Religion war in der Partei mal das Opium des Volkes

SPD: Die Partei Gottes - Laizisten dürfen sich nicht organisieren

Nach wie vor unterbindet die Partei das Engagement der "Säkularen Sozis" und gestattet ihnen keinen eigenen Arbeitskreis – im Gegensatz zu Christen, Juden und Muslimen. Jetzt dürfen sie sich nicht einmal mehr "Sozialdemokraten" nennen.

Seit Jahren versuchen religionsfreie Menschen in der SPD einen Arbeitskreis zu gründen, wie der Humanistische Pressedienst (hpd) schon 2010 berichtete. Erst im vergangenen Jahr wurde ihr Antrag erneut abgelehnt. Nun hat Generalsekretär Lars Klingbeil den "Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" – kurz "Säkulare Sozis" – erneut eine Absage erteilt: Sie dürfen sich nicht "Sozialdemokraten" nennen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und beruft sich dabei auf einen Brief Klingbeils, den er am 5. März an die nicht-religiöse Vereinigung seiner Partei richtete.

Die "Säkularen Sozis" haben mehrere hundert Mitglieder, darunter prominente Personen aus der säkularen Szene wie die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ingrid Matthäus-Maier und Lale Akgün, die sich für einen aufgeklärten Islam stark macht, sowie der ehemalige Staatsminister und Staatssekretär Rolf Schwanitz. Das nicht anerkannte Bündnis setzt sich für die Belange Konfessionsfreier und einen weltanschaulich neutralen Staat ein.

Andere Weltanschauungen haben Arbeitskreise, die von der Partei akzeptiert werden: Sowohl Christen, Menschen jüdischen Glaubens und seit 2014 auch Muslime. Der Antrag der Nicht-Religiösen zur Gründung eines Arbeitskreises wurde hingegen abgelehnt, der damalige Chef der SPD, Sigmar Gabriel, begründete dies seinerzeit damit, dass die strikte Trennung von Kirche und Staat das Kernanliegen der Laizisten, nicht aber Mehrheitsposition der SPD sei.

Aktuell existieren die "Säkularen Sozis" in erster Linie im Internet. Doch auch das will der Generalsekretär jetzt unterbinden: "Auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet" gilt das Verbot, die Bezeichnung "Sozialdemokraten" zu verwenden. Er verlangt Respekt für die "Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen 'SozialdemokratInnen' nicht weiter verwenden könnt."

Auf die Bitte des hpd um eine Stellungnahme, welche Gründe es dafür gibt, einen säkularen Arbeitskreis nicht zuzulassen und wie die Partei das mit ihrem Selbstverständnis und dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang bringt, kam folgende Antwort des Parteivorstands: "Als SPD bekennen wir uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Kernanliegen der 'Säkularen Sozis' ist die strikte Trennung von Kirche und Staat. Das ist eine legitime Position. Es ist allerdings nicht die Position der SPD, so wie es auch nicht die Position des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist."

Dass Konfessionsfreie in der SPD diskriminiert werden, ist jedoch nichts Neues: Im vergangen Jahr berichtete der hpd über einen Fall aus Augsburg, bei dem Aktionskünstler David Farago der Eintritt in die Partei verwehrt wurde – wegen seiner religionskritischen Haltung.