Bündnis "BAStA" fordert Politik zum Handeln auf

Nach 100 Jahren: Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!

Über eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen pro Jahr überweisen die Bundesländer derzeit an die Kirchen – zusätzlich zu all jenen Geldern, mit denen der Staat kirchliche Sozialeinrichtungen finanziert. Vor 100 Jahren wurde die Abschaffung dieser Staatsleistungen in der Weimarer Verfassung festgeschrieben. Obwohl die Forderung der Abschaffung ins Grundgesetz übernommen wurde, fließt das Geld bis heute an die evangelische und katholische Kirche. Und trotz massiv schrumpfender Mitgliederzahlen der Kirchen erhöht sich die Summe jährlich.

Das Ende dieser Staatsleistungen an die Kirchen fordert nun "BAStA", das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen", dem sich u.a. die Humanistische Union (HU), die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO), das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw), die Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (Initiatorin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Säkularen Sozis (SPD) und die Jugendorganisationen Junge Liberale (FDP) sowie ['solid] (Linksjugend) angeschlossen haben.

Das Bündnis wendet sich im Weimar-Jubiläumsjahr an Politik, Kirchen und Öffentlichkeit mit der Forderung, dem seit 100 Jahren in der Verfassung festgeschriebenen Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen endlich nachzukommen. Hierfür haben die Mitglieder des Bündnisses bereits über 300 Briefe an die politischen Gremien des Bundes und der Länder versandt.

Johann-Albrecht Haupt, BAStA-Koordinator sowie HU- und ifw-Beirat, erklärt dazu: "Es ist der Gesamtheit der Steuerzahlenden nicht länger vermittelbar, zur Finanzierung der Kirchen dauerhaft beitragen zu müssen. In einer Demokratie, welche ihre Verfassung in diesem Punkt seit 100 Jahren missachtet, herrscht nicht das Volk, sondern politische Willkür."

Infos, FAQ, Aktuelles und Hintergründe unter:

http://staatsleistungen-beenden.de
https://twitter.com/staatsleistung
https://www.facebook.com/staatsleistung/

Fernsehtipp zum Thema:

Das Erste (Fernsehen) sendete am 18. Februar 2019 den Film "Ewige Schulden – Ostdeutschlands Kirchen und die Staatsleistungen", in dem auch BAStA-Koordinator Johannes-Albrecht Haupt zu Wort kommt: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videosextern/ewige-schulden-110.html