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Todesurteil für Hambacher Forst: Heute vor drei Jahren von Grünen beschlossen
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- Die NRW-Grünen beschlossen die Abholzung des Hambacher Wald.
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Die damalige NRW-Landesregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wurde, hatte am 5. Juli 2016 die neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen. Und damit das Todesurteil für den Hambacher Forst gegen dessen Rodung die Grünen nun gern in der ersten Reihe demonstrieren.
Die Grünen regierten in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 zusammen in einer Koalition mit der SPD unter Hannelore Kraft. An diesem denkwürdigen 5. Juli verhinderten die Grünen - als Teil der Regierung - dann tatsächlich nicht, dass im Hambacher Forst gerodet wird. Damals verabschiedeten die Grünen zusammen mit der SPD die aktuell gültige Leitentscheidung, darin trugen die Grünen die Entscheidung mit, dass der Braunkohlen-Abbau weiterhin erforderlich sei - und damit die Abbaugrenzen in Hambach unverändert blieben und somit der Hambacher Forst gerodet wird.
Im Oktober 2018 forderten die NRW-Grünen mit Ihrer Sprecherin Mona Neubaur, die CDU/FDP-Landesregierung müsse eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus vorbereiten. Dass hätten die Grünen ja nun wirklich schon vorher selber beschliessen können. CDU und FDP stehen natürlich eisern hinter der Rodung des Hambacher Forst.
"Die Grünen haben zugestimmt, die Braunkohlenutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern", erinnerte NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) die Grünen an ihr eigenes Abstimmungsverhalten."Die Grünen selbst haben die Rechtsgrundlage für die Abholzung des Hambacher Forsts mitgeschaffen“, erklärte Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Letztlich passt dieses Abstimmungsverhalten leider ins Bild. In Hamburg waren die Grünen erst gegen die Elbvertiefung. Nach der Wahl trugen die Grünen diese mit. Zuerst waren die Grünen gegen Stuttgart21. Jetzt stellen die Grünen sowohl den Stuttgarter Oberbürgermeister als auch den Ministerpräsidenten des betroffenen Bundeslandes und leisten keinen Widerstand mehr. Ähnlich zweifelhaft verhielten sich die Grünen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens. In Dortmund sind die Grünen vor Ort immer gegen den Weiterbau der autobahnähnlichen OWIIIa-Betontrasse nahe eines Naturschutzgebietes gewesen, in der Landesregierung haben die Grünen diese Straße auf die Prioritätenliste der rot-grünen Landesregierung gesetzt.
Autor:Carsten Klink aus Dortmund-Ost |
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