Coronakrise

Wann tritt Gesundheitsminister Spahn endlich zurück oder wird zurückgetreten?

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die einen Rücktritt des scheinbar vollkommen überforderten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) fordern. Mehrere Petitionen mit entsprechenden Rücktrittsforderungen laufen bereits.

"Die Liste des Versagens ist inzwischen zu lang – Herr Spahn, treten Sie bitte zurück!” fordert die IG Med, ein Zusammenschluss von niedergelassenen Ärzten aller Fachrichtungen, nach “dramatischen Fehlentscheidungen” des Bundesgesundheitsministers in einer Internetpetition. "Die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte, Ärzte, Zahnärzte, MFAs und aller in Heilberufen Tätiger wurden bis zum Letzten ausgereizt, verschlechtert und gefährden die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und der Heilberufler selbst. 2018 forderte Herr Spahn, den Pflegenotstand dadurch zu beheben, dass Pflegekräfte einfach vier Stunden mehr arbeiten sollten. Dies ist eine unzumutbare Einstellung, denn sie zeugt von Ignoranz. Wir Bürger müssen die Gesundheit unserer Pflegekräfte schützen - so wie sie es auch für uns und unsere Liebsten tun - indem wir ihre ohnehin schon herausfordernden Arbeitsbedingungen nicht noch mehr ausreizen. " begründet die IG Med ihre Forderung.

In der linken Tageszeitung junge Welt aus Berlin resümiert der Finanzjournalist Lucas Zeise am 18. April 2020 unter der Überschrift "Spahns fatale Fehler" nach einer Auflistung mehrerer gravierender Leistungsdefizite Spahns, dass der Rücktritt zumindest des Gesundheitsministers fällig bleibt. Sonst würden die Verantwortlichen bei der nächsten Epidemie ja dieselben Fehler machen.

Auf der Internetseite telepolis.de ätzt Dr. Alexander Unzicke ganz aktuell in seinem Artikel "Corona: Die unerträgliche Inkompetenz des Jens Spahn" ebenfalls nach einer Fehlerchronik, dass der Bankkaufmann Spahn "im Idealfall ja nach der Gesundheit der Deutschen in Zukunft einmal retten kann, was ihm wahrscheinlich näher steht: Banken."

Bereits am 10. März 2020 forderte Jan Weber auf der Internetseite des Humanistischen Pressedienst (HPD) in seinem Kommentar "Offener Rechtsbruch ohne Konsequenzen" Spahns Rücktritt wegen seiner Haltung bei der Frage der Sterbehilfe: "Und dann haben wir da noch einen Gesundheitsminister Jens Spahn, der in die Geschichte als der Politiker eingehen möchte, dem sogar zwei höchstrichterliche Urteile am Allerwertesten vorbeigehen. Ganz so, wie erwartet. Immerhin: darauf kann man sich bei dem Mann verlassen: Er lehnt Anträge auf Sterbehilfe weiter ab."

Das Internetportal artz-wirtschaft.de kommt aktuell angesichts des Coronavirus zu dem Schluss: "Viele Heilberufler würden wohl Helge Braun, den aktuellen Chef des Bundeskanzleramts, auf seinem Posten des Gesundheitsministers sehen. Der profiliert sich derzeit im Hintergrund als durchaus guter Krisenmanager und bringt als ehemaliger Narkosearzt und Intensivmediziner auch den nötigen Background mit. Im Gegensatz zu Jens Spahn, der als gelernter Bankkaufmann nur die Zahlen des Gesundheitssystems vor Augen hatte und die Rechnung für seine Fehler nun andere begleichen lässt."

"Hat Deutschland es verbummelt, schon vor der Corona-Krise ausreichend Schutzkleidung für Ärzte, Krankenschwestern und das Pflegepersonal zu besorgen? Zumindest hatte das Robert-Koch-Institut bereits im November 2012 im Rahmen einer Pandemie-Studie vor einem möglichen Mangel bei Masken und Schutzkitteln gewarnt. Doch noch "als man in den Krankenhäusern rund um Heinsberg schon vor vielen Wochen nach Schutzkleidung rief, hatten die politisch Verantwortlichen in Land und Bund die Ruhe weg“, empört sich Tagesthemen-Kommentator Detlef Flintz. Der ARD-Mann stellt dabei besonders Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kein gutes Zeugnis aus.", meldet merkur.de.

"Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an "Politas", einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte. Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an "Politas", denn "er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen". Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die "Leipziger Volkszeitung". Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom "Beirat Gesundheit", einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied.", kritisierten die Nachdenkseiten bereits im Jahre 2018, dass ein Pharmalobbyist Gesundheitsminister wird.

openPetition: Rücktritt oder Entlassung von Jens Spahn, Gesundheitsminister
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-oder-entlassung-von-jens-spahn-gesundheitsminister-2

Internetpetition der IG Med:
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-herr-spahn-tretten-sie-bitte-zur%C3%BCck

Petition von Campact!:
https://weact.campact.de/petitions/jens-spahn-ist-als-bundesgesundheitsminister-nicht-langer-tragbar