Naher Osten - Westasien

Wagenknecht fordert Waffenembargo gegen Israel

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel.

"Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei einem israelischen Luftangriff waren am Montag im Gazastreifen sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferung für Israel. Der Bundestag solle nächste Woche entscheiden, ob weiter Waffen für den Krieg in Gaza geliefert werden dürfen, fordert die Vorsitzende des BSW. "Deutsche Staatsräson - für Israels Sicherheit einzustehen - muss im Zweifel auch bedeuten, eine außer Kontrolle geratene israelische Regierung zur Räson zu bringen.", so Wagenknecht.

Auch die polnische Regierung verurteilte den Luftangriff auf die Hilfsorganisation scharf. Die polnische Solidarität mit Israel wird auf eine harte Probe gestellt, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

Anthony Albanese, Premierminister Australiens, nannte die israelische Erklärung des Angriffs auf Mitglieder der internationalen Hilfsorganisation in Gaza als "unzureichend". Israel müsse für seine Handlungen Rechenschaft ablegen, sagte der Premierminister auf einer Pressekonferenz. "Was nicht ausreicht, sind die Erklärungen, die abgegeben wurden, einschließlich der Aussage, dass dies nur ein Produkt des Krieges sei." 

Apartheidstaat Israel
Die Regierung Südafrikas, deren Vertreter den Staat Israel wegen der Diskriminierung des arabischen Bevölkerungsanteils sogar als einen Apartheidstaat bezeichnen, hatte schon vor Wochen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Israel das Begehen eines Völkermordes in den von Israel seit über 60 Jahren völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten vorgeworfen.

Deutsche Behilfe zum Völkermord
Das mittelamerikanische Nicaragua hatte in diesem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland wegen Begünstigung eines Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt. Nicaragua begründet seine Anschuldigungen gegen Deutschland auch mit den deutschen Waffenlieferungen an den Staat Israel.