Fraktion DIE LINKE+ fordert

Warnstreiks dürfen nicht zu finanziellen Nachteilen der Eltern von Kita-Kindern führen

Keine Neuregelung für Dortmund. So kann die lange Diskussion zusammengefasst werden, die der Rat der Stadt Dortmund am 12. Mai zum Thema "Arbeitskampf in Fabido-Kindertagesstätten" geführt hat.

Aus aktuellem Anlass - immerhin fanden in den vergangenen mehrere Warnstreiks von Erzieherinnen und Erziehern statt - hatte die Fraktion DIE LINKE+ beantragt, betroffenen Eltern in solchen Fällen ab dem ersten Streiktag ihre Beiträge zurückerstatten, ebenso wie das Verpflegungsentgelt.

Doch die Mehrheit des Rates hat diesen Antrag nicht mitgetragen. Es bleibt erst einmal bei der Satzung aus dem Jahr 2016. Diese Satzung sieht eine Rückerstattung erst bei mehr als drei Streiktagen vor. "Das war damals eine gute Lösung, die wie auch mitgetragen haben. Aber es gibt keine Regelung, die man nicht noch besser machen könnte", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+.

Kowalewski weist vor allem den Vorwurf auf "Populismus" zurück, der aus der Reihe der CDU kam. Schließlich rede man nur von Kleinstbeträgen, etwa von einer Rückerstattung von 1,17 Euro am Tag., war deren Argumentation. "Bei mehreren Streiktagen kann das für eine Familie, die mit jedem Cent rechnen muss, sehr viel Geld sein", entgegnet Kowalewski.

Seine Fraktion will deshalb am Ball bleiben. Auch in Sachen Verpflegungentgelt. Dieses könne gar nicht zurückerstattet werden, da das Essen von privaten Anbietern geliefert werden, informierte die Verwaltung. "Ein Grund mehr, dass für die Kitas wieder direkt vor Ort gekocht wird", sagte Kowalewski.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2022

„Es darf auf keinen Fall auf Kosten der Eltern gehen, wenn wegen eines Streiks ein Teil der städtischen Fabido-Kindertagestätten geschlossen bleibt“, sagt Nursel Konak, die die Fraktion DIE LINKE+ im Betriebsausschuss FABIDO vertritt. Ihre Fraktion richtet sich mit einer ganz klaren Forderung am heutigen Donnerstag an den Rat der Stadt Dortmund – und das sogar auf dem Weg der Dringlichkeit. Die konkrete Forderung: Bei einem Streik der FABIDO-Erzieherinnen und Erzieher sollen die Eltern der betroffenen Kinder anteilig ihre gezahlten Beiträge und Verpflegungsentgelte zurückbekommen – und das immer, und ganz automatisch. Ohne dass ein gesonderter Ratsbeschluss notwendig wird.

„Ich möchte allerdings nicht, dass es hier zu einem Missverständnis kommt. Selbstverständlich steht die Fraktion DIE LINKE+ auf der Seite der Streikenden und der Gewerkschaft ver.di“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+. „Die Erziehenden müssen angemessen entlohnt werden. Und sie benötigen auch bessere Arbeitsbedingungen. Uns ist sehr wohl bekannt, dass es gerade während der Corona-Pandemie zu einer starken Belastung und sogar Überlastung der Beschäftigten gekommen ist. Zudem fehlen auch in den FABIDO-Einrichtungen Fachkräfte. Das führt dazu“, so bezieht sich Kowalewski auf die Gewerkschaft ver.di, „dass das wenige Personal den Anspruch auf Bildung und Integration nicht adäquat erfüllen kann.“

Utz Kowalewski und seine Fraktion DIE LINKE+ unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderungen der Gewerkschaft ver.di. Diese hatte zu Warnstreiks aufgerufen, denen seit Ende April Tausende Beschäftigte aus den Sozial- und Erziehungsberufen gefolgt sind - darunter auch zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher. Zum Teil blieb mehr als die Hälfte der 98 Dortmunder FABIDO-Kitas geschlossen.

„Solche Warnstreiks sind für die betroffenen Eltern natürlich eine Herausforderung. Sie müssen eine Kinderbetreuung außer der Reihe organisieren. Das ist nicht einfach. Deshalb muss zumindest gewährleistet sein, dass die Eltern keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen. Außerdem soll erst gar nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich die Stadt bzw. der städtische Eigenbetrieb Fabido an den Schließtagen zu Unrecht bereichert“, so Nursen Konak.

Bislang haben die Eltern von der Stadt Dortmund in solchen Fällen immer anteilig ihr Geld zurückerhalten. Dafür war aber in jedem Einzelfall eine Ratsentscheidung nötig. „Wir hätten gerne eine Pauschalregelung“, erläutert Nursen Konak.