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Am 20.9.2014 versammelten sich in Düsseldorf ca. 1.200 Menschen vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf und gingen für Frieden und mehr Demokratie auf die Strasse, darunter auch eine Abordnung der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Der Marsch auf den Landtag führte 2 Stunden durch die Düsseldorfer Innenstadt, am Landtag endete er mit einer Menschenkette und symbolischen Umkreisung des Landtages. Auf der Abschlusskundgebung wurden von verschiedenen Sprechern Reden gehalten, für die...
Heute konstituierte sich der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf. Als Regionalratsmitglied der FREIEN WÄHLER ist Dr. Hans-Joachim Grumbach wiedergewählt worden. Dr. Grumbach gehörte dem Gremium bereits in seiner Legislatur von 2009-2014 an, er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Düsseldorf und ordentliches Mitglied für die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Da weder die...
Eine knappe Mehrheit gegen den bürgerlich-rechten Block wurde gestern im Düsseldorfer Stadtrat erzielt. SPD, Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER und Grüne stimmten dem Antrag von den Linken, der Oberbürgermeister solle der Initiative „Mayors for Peace“ beitreten, zu. Die Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) wurde 1982 gegründet und hat das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Derzeit gehören ihr 414 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Deutschland an. „Dies ist ein...
Die unsägliche Schaueinlage, auf dem Betriebsfest der Rheinbahn AG, wo Menschen sich einen Faustkampf mit einem Känguru lieferten, wird ein Nachspiel haben. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler wird mit einer entsprechenden Ratsinitiative diese eklatante Verletzung der Tierrechte zum Thema machen. „Es darf und kann nicht sein, dass ein Betrieb, der jährlich in großer Höhe vom Steuerzahler subventioniert wird, ein Fest ausrichtet wo mitten in Düsseldorf ein Wildtier aus Australien von...
Die FREIEN WÄHLER haben in Brandenburg dank eines direkt gewonnenen Stimmkreises durch den Spitzenkandidat Christoph Schulze den Einzug ins Landesparlament geschafft. Mit 2,7% der Stimmen werden diese künftig mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten sein, der 88 Abgeordnete zählt. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger gratuliert den Brandenburgern sehr herzlich und freut sich darüber, dass die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER damit eine weitere Landesebene erobert hat:...
Der frisch gewählte Kinder- und Jugendsprecher der Graf-Recke-Stiftung, Niclas Ehrenberg – auch Mitglied des Jugendrates der Landeshauptstadt Düsseldorf-, eröffnete das diesjährige große Sommerfest der Graf-Recke-Stiftung im Raum Düsseldorf. „Ich war überwältigt, dass so viele Jugendliche den Weg zu unserem Sommerfest gefunden haben. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, dass die Jugend eine solche Veranstaltung mit ihrer Präsens unterstützen wie geschehen“, sagt Niclas Ehrenberg (19...
Der von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Plan zur Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin findet unsere volle Unterstützung. Die Vorsitzende der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im Rathaus, Ratsfrau Chomicha El Fassi erklärt: „Hier wird ein Punkt unseres Wahlprogramms in Gänze umgesetzt, dass ist gut so. Wir werden in diesem Anliegen OB Geisel unsere Stimmen im Rat geben.“ Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode forderte Ratsfrau El Fassi: "Der Rat der Stadt...
Mit dem Competence Center Begabtenförderung Düsseldorf (CCB) haben wir in Düsseldorf eine pädagogisch-psychologische Serviceeinrichtung die sich mit dem Thema Begabtenförderung befasst. Doch wir sehen leider, eine nicht ausreichende öffentliche Wahrnehmung und Debatte zu dem Thema Begabtenförderung in Düsseldorf. Während fast täglich über Inklusion, Gemeinschaftsschule etc. gesprochen und geschrieben wird, hinkt nach unserem Verständnis die Begabtenförderung hinterher. Deshalb fragt die...
