Tierschutzpartei Dortmund: Vorzeitige Öffnung der Schulen - und viele Fragen

Schulpolitische Sprecherin des LV NRW nimmt Stellung

Angelika Remiszewski, schulpolitische Sprecherin der Tierschutzpartei LV NRW und Vorsitzende der Tierschutzpartei Dortmund nimmt Stellung zur vorzeitigen Öffnung der Schulen entlang des Vorpreschens der NRW-Landesregierung:

Am 04.05. sollen bundesweit die Schulen wieder geöffnet werden. In NRW, so verkündete NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer am Donnerstag im Schulausschuss des Landtags, für Prüflinge bereits am 23. April. Zehntklässler, die geprüft werden, und Abiturienten dürfen auf freiwilliger Basis in die Schule kommen. Dort sollen sie in Lerngruppen unterrichtet werden. Das stellt die kommunalen Schulträger wegen der notwendigen Hygienemaßnahmen enorm unter Druck. Ist das überhaupt zu schaffen? In vielen Schulen gibt es noch nicht einmal warmes Wasser zum Händewaschen, die Reinigung der Klassen ist auch nicht täglich vorgesehen. An vielen Schulen dürften heute Lehrerdienstbesprechungen starten, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Über die notwendigen Hygienevorgaben und Regeln hat das Schulministerium die Schulen in Nordrhein-Westfalen per E-Mail informiert. Lehrerverbände und andere Initiativen kritischDoch nicht überall stößt das Vorpreschen NRWs auf Verständnis, Kritik wird von einigen Stellen laut, Initiativen gegen den Unterrichtsbeginn und die Abschlussprüfungen, so in den RuhrNachrichten zu lesen, verbreiten sich. Seit Mitte März sind alle Schulen in NRW geschlossen – das fällt genau in die Vorbereitungsphase für das Abitur und den Abschluss nach Klasse zehn. Schülerinitiativen fordern laut Presseberichten z.B. die Abiturprüfungen ausfallen zu lassen und stattdessen ein „Durchschnittsabitur“ ohne Abi-Prüfungen.Die Forderung des Deutschen Städtetages lautet ebenfalls, die Schulen nicht vor dem 27. April zu öffnen. Auch die Lehrerverbände sehen mehrere Gründe gegen die frühe Öffnung der Schulen,da es noch viele offene Fragen gibt. So ist die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen noch ungeklärt, die aber in dem knappen Zeitfenster von drei Tagen geregelt werden muss. Zu knapp, so der allgemeine Tenor. Auch über die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte herrscht Unklarheit, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), da die Zahl der erkrankten und der wegen der Risiken ausgeschlossenen Lehrkräfte noch nicht feststeht. Nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Dortmund gehört jede fünfte Lehrkraft zur Risikogruppe.Unverständnis darüber herrscht beispielsweise auch im Essener Rat. Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis Essen (SLB): NRW-Vorpreschen ein Irrweg - SchülerInnen sind keine Versuchsobjekte - Schulöffnungen nur mit Vernunft und Planung In aller Schärfe rügt die Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis Essen das Vorpreschen des Landes NRW bei der vorzeitigen Wiederöffnung der Schulen. Bundesregierung und Länder hatten einen Fahrplan für Öffnungen ab dem 4. Mai vereinbart - in NRW starten Abschlussklassen bereits in wenigen Tagen. Die Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis Essen plädiert für eine sorgsame, planvolle Öffnung der Schulen entlang der Corona-Entwicklungen im Laufe des Mai bei zeitgleicher schnellster Aufstockung der organisatorischen Begleitung der Familien und Kinderbetreuung durch die Stadt.
Ausreichende Vorbereitung - Fehlanzeige"Ich fürchte, die Schulen sind nicht ausreichend vorbereitet. Dies gilt besonders für die Frage,ob der Hygienestandard ausreicht. Neuinfektionen sind so nicht auszuschließen. Ich teile auchdie Aussagen der SchülervertreterInnen und Lehrerverbänden. Das Vorpreschen von NRW istmir völlig unverständlich, Laschet geht mit seinem Profilierungsversuch ein hohes Risiko ein", findet der Altenessener Ratsherr Karlheinz Endruschat vom Sozial Liberalen Bündnis Essen (SLB) deutliche Worte.Kritik an Schulverwaltung - Wiedereröffnung kein überraschendes EreignisAuch der Fraktionspartner Tierschutz Essen kritisiert die Landesregierung scharf - sieht aber auch Defizite in den Schulverwaltungen. "In den Schulen kann die Abstandsregelung überhaupt nicht eingehalten werden, es fehlt der Platz im Schulgebäude und -gelände", erklärt der Haarzopfer Ratsherr Manfred Gunkel zur Situation beispielsweise in Essen, langjähriger Schulpolitiker und selbst erfahreneLehrkraft. Nach anfänglicher Vorsicht werde es überhaupt nicht möglich sein, sich nicht in Grüppchen wieder auf dem Schulhof zu treffen.So ist gerade die Gruppe der Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen nach bisherigen Erfahrungen inzwischen leider auch risikobereiter. Ratsherr Gunkel rügt weiter, dass in den vergangenen Wochen keine Vorarbeiten des Schuldezernates für die Wiedereröffnung erfolgt seien, anders sei der hektische Aktionismus nachLaschets plötzlichem Wiedereröffnungsbeschluss nicht erklärbar. "Der Schuldezernent hat erstmals am 16.4. zu einem Lagegespräch zwecks Vorbereitung der Schulwiedereröffnungen von Verwaltung und SchulvertreterInnen geladen - viel zu spät. Die Pläne müssten seit Wochen fertig liegen", betont Gunkel.Thema Schulweg - ÖPNV auf Abstand?"Bei Laschets Entscheidung ist das Thema der Schulweggestaltung offenbar überhaupt nicht bedacht worden. Die Mehrheit der schulpflichtigen Bevölkerung wohnt nicht neben einer Schule oder aufeinem kleinen Dorf mit örtlicher Beschulung. Das Gros der SchülerInnen ist auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen.“ Es sollen zwar wieder mehr Busse und Bahnenim ÖPNV eingesetzt werden, aber nicht überall „Und: Im ÖPNV auf Abstand? Wie soll das gehen“, gibt sich Ratsherr Manfred Gunkel irritiert. Hier sind rein faktische Probleme greifbar.Sicherheitsbestimmungen bei Öffnung der Läden hoch – Schulen noch konzeptlos? Am 29. April sollen die Kultusminister Konzepte vorlegen, die aufzeigen, wie unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen die schrittweise Öffnung der Schulen vollzogen werden kann; das Konzept hält NRW anscheinend bereits am 23. bereit! Ein riskantes Unternehmen in Anbetracht der Tatsache, dass es über das Virus keine gesicherten Kenntnisse gibt, sondern allenfalls Modelle, weder im Hinblick auf das tatsächliche Verbreitungsspektrum noch im Zusammenhang mit einer möglichen Immunität nach durchgemachter Infektion. Erkenntnisse, über die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scheinbar vorzeitig verfügt! Riskant, in Anbetracht der Tatsache, dass weder Schutzimpfungen noch wirksame Medikamente für den Ernstfall zur Verfügung stehen. Geht es Laschet um „NRW first“, um nachher vielleicht erleichtert festzustellen „es ist ja nochmal gutgegangen“?

Verantwortlich:
Angelika Remiszewski, schulpolitische Sprecherin der Tierschutzpartei Landesverband NRW
Tierschutzpartei Dortmund