Deutsche Außenpolitik gescheitert - Kein anerkannter Vermittler

Venezuela: SPD-Außenminister Maas unterstützt Rechtsradikale

Die UNO hat weltweit 193 Staaten anerkannt. Von diesen erkennen gerade mal rund 50 Staaten den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido von der rechtsradikalen Partei Voluntad Popular (Volkswille), die im venezolanischen Parlament keine 9 Prozent der Abgeordneten stellt, als neuen Präsident an. Was treibt da den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) an, sich auf die Seite der Putschisten zu stellen statt zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln?

Keine einzige Internationale Organisation, weder die UNO noch das Internationale Rote Kreuz, welches sich auch deutlich von den politisch instrumentalisierten US-Hilfslieferungen distanzierte, haben Herrn Guaido anerkannt. Ganz davon abgesehen, dass die aufgezwungene US-Einmalhilfe gerade reicht, um an einem einzigen Tag 6 Prozent der täglich durch die Maduro-Regierung mit Unterstützung aus Russland, China, Kuba sowie der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation verteilten Hilfsgüter zu ersetzen.

2007 startet die politische Laufbahn des Herrn Guaido als Studentenführer bei Protesten gegen den legendären Präsidenten Hugo Chavez, der sich doch erdreistete auch den ärmeren Bevölkerungsgruppen Zugang zu den Hochschulen zu verschaffen. Guaido und seine protestierenden Studenten haben nicht etwa für soziale Verbesserungen demonstriert, sondern sahen die alten Privilegien der wohlhabenden, meist spanisch stämmigen Mittel- und Oberschicht bedroht und fürchteten eine Entwertung ihrer Abschlüsse sowie die Einschränkung ihrer Karrierechancen, wenn nun auch die Kinder des Pöbels plötzlich studieren können. Chancengleichheit war doch mal ein Schlagwort der deutschen Sozialdemokratie.

Monumentaldenkmal der Francofaschisten
Wessen Geistes Kind Juan Guaido ist, erkennt man auch schön bei seinem Vater Wilmer Guaido, der seit rund 15 Jahren auf der spanischen Insel Teneriffa lebt. Der Vater sprach zugunsten des Putsches seines Sohns nicht etwa vor dem Denkmal des venezolanischen Nationalhelden Simon Bolivar auf der kanarischen Insel. Nein, der stramm rechte Papa sprach vor dem Monumentaldenkmal, welches den Sieg der Francofaschisten über die spanische Republik verherrlicht. Quelle samt Foto: https://cooptv.wordpress.com/2019/02/13/vater-von-venezuelas-oppositionsfuehrer-verherrlicht-faschisten/

Linker Senator mit Tode bedroht
Da passt es natürlich auch ins Bild, dass Anhänger von Guaidó in Kolumbien den dortigen linken Senator Gustavo Petro mit dem Tod bedrohen. Quelle: https://amerika21.de/2019/03/223100/morddrohung-gegen-petro-und-maduro

Außenpolitischer Scherbenhaufen
Als Volljurist hätte der deutsche Außenminister Heiko Mass (SPD)  eigentlich wissen müssen, was ihm nun der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage der Linksfraktion bescheinigte und der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechend kommentierte: "Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Es ist völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft. Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.“

Dass die Regierung von Venezuela die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener auch mit eben diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundetags begründet, müsste Heiko Maas eigentlich peinlich sein. Dass Maas de facto auch die Ausweisung durch eine Regierung, die er nicht anerkennt, akzeptiert, demonstriert das ganze Ausmaß des Scheiterns der deutschen Außenpolitik und seines führenden Diplomaten.

Die kritische Internetseite Nachdenkeiten haben auf einen interessanten Artikel der deutschen Ausgabe von LE MONDE-diplomatique hingewiesen, der zahlreiche Zusammenhänge darstellt und sich somit erfrischend von den Einheitsmeldungen der deutschen Mainstreammedien unterscheidet: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5571191

Zumindest objektiver als die meisten deutschen Mainstreammedien berichtet das Internetmagazin für Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika amerika21.de: https://amerika21.de/geo/venezuela