Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur

Polizei will Fusion Festival verhindern - Widerstand formiert sich

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg hat sein Einvernehmen mit dem Sicherheitskonzept zum Fusion Festival 2019 verweigert. Aus Sicht der Polizei darf das Fusion Festival 2019 nicht stattfinden. Als Begründung führt die Polizei Misstrauen gegenüber dem Veranstalter sowie nicht erfüllte Sicherheitsstandards an. In Wirklichkeit geht es der Polizei um die Durchsetzung ihrer Forderung nach Errichtung einer Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände sowie nach anlassloser, polizeilicher Bestreifung und Kontrolle der Kulturveranstaltung Fusion Festival.

Diese Forderung sehen die langjährigen Veranstalter (seit über 20 Jahren!) als rechtswidrig an: "Wir lehnen eine anlasslose Polizeipräsenz auf unserem Festival ab! Die Polizei will das Fusion Festival verhindern, wenn Sie dort keine Polizeiwache mitten auf dem Veranstaltungsgelände bekommt und nicht mit anlassloser Bestreifung die Gäste rund um die Uhr überwachen darf. Dagegen wehren wir uns!"

Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur
Seit Jahren heißt die Antwort auf alle gesellschaftlichen, sozialen und politischen Fragen: mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Kontrolle. Und damit weniger Selbstbestimmung, weniger Grundrechte und weniger Freiheit.

Dieser autoritäre Trend erreicht nun zunehmend die Kultur, deren Spiel- und Freiräume mit dem Argument vermeintlicher „Sicherheit“ immer mehr beschnitten werden.

Dabei gehört es zum Wesen der Kunst- & Kunstfreiheit, die Art, Form und Erscheinung ihrer Inszenierung selbst zu gestalten: Clubs, Bühnen, Performance & Festivals sind die Räume des Schaffens, des Ausprobierens, des Experimentierens, des Staunens und des Erlebens, die existenziell für die freie Entfaltung der Person, die Kreativität und die Ausbildung des kritischen Geistes sind.

Die Freiheit von Kunst und Kultur ist – nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks – eine unabdingbare Säule für eine offene Gesellschaft und die Demokratie: Sie simuliert und stimuliert das mögliche Andere. Die Tendenz zu „shrinking spaces“ muss durchbrochen werden.

Es geht also um weit mehr als um die Zukunft unseres geliebten Fusion-Festivals, das durch extreme polizeiliche Forderungen auf dem Spiel steht. Es geht am Ende um die politische Frage, ob es in dieser Gesellschaft weiterhin Freiräume geben kann, die nicht von der Polizei eingeschränkt und mit repressiven Maßnahmen begleitet werden.

Es geht um die Selbstgestaltungsfreiheit kultureller und künstlerischer Orte, und in dieser Perspektive betrifft das Thema alle anderen Versammlungsräume im kulturellen und subkulturellen Kontext, Konzerte, Festivals, freie Bühnen sowie die gesamte Clubkultur.

Es geht hier im Kleinen um nicht weniger als um das Ganze: die Verteidigung der freien und liberalen Gesellschaft.

Wir fordern deshalb:
-Die Selbstgestaltungsfreiheit von Kultur und Kunst stärken, fördern, verteidigen!
-Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft brauchen Räume frei von ständiger staatlicher Kontrolle!
-Polizeibefugnisse müssen eng ausgelegt und zugunsten der Grund- und Freiheitsrechte interpretiert werden!
-Keine polizeiliche Überwachung von friedlichen Kulturveranstaltungen!

Dafür stehen wir als Unterzeichner:innen dieser Gemeinsamen Erklärung:
https://kulturkosmos.de/mitmachen/#about-link

Weit über 100.000 Menschen haben in kürzester Zeit diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

https://www.fusion-festival.de/de/
https://kulturkosmos.de/index.html

Pressekonferenz vom 8. Mai 2019
https://www.youtube.com/watch?v=Uid5VK7wYV0