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Obwohl bereits im Vorfeld deutlich geworden war, dass das Projekt Tiefgarage Johanniskirche in der Bevölkerung auf einigen Gegenwind stößt; obwohl die Bezirksvertretung sich ohne Gegenstimmen gegen die Erweiterung ausgesprochen hatte; obwohl die Frage, wer in dieser Sache die Entscheidung trifft, ob Planungsausschuss oder die Bezirksvertretung, noch beim Verwaltungsgericht anhängig ist, ließ die Stadtspitze gestern im frühen Morgengrauen unter dem Schutz von Sicherheitskräften dreizehn Bäume am...
Bezirksvertretung hatte das Projekt abgelehnt 13 Bäume wurden heute Morgen am Martin-Luther-Platz gefällt. Sie mussten einer Tiefgarage und dem geplanten Stadtumbau (Köbogen II) weichen. Die Entscheidung kam kurzfristig und die Bäume wurden auch gleich geschreddert. Reinhard Schneider, FW-Vertreter in der Bezirksvertretung 1: „Das Vorgehen der Verwaltung kann man keinesfalls hinnehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man Fakten schafft, bevor das Verwaltungsgericht entschieden hat, wer über...
Die demografische Entwicklung ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahrzehnten auch in Düsseldorf nicht mehr verlassen wird. Die Zahl der Älteren steigt. Ihr Anteil an der Düsseldorfer Bevölkerung nimmt stetig zu. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Einwohner von Düsseldorf. Dies stellt Stadt und Politik vor enorme Herausforderungen in den kommenden Jahren. Die Entscheidungen, wie dieser Zukunft begegnet werden soll, müssen jetzt getroffen werden. Nachdem in den vergangenen Jahren sehr viel...
Ein neues Landesgesetz soll den Städten helfen, Mieter besser zu schützen. Mit dem neuen Gesetz wird es möglich, leichter gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen. Oft gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem Wert einer Wohnimmobilie und der offensichtlich überhöhten Miete, die vom Vermieter gefordert wird. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir verstehen das neue Gesetz als eine ausdrückliche Schutzmaßnahme gegen Vermieter, die natürlich gute Mieteinnahmen erzielen wollen, aber...
Am kommenden Montag stellt die Polizei den Verkehrsbericht 2013 vor. In vielen Bereichen sind gute Nachrichten darin enthalten. Die Zahl der Todesopfer geht zurück und seit fünf Jahren ist kein Kind in Düsseldorf mehr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Verkehrsmoral hingegen lässt nach Angaben der Polizei deutlich nach. Sie misst dies an einem neuen Höchststand bei den Unfallfluchten und der steigenden Zahl der Nötigungen im Straßenverkehr. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus...
Bereits am 21. Januar 2014 charakterisierte das Bürgermitglied der Freien Wähler im Kulturausschuss, der Düsseldorfer Autor Peter Schrenk, die Verschiebung eines wichtigen Termins zwischen der Geschäftsführung Schauspielhaus, Oberbürgermeister Dirk Elbers und Vertretern des Landes NRW als ´Provinzposse´. Und nachdem die Geschäftsführung von den Gesellschaftern (OB Dirk Elbers und Land NRW) in einem undurchsichtigen Verfahren geschasst wurde – wie soll es weitergehen? Peter Schrenk: “Ohne...
Mehr als 7.000 Taschendiebstähle im vergangenen Jahr in Düsseldorf. 5000 angezeigte Ladendiebstähle. Die Dunkelziffer liegt bei 90 Prozent. Der materielle Schaden ist immens. Der Grund für die hohe Dunkelquote liegt darin, dass sehr häufig die Diebstähle nicht bemerkt und deshalb auch nicht angezeigt werden. Fehlende Ware fällt meist erst bei einer Inventur auf. Beide Arten von Diebstahl, Taschen- wie auch Ladendiebstahl, sind eine Domäne von extra zu diesem Zweck anreisenden Tätern, häufig...
Top 5 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Krankenstand beim OSD Der Presse waren vor Kurzem Berichte über einen sehr hohen Krankenstand beim OSD zu entnehmen, der hauptsächlich auf Langzeiterkrankungen zurückzuführen sei. Die FREIEN WÄHLER wollten wissen, ob die genannten Zahlen richtig seien, wie sich die Zahl der Mitarbeiter entwickelt habe und welche Erklärung die Verwaltung für den hohen Krankenstand hat. Antwort der Verwaltung: Die Zahlen sind nicht richtig. Die hohe Zahl an...
