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Wie den Medien zu entnehmen war, plant die Stadtverwaltung den Abbau von sieben Gaslaternen in Bilk (Stadtbezirk 3) Die „Düsseldorfer Jonges“ haben bereits angekündigt, dass sie dies nicht hinnehmen wollen. Die Lampen als Düsseldorfer Markenzeichen sollen erhalten bleiben. Ratsfrau Chomicha El Fassi, Mitglied der Bezirksvertretung im Bezirk 3: „Seit Verabschiedung des Masterplans „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ sind jetzt drei Jahre ins Land gegangen. Inzwischen könnte die Beleuchtung...
Mit zwei direkt gewählten Vertretern erzielten die Freien Wähler einen großen Erfolg bei den Jugendratswahlen im Dezember. Mike Möller (17) wurde für die FREIEN WÄHLER mit einem rekordverdächtigen Ergebnis im Stadtbezirk 7 in den Jugendrat gewählt. Die Wahl von Mike Möller stärkt die ohnehin schon starken Gerresheimer FREIEN WÄHLER weiter, die in den vergangenen Monaten viele, darunter auch prominente Zugänge hatten, wie den Ex-CDU-Ratsherrn Gunther Philipps. Mike Möller besucht das...
Nachdem es zunächst schien, als wolle die Stadt das Problem nicht ernsthaft anpacken – da mögen auch die Kosten eine Rolle gespielt haben, ebenso wie der auch jetzt noch nicht vollständig absehbare Umfang der Verseuchung – wird jetzt ein konkreter Plan erkennbar, wie die Umweltdezernentin und der Flughafen des Problems Herr werden wollen. PFT ist biologisch nicht abbaubar und steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Patrick Ricks, FW-Bürgermitglied im Umweltausschuss: „Zunächst einmal sind wir...
Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von CDU und FDP gestern den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet. Der Kämmerer blieb dabei, dass der Haushalt ausgeglichen und Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei sei. Dies ist, wie Dr. Kirchner gestern ausführlich in der Debatte darlegte, nicht richtig und wird es auch nicht durch fortgesetzte Wiederholung. Wer es wollte, konnte schon am Vortag in den Medien lesen, dass auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt Düsseldorf attestiert...
In einer zu Beginn mit satirischen Spitzen gegen die Polit-Rituale von rechts bis links gespickten Rede rechneten die FREIEN WÄHLER mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf ab – und stießen dabei auf Beifall und großes Interesse der Bürger von der Tribüne auch nach der Rede in der Lobby und draußen vor dem Rathaus Ratsherr Dr. Kirchner hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass seine Fraktion den Haushaltsentwurf von CDU und FDP ablehnen werde. Hierzu erläuterte er in seiner Rede...
Düsseldorf verzeichnete mit einem Plus von 109 Prozent auf 228,3 Millionen Euro den stärksten Anstieg der Verschuldung deutscher Großstädte seit 2010 Damit bestätigt die Studie von Ernst & Young zur Finanzlage der Kommunen die Untersuchung der FREIEN WÄHLER zum Haushalt der Stadt Düsseldorf, die der Stadt und dem Kämmerer nicht nur die Schuldenfreiheit abspricht, sondern auch deutlich macht, dass der Haushalt seit Jahren nicht ausgeglichen ist und das Defizit regelmäßig durch einen Griff in die...
Düsseldorfer Haushalt bereits seit Jahren defizitär Defizit korrekt vorhergesagt Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2013 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann rund 230 Mio. betragen würde. Die FREIEN WÄHELR haben dabei sehr klar gemacht, dass die Planung der Verwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu...
Der Rat wird am Donnerstag eine Kürzung der institutionellen Komma-Zuschüsse um 40.000 Euro beschließen. Der Frauenverein Komma, so neun SPD-Ratsfrauen in einem offenen Brief „initiiere, unterstütze und begleite Kultur abseits des Mainstreams“ und seine Arbeit werde ohne diese Mittel grundsätzlich in Frage gestellt. Wir FREIEN WÄHLERINNEN verstehen diese Aktivitäten des Komma als dem Bereich der Freien Kulturszene zugehörig. Wir sind daher nicht der Meinung der Mehrheitsfraktionen von CDU und...
