Antrag der Fraktion DIE LINKE+ im Dortmunder Rat

ServiceDo soll einen Tarifvertrag erhalten

ServiceDo soll einen Tarifvertrag erhalten

Gute Nachrichten für ServiceDo, den letzten kommunalen Betrieb ohne Tarif: Der Rat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag (18. November 2021) den Antrag der Fraktion DIE LINKE+ debattiert, das Tochterunternehmen des Städtischen Klinikums Dortmund endlich tariflich zu binden. Der Antrag umfasste fünf Punkte:

1) Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Kliniktochter ServiceDo GmbH der letzte kommunale Betrieb in Dortmund ist, der keinem gültigen Tarifvertrag unterliegt.

2) Der Rat anerkennt die wichtige Arbeit der Beschäftigten von ServiceDo, ohne die das Klinikum Dortmund gar nicht funktionsfähig wäre. Ohne die Beschäftigten von ServiceDo im Bereich der Desinfektion kann keine einzige Operation am Klinikum Dortmund stattfinden. Die Patient*innen werden von den Beschäftigten von ServiceDo mit Diätnahrung nach den jeweiligen medizinischen Erfordernissen versorgt. Die Reinigung des Klinikums ist ohne die Beschäftigten der ServiceDo gar nicht möglich. Saubere Wäsche und gereinigte Betten werden ebenfalls von den Beschäftigten der ServiceDo bereitgestellt.
3) In der Corona-Pandemie kommt den Beschäftigten der ServiceDo eine Schlüsselrolle im Klinikum zu, um eine Verbreitung der Pandemie im Klinikum durch sachgerechte Desinfektionsmaßnahmen und peinlich sauberes Arbeiten zu unterbinden.

4) Der Rat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass vor dem Hintergrund der Tariflosigkeit der ServiceDo viele Beschäftigte trotz ihrer großen Verantwortung auf zusätzliche Sozialtransfers angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

5) Der Rat solidarisiert sich daher mit den Beschäftigten der ServiceDo und fordert die Leitung des Klinikums Dortmund auf, in den aktuellen Tarifverhandlungen den tariflosen Zustand der ServiceDo zu beenden.

Die Punkte 1-4 wurden mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE+ angenommen. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Beim fünften Punkt gesellte sich auch die SPD ins Lager der ablehnenden Fraktionen, mit der Begründung, dass dies ein Eingriff in die Tarifautonomie zwischen Gewerkschaften und dem kommunalem Unternehmen darstellen würde.

„Stattdessen wurde eine weichgespülte Formulierung eines Antrages der SPD verabschiedet, der die Verwaltung bittet, Einfluss auf die Geschäftsführung des Klinikums zu nehmen. Eine sehr devote Haltung, denn der Rat ist das oberste Entscheidungsorgan der Stadt und nicht die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister und schon gar nicht die Geschäftsführung eines kommunalen Unternehmens“, kommentiert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+. Seine Fraktion hatte allerdings auch die weiche SPD-Formulierung mitgetragen, da eine Aufforderung tätig zu werden natürlich nicht fehlen darf.

Insgesamt ist DIE LINKE+ ist aber dennoch zufrieden, dass der Rat endlich einmal ein Zeichen gegen Ausbeutungsverhältnisse in den eigenen kommunalen Unternehmen gesetzt hat. Ähnliche Anträge der LINKEN waren in früheren Jahren mehrfach abgelehnt worden. „Den Arbeitnehmervertreter*innen wünschen wir nun viel Erfolg und Geschick in den Verhandlungen", so Kowalewski.