LINKE & PIRATEN:

Sozialbericht zeigt katastrophale Entwicklung

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weisen die Daten des neuen Sozialberichtes der Stadt auf eine katastrophale Entwicklung hin. „Wir haben eine wachsende Zahl von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In den letzten 10 Jahren sind rund 15.000 Menschen mehr in den Systemen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter vorhanden. Insgesamt sind über 18 Prozent der Dortmunder nicht in der Lage, das amtliche Existenzminimum selbst zu erwirtschaften, das ja an sich schon viel zu niedrig bemessen ist“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.

Besonders dramatisch sei die Lage für die Kinder in der Stadt. Über 30 Prozent der Kinder in Dortmund lebten in bedürftigen Haushalten. „So ein Befund zeigt das völlige sozialpolitische Versagen der Stadtpolitik auf. Frau Kraft sprach in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin davon, dass kein Kind zurückgelassen werden dürfe. In Dortmund lebt allerdings fast ein Drittel aller Kinder am absoluten Existenzminimum. Das hat auch Folgen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, meint die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Tautorat.

Arbeitsmarktdaten zeigen auch Folgen der Agenda 2010

Die Arbeitsmarktdaten im Sozialbericht weisen auf grundsätzliche Probleme hin. Zwar feiere die Stadtspitze regelmäßig eine sinkende Arbeitslosenquote und eine steigende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. „Aus den Daten des Sozialberichtes geht aber hervor, dass diese zusätzlichen Stellen zu 3/4 aus Teilzeitstellen bestehen - insgesamt 30.000 Menschen arbeiten mehr in Teilzeit als das noch vor 10 Jahren der Fall war. Das ist eine Verdopplung dieser überwiegend prekären Jobs gegenüber den Vergleichsdaten aus 2007. Der Widerspruch zwischen der sinkenden Arbeitslosenquote und den steigenden Tranferleistungsbeziehern ist durch steigende Zahlen von Aufstockern zu erklären, die trotz Arbeit ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums erhalten. Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse führen natürlich zu sozialen Verhältnissen, die sich die Lokalpolitik unmöglich wünschen kann. Diese Prekarisierung des Arbeitsmarktes war von den Arbeitgebern gefordert und wurde in der Agenda 2010 umgesetzt. Das macht uns heute die Sozialstrukturen auch in Dortmund kaputt", erläutert Dr. Bernd Tenbensel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion.

Konsequenzen ziehen – Sozialpolitik in das Zentrum der Politik rücken

Auffällig seien auch die völlig unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Dortmunder Sozialräumen. In Holzen/Syburg beträgt die Transferleistungsquote nur 3,6 Prozent. Am Nordmarkt und am Borsigplatz liege sie aber bei Schwindel erregenden 44 Prozent. „Das hat mit gleichen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun, sondern entspricht den Warnungen linker Sozialwissenschaftler wie Prof. Butterwegge. Butterwegge hatte schon vor Jahren vor einer gespaltenen Stadt in Dortmund gewarnt, bei der die Sozialräume nicht mehr im Austausch miteinander stünden. Konflikte seien dann auf Dauer unvermeidbar“, befürchtet Fatma Karacakurtoglu, Ratsmitglied aus der Nordstadt.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert daher eine sozialpolitische Wende in Dortmund. „Die Sozialpolitik muss wieder ins Zentrum der politischen Aktivitäten rücken. Derzeit ist sie ein Stiefkind der Politik, und der Sozialausschuss dient mehr als Verhinderungsausschuss. Alles werde dem Ziel, eine Schwarze Null im Stadthaushalt zu erreichen, untergeordnet. Die Menschen sind die Leidtragenden dieser Politik“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski an.