Hauptsprecher für Düsseldorf wurde Niclas Ehrenberg In der ersten Gesamtsitzung des vor den Sommerferien gewählten Kinder- und Jugendrats des Geschäftsbereichs Erziehung & Bildung wurden am Donnerstag die Gesamtsprecher gewählt. Der Kinder- und Jugendrat setzt sich derzeit aus mehr als 20 in sechs Wahlkreisen gewählten Vertretern und Sprechern zusammen. Die Anwesenheitszahlen beim Termin am vergangenen Donnerstag waren überragend, meint Fachaufsicht Sabine Brosch, die den Partizipationsprojekt...
In einer Anfrage der Ratsgruppe Tierschutzpartei / Freie Wähler, im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, zu dem Thema „Tieropfer durch Orkan Ela“, wurde diese nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Dazu erklärt das Ausschussmitglied der Tierschutzpartei / Freie Wähler Willi Schulte-Firnenburg: „Die Tiere im Streichelzoo des Südparks wurden der Öffentlichkeit unterschlagen. Hier bedarf es einer deutlichen Steigerung in Sachen Sorgfallspflicht, Wahrheit und Klarheit gegenüber den politisch...
Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...
Der im Augenblick zu beobachtende Trend in diversen Kommunen sogenannte Gemeinschaftsgärten, auch `Urban Garding` genannt, zu ermöglichen, erfüllt unsere Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler im Hinblick auf die heimische Tierwelt mit großer Sorge. Tiere sind besonders in städtischen Ballungsräumen eines enormen Verdrängungsdruckes ausgesetzt. Gerade diese Geschöpfe die keine eigene Stimme haben, bedürfen unseres besonderen Schutzes. 1. Welchen Einfluss auf die heimische Tierwelt würde durch...
Die Ratsfraktion der Grünen in Düsseldorf greifen die Themen der letzten Legislatur von den Freien Wählern auf. In einer Presseerklärung vom Sommer vergangenen Jahres hieß es: „….Die FREIEN WÄHLER haben es seit langem gefordert. Der gesunde Menschenverstand legt es nahe. Und doch brauchte Düsseldorf Jahre, um ein tragfähiges Konzept zu finden, das einen kostenlosen und niederschwelligen Internetzugang in der Innenstadt für jedermann ermöglicht. Jetzt scheint ein Konzept gefunden, das sich über...
Bisher war unter der konservativen Rathausführung keine Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Days – CSD am Rathaus möglich. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei / Freie Wähler begrüßt die von dem designierten Oberbürgermeister Thomas Geisel heute in einer Düsseldorfer Tageszeitung geäußerten Vorstoß dieses ab 2015 ändern zu wollen. In Berlin oder Köln, aber auch Essen und Bochum wird anlässlich des CSD am Rathaus die Regenbogen-Flagge aufgezogen. Damit kann Thomas Geisel gut leben. Er...
Anders als in vielen anderen Nordrhein-Westfälischen Städten verlief die gestrige konstituierende Sitzung des Rates mit der Wahl zu den Ausschüssen kurz und reibungslos. Die im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen hatten sich auf einen gemeinsamen einvernehmlichen Wahlvorschlag geeinigt. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER war auf diesem einvernehmlichen Wahlvorschlag überproportional vertreten. Eine Ausgrenzung bei der Ausschussbesetzung wie in anderen Städten fand in Düsseldorf...
Das Amt für Statistik und Wahlen hatte jetzt 250 Schüler zu einer Testwahl, zur Kommunalwahl am 25.Mai, in den großen Saal der Volkshochschule am Hauptbahnhof eingeladen. Die Schüler konnten den im Rathaus vertretenden Parteienvertretern zu verschiedenen kommunalpolitischen Fragen mal richtig auf den Zahn fühlen. In der ersten Fragerunde mussten sich die Lokalpolitiker dem Thema:“ Schulpolitik – Ausstattung der Schulen“ stellen. Dr. Fils von der CDU und Rainer Matheisen (FDP) verteidigten die...