Im Rahmen einer Anfrage der FREIEN WÄHLER nach den Kosten des Briefversands in Düsseldorf, kam es zu einem Ausraster von Bürgermeister Conzen. Dabei sagte dieser implizit, dass an derlei Anfragen die Republik zugrunde gehe, ähnlich wie die Weimarer Republik, die an Extremisten gescheitert sei. Dazu Reinhard Schneider, Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in der BV 1 und ehemaliges CDU-Mitglied: „Wenn die Stadt ein vernünftiges Kostencontrolling hätte, wäre voraussichtlich diese Anfrage nicht...
Neuerdings möchte der eine oder andere Politiker die Schuldenuhr am Rathaus abbauen. Das Argument: Eine echte Schuldenfreiheit gebe es so gar nicht mehr, und außerdem könne man jetzt ruhig Kredite aufnehmen, da sie ja gerade so günstig seien, dass Schuldenmachen geradezu geboten sei, um notwendige Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Jedenfalls sei dies besser, als Investitionen aus den Steuereinnahmen der Stadt zu bezahlen. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wer darauf besteht, städtische...
In der Ratsversammlung am Donnerstag steht die Wiederwahl der Beigeordneten Hans Georg Lohe (Kultur) und Dr. Gregor Bonin (Planung) auf der Tagesordnung. Beide sollen für eine weitere Periode von acht Jahren gewählt werden. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir begrüßen die Tatsache, dass die beiden Beigeordneten sich für eine weitere Periode zur Verfügung stellen. Nach intensiven Beratungen, zu denen wir auch externen Sachverstand hinzugezogen haben, steht unsere Entscheidung fest. Die...
Die Steuereinnahmen des Bundes sind im Dezember 2013 um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums so viel Geld wie noch nie in einem einzelnen Monat ein. Insgesamt ist im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert. Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen die Steuereinnahmen im Schlussquartal wieder stärker und übertrafen das...
In allen Altersgruppen gibt es Menschen mit akuten Suchtproblemen sowohl in Bezug auf Alkohol als auch im Hinblick auf unterschiedliche pharmakologische Produkte. Dies gilt auch für Menschen, die sich in Einrichtungen der Altenpflege befinden. Dass die Einnahme solcher Produkte nicht als einzige möglicher Maßnahme bei akuten seelischen Notständen angesehen werden muss, dürfte sich von selbst erklären. Wenn dies dennoch geschieht, fehlt es oft an professioneller Hilfe. In der Weihnachtszeit 2013...
Der Barbarossaplatz und der Belsenplatz in Oberkassel befinden sich nicht auf der Liste der Rheinbahn der barrierefrei umzugestaltenden Haltestellen. Für den Lueg-Platz befindet sich die Planung in einem Vorstadium. Bei einem Termin der Ratsfraktion vor Ort am Belsenplatz wurde versucht, eine Rollstuhlfahrerin in eine Straßenbahn zu bringen. Dies war nur mit mehren Leuten und erheblichem Aufwand möglich. Für Menschen mit einer entsprechenden Gehbehinderung sind die Bahnsteige in Oberkassel...
Der Videowürfel im ISS-Dome, in dem die DEG ihre Heimspiele austrägt, hatte von Anfang an technische Probleme. Inzwischen ist auch noch ein Defekt der Uhr dazugekommen. Diese technischen Probleme belasten seit langem auch die Vermarktung der Halle und sorgen für finanzielle Probleme. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER möchte daher in der kommenden Ratsversammlung am 13.02.14 von der Verwaltung wissen: 1. Ist es richtig, dass die zuständigen Ämter einer Erneuerung des Videowürfels im ISS-Dome bereits...
Der "Express" berichtet heute über katastrophale „bisher geheim gehaltene“ Krankenstands-Zahlen beim Ordnungs- und Service-Dienst der Landeshauptstadt. Danach soll es bei den 156 Mitarbeitern des OSD in 2013 genau 6706 Fehltage (= 18 Jahre) an Arbeitsunfähigkeit gegeben haben, ein Krankenstand von knapp 19 Prozent (in der übrigen Verwaltung < 10 Prozent) Vor diesem Hintergrund fragt die Ratsfraktion FREIE WÄHLER die Verwaltung der Stadt Düsseldorf aus aktuellem Anlass in der kommenden...
