuen Köpfen möglich", so Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei im...

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  • 03.05.12

KARAWAN DUISURDISTAN

Mit meiner Kolumne habe ich mir treue Leser erschrieben, derer manche ich gelegentlich sehe. Frage ich sie nach meinem Markenkern, kommt immer dasselbe: Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Stil. Der Kern des Kerns wäre also Haltung. Ich erlebe schon seit vielen Jahren, dass man mir Tickets wie „Ehrliche Haut“, „Judas als Aufklärer“ oder „Deutschlands freie Fresse“ anpappt. Solcherlei Ehrungen sind mir Nobelpreise und schwer zu verkraften. Sie verpflichten aber auch. Dieselben Leser schmieren mir die...

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  • 03.05.12
Blick von der Angerbrücke nach Norden. Im HIntergrund die Autobahnbrücke über die A524 Breitscheid-Krefeld
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Das Autobahnkreuz Duisburg-Süd im April 2012

Tja ..., schade. Eigentlich sollte das letzte Teilstück der A59/B8 im Düsseldorfer Norden Ende April ja provisorisch für den Verkehr freigegeben werden. Hat aber - wie so oft bei diesem Projekt - wiedermal nicht geklappt. Obwohl ...; wenn man die Großbaustelle heute besucht, dann sieht man eine fast fertige Strecke.

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  • 02.05.12
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Außen hui, innen pfui?

Ein neues Zuhause für VHS und Bibliothek soll das „Stadtfenster“ an der Steinschen Gasse bieten, die Münzstraße dadurch wieder aufgewertet werden, das neue Gebäude am Standort des ehemaligen Boecker-Hauses ein städtebauliches Zeichen setzen. So weit, so gut. Nicht ganz so gut allerdings die Tatsache, dass der Bibliothek in ihren schönen, neuen Räumlichkeiten rund 1500 Quadratmeter Fläche weniger zustehen werden als am jetzigen Standort. Folge: enge Regalreihen, 50000 Medien weniger im Bestand...

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  • 27.04.12
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Demografischer Wandel als Chance

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre lang angekündigte „Demografie-Strategie“ beschlossen. Für Johannes Pflug und mich ist klar: Was lange währt, ist nicht immer gut. Diese Strategie ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber kein Konzept. Sie offenbart viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen. Johannes Pflug sagt: „Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits wünscht sie...

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  • 27.04.12

„Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“

„Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“. Dieser Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird heute in 1. Lesung im Bundestag beraten. Johannes Pflug und ich erklären: „Die Praxisgebühr belastet besonders einkommensschwache und kranke Menschen. Sie bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen. Die SPD will einen Teil der Überschüsse des Gesundheitsfond und der Krankenkassen nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen. Mittelfristig...

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  • 27.04.12

Die Stadtbücherei im Kulturausschuß

Heute fand mal wieder eine Sitzung des Kulturausschusses statt. Alfred Wendel als Leiter der Philharmoniker konnte dort das Programm für die kommende Spielzeit vorstellen. Wer kurzfristig noch nichts vorhat, kann am 9. Mai eine Weltpremiere bei uns in Duisburg erleben. "Jack und die Bohnenranke" von Prof. Andreas Tarkmann steht dann auf dem Programm. Auch das gerade neu entstehende Stadtfenster stand wieder auf der Tagesordnung. Verschiedene Redner stellten den aktuellen Planungsstand vor. Der...

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  • 26.04.12
IM  Landschaftspark geht am 1. Mai immer die (Luft)Post ab. Archivbild: Kirchner

Gewerkschaft: DGB-Kundgebungen am 1. Mai 2012

Unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ wird der DGB zum Tag der Arbeit viele Veranstaltungen, auch am Niederrhein, anbieten. Wichtig dabei: „Der DGB und seine Gewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten“, ist in einer Mitteilung zu lesen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in Duisburg, Dinslaken, Moers und Kamp-Lintfort wird sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften am 1.Mai politisch zu Wort...

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  • 26.04.12
Flensburger Verkehrssünderdatei Grafik: ADAC

Ramsauer geht nach vorn: Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei soll im Netz diskutiert werden

Da machte der Benz einen Schlenker rechts, einen Schlenker links, und als er plötzlich auf dem Linksabbieger vor der Ampel stand, zog er noch mal rechts rüber in den Fußgängerampelbereich, weil er ja geradeaus wollte Abgefangen wurde er dort von einem Motorradpolizisten. Unglaublich dieser Fahrstil. Zugetragen hat sich das Mittwoch auf der (ich nenn sie mal:) Monte Carlo-Kurve auf der Mercatorstraße am Harry-Epstein-Platz: Aber ist es ein Einzelfall? Ab dem 1. Mai soll - laut bild.de - die...

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  • 26.04.12

Girls' Day 2012: Felicitas Kewitz aus Buchholz begleitet mich einen Tag in Berlin

Felicitas Kewitz aus Buchholz erlebt die Politik heute im Bundestag einmal aus nächster Nähe: Ich habe die 18-jährige Schülerin des Mannesmann-Gymnasiums zum bundesweiten Girls‘ Day eingeladen und Felicitas bekommt so einen Einblick in meinen Arbeitsalltag in Berlin. Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit und wir engagieren uns als SPD für mehr Frauen in Führungspositionen. Klar, dass ich mich am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion beteilige und einer...

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  • 26.04.12

Das Pflegegesetz der Koalition ist eine Enttäuschung für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden

Heute fand die 1. Lesung des Pflege-Gesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung im Deutschen Bundestag statt. Dieses Pflegegesetz von FDP-Minister Bahr ist enttäuschend und wird den Anforderungen überhaupt nicht gerecht. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig, wir brauchen insbesondere eine lebensnahe Beschreibung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge für eine wirkliche Neuausrichtung der Pflege liegen seit drei Jahren auf dem Tisch. Gesundheitsminister Bahr, noch FDP-Chef in...

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  • 26.04.12

Duisburger SPD ruft zur Teilnahme an Demonstration gegen Rechtspopulismus auf

Die Duisburger SPD ruft zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung des Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage zum geplanten Aufmarsch der rechtspopulistischen „Pro NRW“ vor der Merkez-Moschee am 30. April 2012, um 11 Uhr, auf. Unser SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link und ich haben heute erklärt: Die Duisburger Sozialdemokraten treten dem Rechtspopulismus entschlossen entgegen. Wir werden bei der Gegenveranstaltung vor der Merkez-Moschee Flagge zeigen und rufen alle...

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  • 26.04.12

Betreuungsgeld bei HARZ 4 Empfänger

War früher alles besser ??? NEIN, aber die zwischenmenschliche Beziehung stimmte. Da wurde keiner im Regen stehen gelassen, nee da wurde sich drum gekümmert und gesorgt, da hatte man noch Herz und Verstand!! So und was ist heute??? Heute, wenn sie den Staat dienlich sein wollen dürfen sie keinem armen Menschen ein Butterbrot geben, neee sie müssen ihm das letzte bischen Geld aus die Taschen ziehen, damit er und seine Kinder noch ärmer werden. So oder so ähnlich hat es unser Vorbild die...

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  • 26.04.12

Bärbel Bas und Sarah Philipp für Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

Heute startet die SPD eine bundesweite Kampagne gegen das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung. Die SPD-Landtagskandidatin Sarah Philipp und ich sind uns einig: Das unverantwortliche Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize: Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Mit einer Postkarten-Aktion und einer Online-Kampagne auf www.spd.de will die SPD gegen das Betreuungsgeld mobil machen. Die SPD steht für eine moderne...

  • Duisburg
  • 23.04.12

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