Fraktion DIE LINKE+ fordert:

Weg an den Westfalenhallen muss geöffnet bleiben

Ohne Ankündigung wurde der öffentliche Weg zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 am Sonntag, 24. Oktober, gesperrt. Bislang schauten vor allem Spaziergänger oder die Schüler des Max-Planck-Gymnasiums verblüfft drein. Kniffelig dürfte es aber werden, wenn Zehntausende, die – aus dem Kreuzviertel kommend – zum Heimspiel des BVB ins Stadion möchten. Falls der Weg für das Fußballspiel nicht geöffnet wird, müssten die sicher nicht begeisterten Fans einen Umweg um die Westfalenhallen herum machen.

„Diese Nacht- und Nebelaktion geht gar nicht“, sagen Sonja Lemke (Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün) und Anne Eberle (Bezirksvertretung Innenstadt West), die für die LINKE in diesen beiden Gremien sitzen.

Eigentlich sollte in diesen Tagen die Politik über die Sperrung – oder über die weitere Freigabe – dieses Verbindungsweges abstimmen. Doch das Thema wurde ohne Angabe von Gründen von der Tagesordnung genommen. Stattdessen wurden Fakten geschaffen. Erst einmal soll der Weg bis zum 29. Oktober geschlossen bleiben. „Eine Unverschämtheit“, sagt Sonja Lemke. „Bis offiziell etwas anderes beschlossen wurde, gelten schließlich noch die alten Verträge, und die haben den Verbindungsweg für den Fuß- und Radverkehr offen zu halten.“

Die Folge: Die Wellen schlagen hoch. Sowohl für den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grüne (AMIG) am Dienstag als auch für die Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag gibt es jetzt Dringlichkeitsanträge. In der Bezirksvertretung Innenstadt-West fordern Grüne, SPD und Linke gemeinsam, den Weg ohne Einschränkung dauerhaft offen zu halten. Zwei Tage zuvor, im AMIG, will die Fraktion DIE LINKE+ wenigstens über die Gründe informiert werden.

„Für uns ist klar: Der Weg muss offen bleiben. Die Argumente, dass bei einem möglichen Unfall die Ratsmitglieder haften müssen, sind rechtlich überhaupt nicht haltbar“, sagt Anne Eberle. Sonja Lemke stimmt ihr zu: „Es hat doch immer geklappt. Wenn tatsächlich die Lkw für Messe- oder Konzertaufbau entladen werden, kann man doch kurzfristig Sicherheitskräfte einsetzen. Das Personal, das da im Moment steht, um die Leute abzuweisen und auf den Umweg zu schicken, könnte doch genauso die Lkw- und Gabelstaplerfahrten sichern.“

Dringlichkeitsentscheidung für die Bezirksvertretung Innenstadt West am 28.10.2021 (SPD, Grüne, DIE LINKE)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Westfalenhallen GmbH auf, den Weg zwischen den Hallen 3 und 4 für die Allgemeinheit, ohne Einschränkung dauerhaft offen zu halten. Die Schließung des Weges vom 24.10.21 ist sofort aufzuheben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung auf die Westfalenhallen GmbH einzuwirken, so dass der Weg unverzüglich geöffnet wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet den Aufsichtsrat der Westfalenhallen GmbH (Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund) die Schließung des Weges zu verhindern.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet den Rat der Stadt Dortmund den Pachtvertrag zwischen der Westfalenhallen GmbH und Stadt Dortmund, der die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Fuß- und Radwegeverbindung regelt, nicht zu verändern.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Einsicht des nichtöffentlichen Gutachtens, so dass der Wunsch der Westfalenhallen GmbH überprüfbar und nachvollziehbar gemacht wird. Die Einsichtnahme kann in einer nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West erfolgen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Westfallenhallen GmbH hat die Fuß – und Radwegeverbindung am 24.10. für die Öffentlichkeit gesperrt, obwohl der Antrag zur Sperrung in der Ratssitzung vom 19.10.21 nicht beschlossen und auf die nächste Sitzung des Rates geschoben wurde. Hieraus ergibt sich die Dringlichkeit dieser Entscheidung.
Es gibt rechtlich und politisch keine Grundlage für die Schließung. Von den zuständigen Ausschüssen und des Rates der Stadt Dortmund fehlen zu diesem Zeitpunkt zu dem Sachverhalt entsprechende Beschlüsse.

Anfrage für den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün, 26.10.2021 (Fraktion DIE LINKE+)
Westfalenhallen – Wegeverbindung zwischen den Hallen 3 und 4

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir bitten im Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o. g. Tagesordnungspunktes in der öffentlichen Sitzung am 26.10.2021. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die betreffende Wegeverbindung für die Woche vom 24. bis 29. Oktober 2021 für den öffentlichen Fuß- und Radverkehr gesperrt wurde, obwohl dazu ein Ratsbeschluss nicht erfolgt ist.

Wir bitten um einen aktuellen Sachstand und die mündliche Beantwortung folgender Fragen:

- Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Weg gesperrt?
- Wer hat die Sperrung veranlasst?
- Warum wurde kein Ratsbeschluss herbeigeführt?
- Warum wurde die Sperrung nicht öffentlich angekündigt?
- Warum wurde die vom Rat in den Ausschuss geschobene Verwaltungsvorlage
19863-21 zurückgezogen? Wann soll über den Änderungsantrag unserer Fraktion
beraten und abgestimmt werden?