Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert zusätzliche Maßnahmen

Sorgen um die Schwächsten in der Gesellschaft

Die Folgen der Corona-Pandemie machen vor keinem Halt. „Wir machen uns Sorgen um die Ärmsten und die Schwächsten der Gesellschaft“, sagt Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. 
Diese Personengruppen treffen die Corona-Konsequenzen besonders hart, etwa Obdach- und Wohnungslose, Hartz IV-Empfänger, 450-Euro-Kräfte und Geringverdiener. „Während manche von uns im warmen Homeoffice sitzen oder wenigstens Kurzarbeitergeld bekommen, mussten mehrere Filialen der Lebensmitteltafeln geschlossen werden. Wichtige Einrichtungen wie das Gasthaus oder die Suppenküche mussten ihre Hilfsangebote reduzieren. Und auch der ein oder andere Euro, der früher in vollen Einkaufsstraßen manchem Obdachloslosen zugesteckt wurde, fehlt heute. Die Folge ist, dass einige Menschen sich kaum noch etwas zu essen leisten können. Die Hilfsleistungen sind außerdem weiterhin nahezu komplett von ehrenamtlichen Helfern abhängig, während sich der Staat weiterhin aus der Verantwortung stiehlt“, sagt Kowalewki.

Dabei gibt es bereits gültige Ratsbeschlüsse. So wurde für den Haushalt 2018 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beschlossen, dass Waschcontainer aus nicht mehr benötigten Flüchtlingseinrichtungen für Menschen ohne Obdach zur Verfügung gestellt würde. „Dieser Beschluss muss endlich umgesetzt werden. Derzeit gibt es nach Aussage der Obdachlosenhilfe gerade mal zwei Duschen im Stadtgebiet. Und das für über 500 obdachlose Menschen und vor dem Hintergrund eines Ansammlungsverbotes aus Gründen des Infektionsschutzes,“ kritisiert Kowalewski.
„Zum derzeitigen Mangel zählen auch menschenwürdige Unterkünfte. Einige Übernachtungseinrichtungen aus der Zeit des größeren Flüchtlingsaufkommens stehen derzeit leer. Die ein oder andere könnte man sicher zu einem Notquartier umfunktionieren, das im Fall der Fälle auch ausreichend große Quarantäne-Zonen zu bieten hat. Solche Rückzugsorte fehlen auch in vielen Flüchtlingsheimen oder Altenheimen. Dort können mögliche Infizierte aus räumlichen Gründen oft gar nicht isoliert werden, zumal es oft am nötigsten fehlt, wie beispielsweise dem Mundschutz oder Desinfektionsmitteln, für die Land und Bund leider trotz Kenntnis einer kommenden Pandemie keinerlei Vorsorge getroffen haben. Auch das Dortmunder Klinikum stellt inzwischen Desinfektionsmittel selbst her und hält das medizinische Personal dazu an, sich selbst die benötigten Schutzmasken zu nähen“, sagt Kowalewski. 
Über finanzielle Hilfen von Land und Bund wird schon viel gesprochen. Kowalewski reicht das nicht: „Wir appellieren zum Beispiel auch an Anbieter für Strom, Wärme und Wasser, in diesen Zeiten auf Sperren zu verzichten. Viele Menschen haben derzeit Einkommensverluste - auch die bereits vor der Krise überschuldeten Haushalte. Wenn man von Menschen in dieser Zeit zu Recht erwartet, dass sie zu Hause bleiben, dann darf man ihnen jetzt nicht den Strom und das Trinkwasser abstellen.“ 
Derzeit fordert jeder jeden auf, zu Hause zu bleiben. Im Internet gibt es sogar Tipps gegen die Langeweile. Kowalewski: „Tipps wie das Aufräumen des Kellers oder das gemeinsame Puzzeln könnten zur Klassenfrage werden, da damit ja nur Menschen angesprochen werden, die einigermaßen gut abgesichert sein. Wir müssen darauf achten, dass sich die soziale Ungleichheit durch Corona nicht noch vertieft“, warnt Utz Kowalewski, der in Dortmund auch als OB-Kandidat antritt.