DIE LINKE+ fordert "Housing First" ein

„Stadtverwaltung sitzt unangenehmen Beschluss einfach aus“

Über 25 Monate sind vergangen. Und getan hat sich nichts. Gar nichts. Entsprechend verärgert ist Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+. Denn seit Februar 2021 gibt es in Dortmund den Mehrheitsbeschluss, mit Hilfe des Modellprojekts „Housing First“ 20 Wohnungen für Obdachlose bereitzustellen. „Die Verwaltung scheint das Thema aber lieber auszusitzen“, kritisiert Kowalewski – und stellte schon im Februar im Rat die Frage: „Wir fragen uns als LINKE+, ob der Oberbürgermeister hier wohl mal ein Machtwort sprechen möchte, um seine Verwaltung zur Umsetzung der Beschlusslage anzuhalten, oder ob wir die Kommunalaufsicht darum bitten müssen.“

Schon vor über zwei Jahren hat DIE LINKE+ gemeinsam mit Grünen und CDU „Housing First“ in Dortmund beantragt. Das Ziel: Obdachlosen Menschen soll ein Wohnungsangebot unterbreitet werden - bei gleichzeitiger Betreuung -, damit sie dauerhaft das Leben auf der Straße oder in Notunterkünften hinter sich lassen können. Passiert ist seitdem nichts. Der Wohnungsmarkt sei halt sehr eng, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung.

„Unsinn“, sagt Kowalewski. Allein im städtischen Wohnraumvorhalteprogramm stünden für Notfälle rund 500 Wohnungen zur Verfügung. „Das ist eine gute Maßnahme, keine Frage“, sagt Kowalewski. „Leider kommen aber nur Menschen in den Genuss einer solchen Wohnung, wenn sie von Obdachlosigkeit bedroht sind. Menschen, die bereits obdachlos sind, gehen leer aus.“

Das wollen die LINKE+, die CDU und die Grünen nun nicht mehr länger hinnehmen. Während die SPD das Vorhaben ablehnt, haben LINKE+, Grüne und CDU der Stadtverwaltung eine Frist gesetzt: In der Ratssitzung am 11. Mai muss das überfällige Konzept vorgelegt werden. Und spätestens im 3. Quartal müssen Wohnungen für „Housing First“ bereitstehen. „Insgesamt 20 kleine Wohnungen müssen bereitgestellt werden. Wir denken da etwa an die städtische Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO oder an das städtische Wohnraumvorhalteprogramm“, erklärt Utz Kowalewski.

Utz Kowalewski: „In Berlin, wo der Wohnungsmarkt ebenfalls schwierig ist, funktioniert es doch auch. Dort ist ein Pilotprojekt ein solcher Erfolg, dass das Modell nun erweitert wurde. Oder nehmen wir Finnland. Dort wurde laut „Tagesschau“ durch „Housing First“ die Zahl der Obdachlosen halbiert. Warum soll das denn ausgerechnet in Dortmund nicht klappen? Zumal die Finanzierung gesichert ist. Da die Bewohner dieser Wohnungen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II bzw. SGB XII haben, sind die Mietzahlungen gesichert.“

Antragstext

Rat am 23.3.2023
TOP 5.1 Housing First
Drucksache Nr.: 20482-23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke+ stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:
In der Sitzung des Rates am 20. Mai 2021 hat der Rat der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke+ beschlossen, das Dortmunder System der Wohnungslosenhilfe um den Ansatz „Housing First“ zu ergänzen, nach dem Prinzip: Zuerst ein Zuhause und ein Dach über dem Kopf. — Die eigene Wohnung wird bei „Housing First“ zum Ausgangspunkt für Hilfen zur Wohnstabilität, zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden, zur sozialen Integration und gesellschaftlichen Teilhabe. Der Housing First-Ansatz stellt die herkömmliche Wohnungslosenhilfe auf den Kopf: Während die konventionelle Wohnungslosenhilfe den Ansatz verfolgt, Wohnungslose mit hohem Unterstützungsbedarf erst einmal wohnfähig, „housing ready“ zu machen, steht bei „Housing First“ die Wohnung als haltgebendes Element am Anfang des Verfahrens. Über die eigene, geschützte Wohnung sollen die Probleme gelöst werden, die zur Wohnungslosigkeit geführt haben.
Mit dem Housing First-Ansatz verbindet sich die Chance, diejenigen Wohnungslosen zu erreichen, an denen die traditionelle Wohnungslosenhilfe bisher vorbeigeht, die an der gängigen Praxis des Stufenmodells (Nachweis der Wohnfähigkeit) scheitern und deshalb nicht dauerhaft in eine Wohnung finden.

1. Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt den am 20. Mai 2021 gefassten Beschluss (Drucksache Nr.: 19680-21-E1), das Dortmunder System der Wohnungslosenhilfe um den Ansatz Housing First zu ergänzen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass die Verwaltung zur Sitzung des Rates am 11. Mai 2023 das mit dem Ratsbeschluss vom 20. Mai 2021 geforderte Konzept für die Umsetzung des Ansatzes Housing First in Dortmund vorlegt. Orientierung geben Konzepte anderer Städte. In dem vorzulegenden Konzept sollen u. a. Lösungen für folgende Grundvoraussetzungen einer erfolgreichen Einführung des Housing First- Modells in Dortmund aufgezeigt werden:

a. Wohnraumversorgung und Wohnungsakquise
(Konzepte für Wohnraumgewinnung u. a. über: DOGEWO21; DSG; Wohnraumvorhalteprogramm; Wohnungsgesellschaften; privater/sozialer Wohnungssektor; soziale Investoren; Erwerb von Wohnungen; Kauf von Belegungsrechten; Schaffung von Förderanreizen etc.)
b. Ergänzende sozialarbeiterische Angebote mit den Zielen
 Stärkung der Wohnungsstabilität
 Verbesserung der individuellen Lebenslage
 soziale Inklusion.
c. Finanzierungs- und Personalbedarf

3. Der vom Rat beauftragte Modellversuch zur Erprobung des Housing First-Ansatzes als ergänzende Maßnahme der Wohnungslosenhilfe in Dortmund beginnt im dritten Quartal 2023 für einen Zeitraum von zwei Jahren. Für das Modellprojekt sind über die im Ratsbeschluss vom 20.05.2021 aufgeführten Möglichkeiten hinaus zunächst insgesamt 20 Wohnungen zu akquirieren und bereitzustellen. Dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird regelmäßig über den Stand der Umsetzung des Modellprojekts berichtet. Nach einem Jahr wird dem Rat ein Zwischenbericht zur Evaluation vorgelegt.

4. Der Rat erwartet von der DOGEWO21, Wohnraum für den Ansatz Housing First bereitzustellen und dafür auf den Nachweis eines negativen SCHUFA-Eintrages zu verzichten.