Vermögensabgabe für Milliardäre

Sahra Wagenknecht: "Höheres Kurzarbeitergeld statt F18-Kampfjets"

Kurzarbeiter erhalten in der Regel nur 60 beziehungsweise mit Kindern 67 Prozent ihres früheren Nettolohns. Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat: Wie soll man bei derart happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen?

Vor dieser Frage stehen jetzt Millionen Haushalte, denn jeder dritte Betrieb hat inzwischen Kurzarbeit beantragt. Besonders hart trifft es Geringverdiener in Kleinbetrieben, etwa Hotels oder der Gastronomie. Derweil jammern Union und FDP, dass eine staatliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nicht finanzierbar sei. „Wer soll das bezahlen?“ klagt etwa der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg.

Kurzarbeitergeld in Österreich: 80 bis 90 Prozent des Nettolohns
"Wieso stellt er diese Frage nicht an seine Kollegin Kramp-Karrenbauer, die gerade die Bestellung von 45 F-18 Kampfjets in den USA angekündigt hat, die niemand braucht? Wieso besteuert man nicht endlich mal Konzerne wie Amazon, Google und Microsoft, die gerade in der Krise den ganz großen Reibach machen? Wieso setzt sich Herr Rehberg nicht für eine Vermögensabgabe für Milliardäre ein – etwa für die 45 reichsten Familien in Deutschland, die allein mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung? Und wieso bekommen Kurzarbeiter in Österreich 80 bis 90 Prozent des Nettolohns, während wir uns das angeblich nicht leisten können? Wir halten fest: obwohl die Regierung neuerdings gern von Solidarität redet, ist es damit offenbar ganz schnell vorbei, sobald es um konkrete Unterstützung für Beschäftigte und Menschen in existenziellen Notlagen geht geht. Geld für Steuergeschenke an Konzerne und Aufträge an Rüstungsschmieden scheint dagegen auch in der Krise im Überfluss vorhanden zu sein. Mit dieser unsozialen Politik müssen wir endlich Schluss machen!", erklärt dazu Sahra Wagenknecht (LINKE).

Die Kosten allein für die Beschaffung der 30 neuen Kampfjets vom Typ F-18 belaufen sich laut der "Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) und "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung" auf mehr als 7 Milliarden Euro. Die großen Mainstream-Medien berichten zwar über das verfassungswidrige Agieren der Verteidigungsministerin Annegret Kram-Karrenbauer (CDU) in diesem Zusammenhang. Ein Hinweis auf den Preis spart sich die "Qualitätspresse" aber bei den meisten Artikeln der letzten Tage.