Weitere Interessenten bei jungen „Linken“ Nach dem Übertritt des Kreisvorstandsmitglieds der Linken in Düsseldorf, Niclas Ehrenberg, haben sich inzwischen weitere junge Mitglieder der Partei „Die Linke“ bei den Freien Wählern gemeldet. Ehrenberg hatte die Linken verlassen, weil er sich dort bevormundet und ideologischen Zwängen ausgesetzt sah. Insbesondere wollte er als neu gewähltes Mitglied des Jugendrates selbst und eigenständig Politik für Jugendliche in den politischen Gremien machen....
Kreisvorstandmitglied der LINKEN will sich weiterentwickeln Düsseldorf. Niclas Ehrenberg, Mitglied des Kreisvorstandes der Partei „DIE LINKE“ erklärte heute seinen sofortigen Austritt aus der Partei „DIE LINKE“ und seinen Eintritt bei den FREIE WÄHLERN. Niclas Ehrenberg (18) ist bekennender Schwuler und setzt sich mit ganzer Kraft gegen Vorurteile und Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein. Niclas Ehrenberg machte bei den Linken eine atemberaubende Karriere. Er ist...
Nach aktuellen Pressemeldungen steht die erste Mannschaft und mit ihr der Profi-Handball in der Landeshauptstadt aus finanziellen Gründen vor dem Aus. Das wäre nach dem Abstieg der HSG aus der 2. Bundesliga der endgültige KO für den Profi-Handball- nach dem Fußball - beliebtesten Mannschaftssportarten in Düsseldorf. FW-Ratsfrau El Fassi: „Dem Verein fehlen 30.000 Euro für die Drittligalizenz. Da muss jetzt die Stadt helfend einspringen. Wir können nicht einfach dabei zuschauen, wie die...
Bei den gestrigen Wahlen zum Jugendrat wurde Mike Möller (17) für die FREIEN WÄHLER im Stadtbezirk 7 in den Jugendrat gewählt. Damit zieht er auch beratend ins Gerresheimer Rathaus in die Bezirksvertretung 7 ein. Die Wahl von Mike Möller stärkt die ohnehin schon starken Gerresheimer FREIEN WÄHLER weiter, die in den vergangenen Monaten viele, darunter auch prominente Zugänge hatten, wie den Ex-CDU-Ratsherrn Gunther Philipps. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Ein tolles Ergebnis für Mike Möller und...
FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir begrüßen die verbesserte Videoüberwachung in der Altstadt. Aus unserer Sicht hat Videoüberwachung, gerade auch an Brennpunkten wie dem Bolker Stern, drei positive Komponenten: 1. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird sichtbar Rechnung getragen. 2. Die Überwachung hat abschreckende Wirkung auf potentielle Straftäter. 3. Videoaufzeichnung verbessert die Aufklärungsquote. Wir sollten auf keinen Fall unterschätzen, wie wichtig gerade in dem Touristenmagnet...
Seit einiger Zeit gibt es eine heftige Diskussion um so genannte Eltern-Taxis, also die Tatsache, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto möglichst bis zum Schuleingang bringen und dort auch wieder abholen wollen. Viele Schulen besitzen dafür keine geeigneten Zufahrten und sind inzwischen auch für die Menge der allmorgendlich einlaufenden Eltern-Taxis in keiner Weise gerüstet. Ein Vorschlag von Herrn Cardeneo (Grüne, BV 1), Hol- und Bringzonen nach amerikanischem Vorbild vor Schulen...
Gestern sollte der Hauptausschuss über die 5.4 Mio Defizit im Schauspielhaus beraten. Das Land hat seinen Anteil zur Deckung bereits zugesagt. Die verbleibenden 2.7 Mio soll der Rat am 12. Dezember bewilligen. Dorthin hat der Hauptausschuss damit auch die anstehende Diskussion um Ursachen und Konsequenzen geschoben. Inzwischen sollen Wirtschaftsprüfer klären, wo das Defizit so plötzlich herkam und warum darüber so spät informiert wurde. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Das Schauspielhaus und...
Kürzlich wurde aus heiterem Himmel, so die Darstellung, ein Millionendefizit beim Schauspielhaus bekannt. Düsseldorf und NRW dürfen sich den Fehlbetrag von 5.4 Mio teilen. Weder Geschäftsleitung noch Aufsichtsrat wollen eine Ahnung haben, warum dieses Defizit nicht schon früher erkannt wurde. Also wurde eine Sonderprüfung veranlasst. Man darf gespannt sein, welche weiteren finanziellen Abgründe dort aufgedeckt werden. Autor und FW-Bürgermitglied im Kulturausschuss Peter Schrenk: „Heute...