Dirk Elbers ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seine Konkurenz besteht nicht nur aus seinen direkten Mitbewerbern, sondern insbesondere sind es die Parteien und Wählergemeinschaften die Ihm, sollte er seine OB Wahl gewinnen, bei der Suche nach einer Mehrheit im Stadtrat schwierigkeiten bereiten werden. Denn seine derzeitige Gestaltungsmehrheit aus CDU und FDP brökelt. Hier kurze Antworten der Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER: 1. Wo sehen Sie Düsseldorf in zehn Jahren?...
Düsseldorf. Schüler der Fritz-Henkel Gemeinschaftshauptschule hatten bei den im Stadtrat vertretenden Parteien um einen Gesprächstermin zum Thema „Videoüberwachung in Düsseldorf“ gebeten. Das Ergebnis war eine Podiumsdiskussion in der die Parteien ihre Standpunkte zum Thema darlegen konnten. Dabei mischten sich die Politiker unter die Schüler und besprachen in kleinen Arbeitsgruppen das Thema „Videoüberwachung“. Nach etwa 10 Minuten wechselten die Politiker ihren „Standort“ und sprachen mit...
"Grüne und Pädophilie in Düsseldorf? Aussitzen und vergessen, Frau Koch?" Mit diesem Plakat machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die GRÜNEN in Düsseldorf die Aufklärung ihrer Vergangenheit zu diesem Thema verschleppen und vertuschen. Nach anfangs reuigen Worten sind sie seit September letzten Jahres in dieser Affäre alles schuldig geblieben. Seinerzeit war der Düsseldorfer Ratsherr Jens Petring von all seinen politischen Ämtern und Mandaten zurückgetreten. "Es herrscht bei den...
Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl am 25. Mai, MdL Ulrike Müller, reiste eigens aus dem heimischen Allgäu in die Landeshauptstadt, um das besondere Flair des Europatags in Düsseldorf zu erleben. Trotz des schlechten Wetters nutzten zahlreiche Bürger die Gelegenheit zum Gespräch mit der sympathischen bayerischen Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER. Das Engagement der FREIEN WÄHLER für mehr Volksabstimmungen und gegen eine grenzenlose Übernahme der Kosten der Eurozone...
Regionalratsmitglied Dr. Hans-Joachim Grumbach, Kandidat der FREIEN WÄHLER für den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf diskutierte unter der Moderation des Vorsitzenden des DBB Düsseldorf Joachim Klein am vergangenen Donnerstag u. a. mit den Düsseldorfer OberbürgermeisterkandidatenThomas Geisel(SPD),Miriam Koch(Bündnis 90/Die Grünen),Helmut Born(Linke) und der Spitzenkandidatin der FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Peter Preuss (CDU) zu den anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai....
Die Elternschaft Düsseldorfer Schulen, kurz EDS, ist der schulformübergreifende Zusammenschluss engagierter und demokratisch legitimierter Eltern von Kindern an Düsseldorfer Schulen, die sich für die Belange und zum Wohle der Kinder einsetzen und stark machen möchten. Ihr Ziel ist die nachhaltige Vertretung der vielfältigen Interessen Düsseldorfer Schüler und deren Eltern, die in einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Schulen, den verschiedenen Ämtern und Gremien der Stadt...
Die FREIEN WÄHLER läuten den Endspurt zur Europawahl in Düsseldorf ein. Kommenden Samstag, 10. Mai, zeigen sich deren Top-Leute am Europatag vor dem Düsseldorfer Rathaus. Ab 11 Uhr werden die bundesweiten Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, MdL Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, sowie Ratsfrau Christa Hudyma, NRW-Spitzenkandidatin den Menschen Rede und Antwort stehen. Bis 17 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger am großen...
Endlich hat der Oberbürgermeister Elbers reagiert – aber offenkundig nicht freiwillig. Denn die Aussicht auf eine gerichtliche Anordnung hat ihn aufgeschreckt. Zu spät. Denn die FREIEN WÄHLER habe am Montag, 5. Mai 2014, das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen. Sie beantragen, die Stadtverwaltung Düsseldorf per einstweiliger Anordnung nach §123 VwGO dazu zu zwingen, unverzüglich eine Sitzung des Stadtrates zum Joachim-Erwin-Platz einzuberufen. Laut Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister...
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