Bundestagspetition

Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die von der Zeitschrift Stern initiierte Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen. Die Petition fordert mehr Zeit für Patient*innen durch verlässliche Arbeitszeiten der Pflegekräfte, weniger Bürokratie, Personalschlüssel nach echtem Bedarf sowie sofortiges Handeln bei Unterbesetzung. Zudem soll das Berufsbild aufgewertet werden durch höhere Gehälter, Zulagen und die Entlohnung von Weiterqualifizierung sowie mehr Entscheidungsmöglichkeiten und bessere Karrierechancen.

Dritter Punkt ist die Forderung nach einer konsequenten Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.

Anhörung im Bundestag bei 50.000 Unterschriften
Da bis heute (17.01.21) bereits 124.847 Bürger*innen die Petition unterschrieben haben, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung abhalten. "Klatschen reicht nicht. Pflegekräfte haben während der Coronakrise immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Attac hat sie dabei nach Kräften unterstützt. Jetzt ist es Zeit, stärkeren Druck auf die Politik auszuüben, damit sie endlich die skandalösen Zustände in der Pflege ändert. Die Petition hilft dabei.", bekräftigt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. Attac wirbt weiter für eine breite Unterstützung der Petition.

"Bessere Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar"
In der Begründung der Petition heißt es unter anderem: "Wir alle brauchen Pflege in Würde [...] Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte, die Zeit haben. [...] Pflegekräfte sind nahe an uns dran und die ersten Fachleute, wenn es uns schlechter geht. […] Trotzdem gilt: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn. […] Schuld sind der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach ‚Fallpauschalen‘. Mehr ‚Fälle‘ bedeuten mehr Geld. Hauptsache, die Stationen sind voll […]. In den Heimen fehlen 120.000 Altenpflegekräfte. Die Not hat mancherorts schlimme Folgen.

In der Coronakrise müssen wir erkennen, wie wichtig der Pflegeberuf für uns ist. Und doch ist für Pflegekräfte der Ausnahmezustand weiterhin Normalität – seit zwei Jahrzehnten. […] Bessere Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar. Gewinne dürfen nicht an Dritte, zum Beispiel Aktionäre, abfließen. Sie gehören ins solidarisch finanzierte Gesundheitssystem reinvestiert. Wir brauchen eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems, nur so werden Pflegeberufe wieder attraktiv. Nur dann werden sich junge Menschen dafür interessieren – und auch die, die aus dem Beruf geflohen sind, zurückkehren."

Zahlreiche Organisationen aus dem Gesundheitssektor und Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen die Petition, die beim Bundestag unterzeichnet werden kann.

Unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" fordert Attac seit langem, die Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung zu ersetzen.

Hier finden Sie die Bundestagspetition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_11/_11/Petition_117906.nc.html