"Der Sozialstaat wurde zerstört"

Sahra Wagenknechts Antwort auf die Solidaritätsheuchler

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei.

Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin Der Postillon spottete bereits mit der Schlagzeile "Krankenpflegerin kann von Applaus und Lob endlich ihre Rechnungen bezahlen".

Für Sahra Wagenknecht (LINKE) ist die Werbekampagne pure Heuchelei: "Ja, es ist wunderbar, dass es in der Bevölkerung während der Krise so viel Solidarität und gegenseitige Hilfe gab und gibt. Aber wenn die Bundesregierung von Solidarität redet: Was für eine Heuchelei! Es war doch die Politik dieser und der vorherigen Regierungen, die die institutionalisierte Solidarität in unserem Land zerstört hat: Den Sozialstaat!"

"Wer wirklich solidarisch sein will, der darf den Zusammenhalt nicht nur in ein paar Reden oder auf Werbetafeln beschwören. Wirkliche Solidarität bedeutet einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert. Inzwischen sollte wirklich jeder begreifen, dass sich hinter der Anbetung effizienter Märkte, die angeblich alles besser regeln als der Staat, knallharte Interessenpolitik verbirgt: zugunsten einer schwerreichen Minderheit, die die neuen Freiheiten zur Vervielfachung ihres Privatvermögen genutzt hat.", legt die linke Bundestagsabgeordnete nach.

Bereits am 30. April 2020 kritisierte Sahra Wagenknecht in einem Interview mit Armin Lehmann im Tagesspiegel die Situation im Gesundheitswesen: "Gerade die aktuelle Krise lehrt uns, dass wir nicht weitermachen dürfen wie zuvor. Es gab so viele Fehlentwicklungen, die sich jetzt rächen. Das auf Rendite getrimmte Gesundheitswesen etwa. In den Krankenhäusern ist der Personalnotstand seit Jahren Alltag. Oder mangelnde Risikovorsorge. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage ist, ausreichend Masken und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen."

Aber nicht nur die Union und die SPD, sondern auch deren Blockparteien FDP und Grüne werden mit ihren Taten konfrontiert. In dem Interview erklärt Wagenknecht, dass SPD und Union im Verbund mit FDP und Grünen "die Systeme der institutionalisierten Solidarität in unserem Land abgebaut und zerstört" haben.

Beim Thema Digitalisierung fordert Wagenknecht eine eigene digitale Infrastruktur in Europa, die den Datenschutz achtet und die Monopolmacht nicht missbraucht, gemeinwohlorientiert ist und unter öffentlicher Kontrolle arbeitet, damit man unanhängig von Anbietern wird, die entweder mit dem US-Geheimdienst oder dem chinesischen Staat zusammenarbeiten.

Wie eine Politik aus Sicht von Sahra Wagenknecht aussehen müsste, in der tatsächlich "das Wir" zählt, erklärt die Sozialistin in ihrem Video auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=GiU85X3T6Po&feature=youtu.be

Das gesamte Tagesspiegel-Interview mit Sahra Wagenknecht können Sie hier ohne Paywall nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/sahra-wagenknecht-zum-tag-der-arbeit-der-sozialstaat-wurde-zerstoert/25786578.html