Die Bezirksregierung hatte den Bau einer Flughafen-Kita aus Lärmschutzgründen abgelehnt. Die FREIEN WÄHLER haben schon mehrfach Stellung genommen zu diesem Thema und zu dieser Entscheidung: Die Stadt darf dieses Projekt nicht einfach fallen lassen. Die Suche nach anderen Standorten und eine Klage gegen die Bezirksregierung sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER keine sich aufschließenden Alternativen. Es muss beides getan werden. Der Standpunkt der Bezirksregierung ist für uns hier nicht akzeptabel....
Polizeipräsident Herbert Schenkelberg geht. Wer kommt, ist noch unklar. Weder der Oberbürgermeister noch der Stadtrat haben Einfluss auf die Entscheidung des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD). FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir wünschen uns von dem neuen Polizeipräsidenten wieder mehr polizeiliche Präsenz auf den Straßen. In den vergangenen Jahren hat es da nur Rückschritte gegeben, sowohl was die Zahl der Beamten, als auch ihre Ausrüstung und ihre Präsenz auf den Düsseldorfer...
Am Dienstag hatte die Bezirksvertretung 10 in Garath im Vorfeld der Haushaltsberatung im Dezember im Stadtrat traditionell eine große Anzahl bezirksbezogener Zuschussanträge zu beraten. Darunter waren auch 9 Anträge der FREIEN WÄHLER, die von FW-Bezirksvertreter Peter Ries in das Gremium eingebracht worden waren. In diesen Anträgen ging es u.a. um Zuschüsse für die Freizeitstätte Garath, die BIG (Bürger- und Interessengemeinschaft) und den Spielmannnszug Blau/Weiß und sein 40-jähriges Jubiläum,...
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist da. Die Überraschungen sind ausgeblieben. Klar ist auch noch nicht, was am Ende tatsächlich finanziert werden kann oder im Laufe der Legislatur dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen wird. Damit wird die Große Koalition zu einer großen Chance für die FREIEN WÄHLER auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr. FW-Ratsfrau El Fassi: „Lassen Sie mich zwei Dinge ansprechen. Was wir hier vor uns haben, ist ein biederes Dokument, das ausgetretenen Pfaden...
Heute Vormittag demonstrierten zahlreiche Vertreter aus den 59 Geberkommunen des NRW-Stärkungspaktes auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung. Darunter waren auch mehrere Oberbürgermeister, an ihrer Spitze Düsseldorfs OB Dirk Elbers, der auch federführend die Klage gegen das Gesetz der Landesregierung vorbereitet. Im Vorfeld hatte Elbers die Angestellten der Stadt aufgerufen, an der Demo teilzunehmen. Ähnliches geschah auch in anderen...
Streit mit dem Vermieter des städtischen Obdachlosenheims in Benrath hat dazu geführt, dass die Stadt das Mietverhältnis für dieses Heim gekündigt hat. Jetzt bleiben nur noch Wochen, um den Bewohnern eine andere Bleibe in einem eigenen Zimmer zu beschaffen, so dass sie ihre persönliche Habe nicht aufgeben und wieder auf der Strasse leben müssen. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Das Haus ist sehr heruntergekommen. Dieser Zustand war für alle Beteiligten längst schwer erträglich. Den...
Seit der vergangenen Ratssitzung ist der Ex-MSV-Profi Hermann Holscher Vertreter der FREIEN WÄHLER im Sportausschuss. Herrmann Holscher wurde groß beim DSC in Düsseldorf, wechselte dann unter Trainer Görtz zum MSV Duisburg für zwei Jahre. Danach war er erst Spieler und dann Trainer bei verschiedenen Düsseldorfer Amateur-Clubs, u.a. TURU Düsseldorf, Viktoria Düsseldorf und Fortuna Düsseldorf. Anschließend war er bis zu seiner Pensionierung 15 Jahre als Logistiker für FEDEX tätig. Nach dem Ende...
Am letzten Donnerstag hatte der Kulturausschuss seine letzte Sitzung in diesem Jahr. Während CDU/FDP, ihrem tradierten Kulturbegriff folgend, Riesensummen für Prestigeprojekte wie die Quadriennale ausgeben wollten, forderten andere, vor allem die Grünen die Erstellung eines Kulturplanes (!) für Düsseldorf, um die Freie Szene („die Kultur der Zukunft“) in die Segnungen der politischen Förderpolitik einzubinden. Dazu der Düsseldorfer Autor Peter Schrenk, Bürgermitglied der FREIEN WÄHLER im...
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