Antrag der Ratsfraktion FREIE WÄHLER Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER stellt in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 13.02.2014 folgenden Antrag zum Thema Wohnquartiere für Flüchtlinge und Asylbewerber in Düsseldorf: Hintergrund: Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die jeden Monat nach Düsseldorf kommen, nimmt weiter zu. Während adäquate Aufnahmekapazitäten noch geschaffen werden, bringt die Stadt die Flüchtlinge in leeren städtischen Wohnhäusern oder Hotels unter. Seit Beginn...
Der Rat der Stadt soll in der kommenden Ratssitzung über den Umbau der Benderstraße in Gerresheim beschließen. Die dortige Bezirksvertretung hat dem bereits zugestimmt. Die FREIEN WÄHLER lehnen das Projekt ab und wollen als ultima ratio einen Bürgerbescheid herbeiführen. Da dieser auf Bezirksebene sinnvoller ist als auf gesamtstädtischer Ebene, da die unmittelbar Betroffenen gefragt werden, beantragt die Ratsfraktion in der kommenden Ratsversammlung am 13.02.14 die Separierung der...
Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist in den letzten Jahren wieder deutlich angestiegen, u,a, aufgrund des andauernden Bürgerkriegs in Syrien wie auch anderer Konflikte im Mittleren Osten und Afrika. In 2013 kamen mehr als 127.000 Menschen nach Deutschland, die einen Asylantrag gestellt haben (Quelle: Bundesinnenministerium). Dies zeigt die Dringlichkeit einer nachhaltigen Planung. FREIE WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi stellt daher in der kommenden Ratssitzung am 13.02.2014 forlgende...
Neben der außerparlamentarischen Opposition durch eine Bürgerinitiative sowie der Ablehnung durch die FREIEN WÄHLER zeichnet sich jetzt auch im neugewählten Düsseldorfer Jugendrat eine Mehrheit gegen den mit rund 10 Millionen Euro geplanten Umbau der Benderstraße in Gerresheim ab. Niclas Ehrenberg, FREIE-WÄHLER-Mitglied im Jugendrat: „Derzeit sieht es so aus, als ob es im Jugendrat eine klare Mehrheit gegen den Umbau gibt. Diese Umbau-Planung stößt bei vielen von uns auf große Skepsis bis hin...
Seit einiger Zeit geriert sich die FDP in Gerresheim als einzige Opposition gegen den Umbau der Benderstrasse. Eigentlich dürfte man daher auch erwarten, dass sie in anderen Bezirken eine ähnliche Toleranz gegen Falsch- und Zweite-Reihe-Parker zeigt wie im Falle Benderstrasse. Michael Möller, Ortsverbandsvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Gerresheim: „Echte politische Opposition gegen den Umbau sind nur wir FREIEN WÄHLER. Was die FDP hier treibt, sieht sie an anderen Orten, wie z.B. Oberkassel,...
Staatsanwaltschaft: PFT-Vergiftung ist verjährt Klar ist, dass der Flughafen der Verunreiniger in Kaiserswerth und Lohausen ist. PFT war dort in 2005 nach der Löschung des Brandes einer Frachtmaschine in den Boden gelangt. Die Stoffgruppe, die unter dem Namen PFT zusammengefasst wird, wurde erst 2006 von der EU verboten. Vermutlich ist auch 1996 beim Flughafenbrand PFT in größeren Mengen in die Umwelt und ins Grundwasser gelangt. Jetzt hat es die Staatsanwaltschaft abgelehnt, Ermittlungen gegen...
Gestern war die Beigeordnete und Umweltdezernentin Helga Stulgies eineinhalb Stunden lang zu Gast in der Ratsfraktion FREIE WÄHLER. Dort waren die Ratsleute, Bezirksvertreter und knapp 35 Bürgermitglieder der FREIEN WÄHLER erschienen. Frau Stulgies war gekommen um Fragen zum angestrebten Umbau der Feuerwache in Wersten auf dem Werstener Feld zu beantworten. Hier besteht Erneuerungsbedarf, der sowohl von der Feuerwehr als auch vom zuständigen Dezernat für die kommenden Jahre als notwendig...
Gestern beschloss die Bezirksvertretung 07 im Gerresheimer Rathaus mit großer Mehrheit den Umbau der Benderstrasse durchzuwinken. Das Projekt kostet Stadt und Rheinbahn zum gegenwärtigen Zeitpunkt rund 10 Millionen Euro (ohne die allfälligen Kostensteigerungen bei staatlichen Bauprojekten bis zur Fertigstellung). Wenngleich die Mehrheit im Rathaus überwältigend war, so ist doch die Aufnahme des Projektes bei breiten Teilen der Bevölkerung eher überwältigend skeptisch. Michael Möller,...
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